Der künftige FDP-Parteichef Philipp Rösler will mit schonungsloser Kritik an der Politik seines Vorgängers Guido Westerwelle ins Amt starten. Rösler werde bei dem Parteitag in Rostock die Gründe für den Vertrauensverlust der FDP offen darlegen und die Partei wieder stärker an Alltagsproblemen orientieren, hieß es aus der Parteiführung.

In der „Zeit“ kritisierte Rösler den Politikstil Westerwelles indirekt. „Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man alte, bekannte Forderungen ständig wiederholt, möglichst noch etwas lauter als bisher, sondern durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache.“

Rösler geht davon aus, dass mit dem Wechsel an der Fraktionsspitze von Birgit Homburger zu Rainer Brüderle sowie der neuen Parteispitze die Personaldebatten beendet sind. Allerdings wird damit gerechnet, dass in der Aussprache über den Rechenschaftsbericht von Westerwelle auch Forderungen nach einem Rücktritt als Außenminister laut werden. Der wichtigste Parteitag der FDP in dieser Legislaturperiode findet von Freitag bis Sonntag in Rostock statt. Im Mittelpunkt steht die Wahl der Führung. Für die Vize-Parteichef-Posten stehen Birgit Homburger, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der sächsische Landeschef Volker Zastrow zur Wahl.

Unterdessen fordert der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner, am Dienstag in einer Kampfabstimmung zum neuen Fraktionsvizechef gewählt, eine Abstimmung über die Zukunft von Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt. Mit ihm sprach Florian Kain.

Morgenpost Online: Sie fordern, dass beim Parteitag über Westerwelles Zukunft im Kabinett abgestimmt werden soll. Warum wollen Sie ihm und der FDP das antun?

Martin Lindner: Das gesamte neue FDP-Führungspersonal muss sich Abstimmungen stellen, und ich finde, auch Guido Westerwelle sollte dies tun. Ich bin der festen Überzeugung, dass bei den Liberalen nur dann Ruhe einkehrt, wenn alle – und damit meine ich alle – personellen Fragen geklärt wurden. Das ist von zentraler Bedeutung, um dieses Thema am kommenden Sonntag ein für alle mal hinter uns zu lassen.

Morgenpost Online: Glauben Sie ernsthaft, dass Philipp Rösler und Christian Lindner zulassen, dass es dazu kommt?

Martin Lindner: An der Basis rumort es. Vielen brennt diese Frage auf den Nägeln und mündet in entsprechenden Anträgen. Es wäre weder für Westerwelle noch für die Partei ein erfreuliches Szenario, wenn diese Anträge dann samt Begründung einzeln verlesen und verhandelt werden müssten. Das könnte massiven Schaden für alle Beteiligten bedeuten. Genau deshalb rate ich dringend dazu, mit einer von vornherein auf die Tagesordnung gesetzten Abstimmung über Westerwelles Verbleib im Amt solche unkalkulierbaren Initiativen aus der Tiefe des Raums in vernünftige Bahnen zu lenken. Besser, als sich gegenseitig zu zerfetzen, halte ich doch die Idee, in gebotener Ruhe und Ernsthaftigkeit darüber abzustimmen. Das hätte auch für den Minister den erheblichen Vorteil, nach einem positiven Votum gestärkt das Amt ausüben zu können. Danach kann und wird keiner mehr versuchen, an seinem Stuhl zu sägen.

Morgenpost Online: In der Partei gibt es Kreise, die Westerwelle bis zum Herbst noch eine Bewährungsprobe ermöglichen wollen.

Martin Lindner: In dieser Situation können wir uns keinen Minister auf Probe leisten. Die Partei ist jetzt an einem Punkt angelangt, den Bürgern deutlich machen zu müssen: Unsere Personalfragen sind geklärt, nun geht es mit Sachpolitik für Bürger und Land weiter. Wir dürfen uns keine Hängepartie mehr leisten. Als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf appelliere ich deshalb dringend an alle in der Parteiführung, am Sonntag eine Ordnung zu schaffen, die Bestand hat und alle anstehenden Fragen abschließend behandelt.

Morgenpost Online: Wäre es angebracht, auch gleich darüber abzustimmen, ob Silvana Koch-Mehrin im Amt bleiben soll, falls ihr der Doktortitel aberkannt wird?

Martin Lindner: Da ich die Dissertation der Kollegin nicht kenne, wäre es anmaßend und unfair, hier mögliche Konsequenzen zu diskutieren.