Leopard-Verkauf

Merkel, der Panzer-Deal und die Informationsblockade

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M. Bewarder und D. F. Sturm

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In den Reihen der Koalition herrscht Unmut über das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Doch die schwarz-gelbe Regierung will den Handel nicht einmal bestätigen.

Angela Merkel könnte die heftige Debatte recht einfach entschärfen. Die Bundeskanzlerin hat nämlich in der Hand, wie viele Informationen über das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien an die Öffentlichkeit gelangen.

Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates, der den Handel offenbar genehmigt hat, sind zwar vertraulich wie alle Sitzungen der Bundesregierung – das schreibt der Geschäftsbericht vor. Doch Mitteilungen über die Ausführungen einzelner Minister oder über deren Abstimmungsverhalten sind nur „ohne besondere Ermächtigung des Bundeskanzlers unzulässig“.

Merkel könnte das Schweigen der Gremiumsmitglieder also beenden und ein wenig Licht auf das umstrittene Geschäft scheinen lassen.

Auch Abgeordnete aus den eigenen Reihen sehen den Deal kritisch

Der am Wochenende bekannt gewordene Panzer-Deal mit Saudi-Arabien war jetzt Gegenstand der Beratungen im Bundestag, zunächst in der Regierungsbefragung und später in einer Aktuellen Stunde des Parlamentes. Abermals kritisierte die Opposition den geplanten Waffenexport. Doch auch aus den eigenen Reihen bekommt die schwarz-gelbe Koalition Gegenwind: Die mangelnde Transparenz über die Entscheidung im Bundessicherheitsrat schlägt etlichen Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf den Magen.

Heikel ist an dem Geschäft vor allem, dass das autoritär geführte Saudi-Arabien im Frühjahr bei der Niederschlagung von Protesten im Golf-Staat Bahrain mitgeholfen hat , während die Bundesregierung die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützt.

Mit Panzern seien die Kräfte aus Saudi-Arabien nicht gegen Demonstranten nicht vorgegangen, sagte Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Doch ohne Frage sei es „schlimm genug“, dass Sicherheitskräfte auf Anweisung aus Riad in Bahrain zum Einsatz gekommen waren.

Dieser Widerspruch also steht im Raum. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), sagte, die Lage in der Region erfordere eine Gesamtabwägung der Sicherheitsinteressen. „Das ist kein Wunschkonzert, sondern es sind schwerwiegende Gründe, die abgewogen werden müssen.“

Joachim Pfeiffer (CDU) erinnerte an Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien während der rot-grünen Regierungszeit. Es sei im deutschen Interesse, „dass wir unsere technologischen Fähigkeit in der Wehrtechnologie behalten“. Die Lieferung trage zu einer Stabilität der Region bei.

Es sei der falsche Weg, bei wichtigen politischen Entscheidungen „abseits zu stehen“, sagte Pfeiffer, auf die umstrittene Enthaltung zum Militäreinsatz in Libyen im UN-Sicherheitsrat anspielend.

"Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt's“

In der Sache will die Bundesregierung vorerst keine Stellungnahme abgeben. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass nach der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats die Mitglieder des Gremiums an die Geheimhaltungsvorschriften gebunden seien. „So wird es gehalten, und so muss es auch gehalten werden.“ Ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): „Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt's.“

Mit dieser Informationsblockade wollen sich selbst Politiker der Regierungskoalition nicht zufrieden geben. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sprach von „verschiedenen Auffassungen“ in der CDU/CSU. Die Menschenrechtsbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Erika Steinbach (CDU), hat „erhebliche Bedenken“ gegen die Lieferung.

Der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt kritisierte, es sei „nicht vertretbar“, dass 93 FDP-Parlamentarier in die Sommerpause geschickt werden, ohne zu wissen, worum es bei dem Panzergeschäft gehe. Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte, Menschenrechtsgesichtpunkte dürften nicht vernachlässigt werden.

Es ist unwahrscheinlich, dass Seibert mit seinen wenigen Worten diese Vorhalte aus dem Weg geräumt hat. Der Regierungssprecher sagte, die Bundesregierung stehe zu den geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte. Panzer dürfen demnach beispielsweise nicht in Krisenregionen geliefert werden.

Wert von mindestens 1,7 Milliarden Euro

Es gibt bisher nur inoffizielle Bestätigungen, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 „Leopard“-Panzern neuester Bauart nach Saudi-Arabien beschlossen hat. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.

Über die entsprechende Entscheidung des Bundessicherheitsrates vom 27. Juni sind offenbar die USA und Israel informiert worden . Beide Länder hätten keine Bedenken angemeldet, heißt es.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Vor allem teure High-Tech-Produkte wie U-Boote treiben den Umsatz der Branche. Der Außenhandel ist für die verschwiegenen Unternehmen schon lange ein wichtiges Standbein. Die Branche beschäftigt rund 80.000 Menschen in Deutschland.

2009 exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 1,3 Milliarden Euro, so steht es im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri liegt die Bundesrepublik damit beim Export hinter den USA und Russland auf dem dritten Platz.

Schwere Vorwürfe der Opposition

Vertreter der Opposition gehören dem Bundessicherheitsrat nicht an und verlangen von der Regierung ein Ende der Geheimniskrämerei. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft der Bundesregierung außenpolitisches Versagen vor: „Bei Schwarz-Gelb ist keine außenpolitische Linie erkennbar“, sagte Oppermann.

Erst enthalte sich die Regierung bei der UN-Resolution zum Militäreinsatz der Nato in Libyen, dann unterstütze Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinem Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi den „arabischen Frühling“, und schließlich werde das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gebilligt. Oppermanns Bilanz: „Das passt alles nicht zusammen.“

Die Panzer-Lieferung könnte nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel nötig geworden sein, gerade weil sich Deutschland nicht am Militäreinsatz in Libyen beteiligt hatte. „In Wahrheit ist das vermutlich der politische Preis, den die Bundesregierung bezahlen muss, weil sie sich komplett von unseren Bündnispartnern in der Debatte im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Entscheidung entfernt hat“, sagte er.

Auch die Grünen lehnen die Lieferung der Kampfpanzer ab. „Ihre Außenpolitik ist nicht wertegeleitet“, rief ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin der Koalition im Parlament zu: „Schwarz-Gelb steht nicht an der Seite der Demokratie. Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie.“

Trittin sagte, es sei falsch gewesen, in der Vergangenheit Diktaturen in der arabischen Welt unterstützt zu haben. Genau so falsch sei es, nun in derlei Länder Waffen zu liefern. Ein Gegengewicht zum Iran werde mit der Panzer-Lieferung nicht geschaffen. „Sie destabilisieren den Nahen Osten und gefährden damit auch Israel“, sagte Trittin.

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