Steuerreform

Schäuble berechnet Kosten für Entlastung der Bürger

Erstmals hat das Finanzministerium die Kosten für die geplante Steuerreform berechnet – 27,9 Milliarden Euro pro Jahr. Streit gibt es wegen des Solizuschlags.

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Das Bundesfinanzministerium hat erstmals exakt errechnet, was die geplante Entlastung der Steuerzahler den Fiskus kosten würde. Eine völlige Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs im Tarif der Einkommenssteuer würde zu Mindereinnahmen von 27,9 Milliarden Euro pro Jahr führen.

Das ergibt sich aus einer der „Financial Times Deutschland“ vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Barbara Höll, der steuerpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Eine Verschiebung des gesamten Steuertarifs um sechs Prozent in den Bereich höherer Einkommen würde dagegen lediglich 7,96 Milliarden Euro kosten.

Eine Verschiebung um sechs Prozent würde bedeuten, dass der Eingangssteuersatz von 14 Prozent nicht wie heute bei einem Jahreseinkommen von 8.005 Euro einsetzen würde, sondern erst bei 8.485 Euro. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent würde nicht bei 52.881 Euro greifen, sondern bei 56.053 Euro.

Südwest-CDU schlägt Abschmelzung des Soli-Zuschlags vor

Die baden-württembergische CDU hat eine stufenweises Abschaffen des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen. Dabei sollten ab 2013 zunächst Bezieher von Einkommen unter 50.000 Euro von der Zahlung befreit werden, sagte Landtags-Fraktionschef Peter Hauk der „Financial Times Deutschland“.

So ließen sich zunächst „zielgenau untere und mittlere Einkommen entlasten“ und die diskutierte „starke Abflachung des Mittelstandsbauchs“ in der Steuerkurve erreichen. Ab 2016 sollten dann Einkommen bis 70.000 Euro vom Soli entlastet werden, ab 2019 Einkommen bis 200 000 Euro.

„Einkommen über 200.000 Euro sollten dauerhaft mit einem Zuschlag besteuert werden. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit“, sagte der CDU-Landtagsfraktionschef.

Das Stufenmodell „wäre ein starkes Signal, mit dem die Union Handlungsfähigkeit beweisen kann“. Die Abschmelzung des Soli-Zuschlags habe zudem „den Charme, dass der Bund sie ohne die Länder durchsetzen kann“.

Die FDP tritt seit langem dafür ein, den Soli abzuschaffen. Im Zuge der Entlastungsdebatte brachte sie den Vorschlag wieder auf den Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte ihn aber ab, weil sie damit nicht das Problem der sogenannten Kalten Progression lösen lasse. Diese Auswirkung des Steuersystems führt dazu, dass Lohnzuwächse durch den automatisch steigenden Steuersatz wieder „aufgefressen“ werden können.