Beim Parteitag in Rostock schwört der frisch gekürte Parteichef die Liberalen auf einen Neuanfang ein und grenzt sich klar vom Koalitionspartner Union ab.

Nach wochenlangen Querelen in der FDP hat der frisch gewählte Parteichef Philipp Rösler einen Neuanfang beschworen und entschlossenes Regierungshandeln angekündigt. „Ab heute wird die FDP liefern“, sagte der neue Bundeswirtschaftsminister in einer gefeierten Rede beim FDP-Parteitag in Rostock. Gleichzeitig ging Rösler in Steuer-, Sicherheits- und Energiepolitik auf Distanz zum Koalitionspartner CDU/CSU.

So sei die FDP nur zu einer befristeten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bereit, sagte Rösler und fügte hinzu: „Wir können Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern.“ Jedes Instrument müsse auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. „Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel.“

Auch warb Rösler für baldige Steuersenkungen. Dank der guten wirtschaftlichen Lage würden die Spielräume derzeit dafür größer. „Wir sind dazu bereit, wir warten hier nur auf unseren Koalitionspartner“, sagte Rösler.

"Stimme der Vernunft" beim Atomausstieg

In der Energiedebatte werde die FDP die „Stimme der Vernunft“ bleiben und sich nicht an einem „Überbietungswettbewerb“ für einen möglichst schnellen Abschied von der Kernenergie beteiligen, sagte der Wirtschaftsminister. Es gehe um Sicherheit, Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie.

Nach den jüngsten Wahlniederlagen und angesichts sehr schlechter Umfragewerte der Liberalen unterhalb der Fünf-Prozent-Schwelle räumte Rösler ein, die FDP habe zuletzt Fehler gemacht und Vertrauen verspielt. Die Umfragewerte der FDP seien „ausbaufähig nach oben“.

Doch machte er der Partei Mut. „Wir brauchen uns mit unseren Antworten nicht zu verstecken“, sagte er. „Wir werden gebraucht, weil die Freiheit an vielen Stellen im Alltag bedroht ist.“ Millionen Menschen unterstützten liberale Werte. Diese Menschen müsse die FDP nun wieder erreichen.

„Selbstbeschäftigung vorbei“

Am Freitag hatten die 662 Delegierten den neuen Bundeswirtschaftsminister Rösler mit 95 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef gewählt .

FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der am Freitagabend ebenfalls in seinem Amt bestätigt worden war, versprach in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, dass die Partei die Machtkämpfe nun hinter sich lassen werde: „Ab Montag ist die Selbstbeschäftigung vorbei. Dann kümmern wir uns wieder um Deutschland.“

Rösler hatte in den vergangenen Tagen die Parteispitze neu geordnet, was auch eine Kabinettsumbildung zur Folge hatte. Der bisherige Gesundheitsminister selbst wurde anstelle des neuen Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle Wirtschaftsminister, Röslers Posten übernahm der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Daniel Bahr .

Kritik an Ministerien-Rochade

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte dies als Missbrauch von Ministerämtern für den eigenen parteipolitischen Vorteil. „Es zieht einem die Schuhe aus, wie hier mit Staatsämtern geschachert wird“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Die Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass sich hier eine Partei den Staat zur Beute macht.“ Westerwelle sei zudem als Außenminister geschwächt.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz stärkte Westerwelle jedoch den Rücken. „Ich arbeite sehr gerne mit Guido Westerwelle zusammen“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Außenminister habe bereits Erfolge bewirkt.