Bilaterale Beziehungen

US-Waffenlieferung an Taiwan verärgert China

China hat gegen die geplanten amerikanischen Waffenlieferungen nach Taiwan protestiert. Der US-Botschafter Gary Locke wurde noch am Mittwochabend ins Außenministerium einbestellt. Chinas Vizeaußenminister forderte indes ein Ende der US-Rüstungsgeschäfte mit Taiwan.

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Die amerikanischen Pläne für Waffenlieferungen an Taiwan haben eine schwere Verstimmung zwischen China und den USA ausgelöst. Verärgert wurde noch am Mittwochabend der US-Botschafter in Peking, Gary Locke, ins Außenministerium einbestellt, wo ihm ein formeller Protest überreicht wurde. Hingegen begrüßte die Regierung in Taipeh die geplante amerikanische Hilfe bei der Modernisierung ihrer Kampfjetflotte.

Das Weiße Haus hatte am Vortag dem Kongress das Waffengeschäft mit einem Gesamtvolumen von 5,85 Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro) zur Freigabe zugeleitet. Aus Rücksicht auf die Führung in Peking geht der Entwurf allerdings nicht auf den seit fünf Jahren geäußerten Wunsch Taiwans nach 66 hochmodernen F-16-C/D-Bombern ein.

Beobachter vermuteten deswegen, dass die Belastung der Beziehungen durch das Waffengeschäft möglicherweise begrenzt sein werden. Es wurde auch darauf verwiesen, dass Chinas Vizepräsident Xi Jinping, der aller Voraussicht nach im Zuge des Generationswechsels 2012 Staats- und Parteichef werden soll, im Herbst in die USA reisen will.

Für die kommunistische Führung in Peking sind Waffenlieferungen an Taiwan ein rotes Tuch, weil die demokratische Inselrepublik als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Chinas Vizeaußenminister Zhang Zhijun forderte bei seinem Treffen mit dem US-Botschafter ein Ende der US-Rüstungsgeschäfte mit Taiwan.

„Das Fehlverhalten der US-Seite wird unausweichlich sowohl die bilateralen Beziehungen als auch den Austausch und die Zusammenarbeit im Militär- und Sicherheitsbereich untergraben“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua. Die USA sollten sich bewusst machen, wie heikel diese Sache sei und welcher Schaden damit angerichtet werde.

Das Außenbüro des Verteidigungsministeriums wurde beauftragt, den amtierenden US-Militärattaché in Peking einzubestellen, wie Xinhua berichtete. Das Rüstungsgeschäft schaffe „schwere Hindernisse“ für die Militärbeziehungen zwischen China und den USA, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. China hatte im Vorjahr die Militärkontakte mit den USA aus Protest gegen ein ähnlich großes Rüstungsgeschäft vorübergehend eingefroren.

Die Regierung in Taipeh hieß die Waffenlieferungen willkommen. Die Modernisierung seiner bestehenden Flotte aus Kampfjets des Typs F16-A/B werde Taiwan helfen, seine Fähigkeiten zur Selbstverteidigung zu verbessern und den Frieden zu sichern. Das Verteidigungsministerium in Taipeh bekräftigte aber auch die Bitte nach einer weitergehenden Lieferung der neuen Kampfjets des Typs F16-C/D, dem Washington diesmal nicht nachgekommen ist.

Bei dem jetzigen Rüstungsgeschäft geht es um die Aufrüstung von 145 bereits vorhandenen Flugzeugen mit neuen Radar- und Waffensystemen sowie die Ausbildung der Piloten und die Lieferung von Ersatzteilen.