Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat die Union davor gewarnt, im andauernden Steuer-Streit Gemeinsamkeiten mit der SPD zu suchen. Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten könne es bei diesem Thema nicht geben, sagte Rösler dem Berliner "Tagesspiegel“.

Durch hohe Steuern würden Unternehmen belastet und Arbeitsplätze gefährdet. "Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen“, sagte der FDP-Chef weiter.

Rösler reagierte damit auf einen Vorschlag des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, der eine stärkere Belastung von Gutverdienern angeregt hatte, um damit Steuersenkungen für niedrigere Einkommen zu finanzieren. Bei Politikern von SPD und Grünen war der Vorstoß auf Zustimmung gestoßen.

Die Koalition hatte Anfang Juli beschlossen, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten. Das Volumen soll aber erst im Herbst nach der neuen Steuerschätzung festgelegt werden. Im Umlauf sind bislang Zahlen zwischen sechs und zehn Milliarden Euro.

AFP/sam