Gewaltbereitschaft

Friedrich sieht keine Gefahr für soziale Unruhen

Angesichts der Ausschreitungen in England ist in Deutschland eine Diskussion über die Gefahr von Jugendkrawallen entbrannt. Die Meinungen gehen auseinander: Innenminister Friedrich sieht keine Anzeichen für soziale Unruhen, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft widerspricht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht derzeit keine Anzeichen dafür, dass es in deutschen Großstädten zu Jugendkrawallen wie in England kommen kann. Die soziale Integration in Deutschland sei in den vergangenen Jahren sehr gut vorangekommen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Solche gesellschaftlichen Spannungen wie aktuell in England oder in anderen europäischen Ländern haben wir glücklicherweise derzeit nicht“, sagte der Minister.

Deutschland habe den Konsens erreicht, dass Gewalt gegen unbeteiligte Personen kein Mittel sei, mit dem man seine politischen oder sonstigen Ansichten durchsetze. „Diesen Konsens aufrechtzuerhalten und auf die Jugendlichen zu übertragen, bleibt die Erziehungsaufgabe unserer Gesellschaft, von allen Lehrern, Eltern und Vereinen“, unterstrich der CSU-Politiker.

Dem widerspricht dagegen der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Die Ausschreitungen sind das Ergebnis von krimineller Energie, Verachtung gegenüber dem Staat und sozialer Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsschichten“, sagte Wendt der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Diese hoch explosive Mischung sei auch in Deutschland vorhanden. Wendt sagte, insbesondere in Großstädten wie Hamburg und Berlin könnten aus nichtigen Anlässen rasch Brennpunkte entstehen, die nur schwer in den Griff zu bekommen seien. Als Beispiel verwies er auf die Krawalle rund um den 1. Mai. Er forderte mehr Personal und bessere Technik, damit die Polizei soziale Netzwerke und andere Kommunikationsmittel von Randalierern besser überwachen könne.

Auch die Nationale Armutskonferenz (nak) warnt davor, die Krawalle in Großbritannien als rein britisches Phänomen zu sehen. Auch in Deutschland gebe es bei jungen Menschen zunehmend eine Perspektivlosigkeit, sagte nak-Sprecher Thomas Beyer am Mittwoch in Berlin. So würden Jugendhilfemaßnahmen gestrichen, zugleich verzeichneten soziale Anlaufstellen wie Bahnhofsmissionen immer mehr junge Bedürftige. „Wir müssen jungen Menschen Perspektiven aufzeigen. Sie brauchen Schulabschlüsse, Ausbildungsplätze und echte Chancen in der Gesellschaft statt scheinheiliger Debatten über Schuldenbremsen und demografischen Wandel“, forderte Beyer. Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, bundesweit tätiger Fachverbände und Selbsthilfeorganisationen sowie des DGB.

In Großbritannien gab es laut Medienberichten Ausschreitungen in der vierten Nacht in Folge. Während es in der Hauptstadt London weitgehend ruhig blieb, kam es in Manchester zu Straßenschlachten zwischen Jugendlichen und der Polizei. In London hatte es in den vergangenen drei Nächten Plünderungen, Straßenschlachten und Brandstiftungen gegeben.

Der Jugendforscher Albert Scherr sieht in den gewalttätigen Krawallen der britischen Jugendlichen eine Folge sozialer Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit. In Deutschland sei ein solches Szenario nicht zu befürchten, sagte der Professor an der Pädagogischen Hochschule Freiburg am Dienstagabend im MDR-Fernsehen.

In Deutschland gebe es im Unterschied zu England und Frankreich noch starke sozialstaatliche Strukturen, sagte Scherr. Deshalb entstünden „keine Situationen der Ghettoisierung und keine Situationen, in denen eine große Zahl von jungen Menschen das Gefühl von Randständigkeit und Perspektivlosigkeit hat“, sagte der Jugendforscher. „Wenn man in Deutschland ähnliche Entwicklungen vermeiden will, sollte man sozialstaatliche Strukturen nicht weiter abbauen, sondern sie wieder ausbauen und stärken, um die Integrationsprozesse in Bildungssysteme und den Arbeitsmarkt möglich zu machen“, betonte der Wissenschaftler.