Anti-Terror-Gesetze

FDP-Politiker nennt Friedrich "Verfassungsgegner"

Der Chef der Jungen Liberalen, Becker, hat Innenminister Friedrich wegen seiner Haltung zur Anti-Terror-Gesetzgebung als "Verfassungsgegner" beschimpft.

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Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt hatte, hat der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, dem Innenminister einem Medienbericht zufolge ein falsches Verfassungsverständnis vorgeworfen.

"Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner", sagte Becker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wer jeden Bürger Tag und Nacht überwachen will, tritt die Traditionen und Werte des Grundgesetzes und damit Deutschlands mit Füßen", sagte Becker. Die Anti-Terror-Gesetze müssten dringend auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. "Dazu leistet der Innenminister leider keinen Beitrag", kritisierte Becker.