Chaos-Koalition

Schöne Ferien, Frau Merkel – der Herbst wird hart

Trotz parlamentarischer Sommerpause dürfte sich die Koalition kaum erholen. Streitereien um Steuern und Euro-Hilfen machen der Kanzlerin das Leben schwer.

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Die Koalition befindet sich in der Defensive. Eben erst erteilten die Bürger ihr den Regierungsauftrag, seither aber verliert sie Landtagswahl um Landtagswahl. Die Mehrheit im Bundesrat ist bereits passé. An der Basis der Koalitionsparteien herrscht Unzufriedenheit, viele Mitglieder beklagen das pragmatische Regierungshandeln und monieren, die eigene Partei verliere ihre Identität.

Schon fürchtet mancher Abgeordneter um seine Wiederwahl. Hinter vorgehaltener Hand wird in der eigenen Partei über den damaligen Kanzler gelästert. Im Herbst nun steht eine politisch weitreichende Entscheidung im Bundestag an. Etliche Parlamentarier kündigen an, der eigenen Regierung die Gefolgschaft zu verweigern. Sollten jene „Abweichler“ die Koalition zu Grabe tragen?

Ein Jahrzehnt ist all das her. Die rot-grüne Koalition stand unter erheblichem Druck, Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bewegte sich nah am Abgrund.

Griechenland-Hilfe könnte Merkel ins Straucheln bringen

Die Parallelen zwischen Rot-Grün im Sommer 2001 und Schwarz-Gelb im Sommer 2011 sind frappierend. Nach dem 11. September 2001 spitzte sich die Situation der damaligen Regierung zu. Als Schröder in jenem Herbst die Beteiligung am Afghanistan-Einsatz durchs Parlament bringen wollte, bediente er sich eines Mittels, auf das schon bald auch Angela Merkel (CDU) zurückgreifen könnte: der Vertrauensfrage nämlich.

Im Sommer 2011 ist jenes V-Wort in Berlin wieder zu hören. Womöglich sinniert die Kanzlerin in ihrem Urlaub, wie sie diese Frage konstruiert. Sollte Merkel ihrem Vorgänger Schröder folgen und die Griechenland-Hilfe , über die der Bundestag wohl im Herbst entscheiden wird, mit ihrem eigenen Schicksal verknüpfen?

Angeschlagen beginnt die schwarz-gelbe Regierung, die nur noch ironisch als „Wunschkoalition“ bezeichnet wird, die Sommerpause. Erst im September soll der Bundestag wieder zusammentreten – in den acht Wochen bis dahin dürften CDU/CSU und FDP manches Drama im Rahmen des politischen Sommertheaters aufführen.

In ihren eigenen Reihen rechnen die wenigsten damit, dass sich die Akteure dieser Koalition mit ihren wechselseitigen emotionalen Abneigungen, ihrer Frustration, ihrem Misstrauen noch einmal zusammenraufen. Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler werden keine Freunde mehr. Norbert Röttgen und Guido Westerwelle hatten sich noch nie etwas zu sagen. Wer mag da noch wetten, dass die Regierung Merkel/Rösler den Herbst 2013 erreicht?

"FDP führt sich auf wie zu Oppositionszeiten"

In der FDP betrachtet man mit Argusaugen jedes gedruckte und gesendete Wort des Bundesfinanzministers. Gerade erst haben die Liberalen aufgeatmet, nachdem die Parteichefs der Koalition Steuersenkungen bekräftigt haben. Die sind zwar im Koalitionsvertrag verankert, aber dieses Papier galt schon kurz nach dem Start der Regierung als überholt. Schon relativiert Merkel die Erwartungen: „An Steuersenkungen müssen wir schon sehr vorsichtig herangehen“, sagte sie dem Sender Sat.1.

Dabei mangelt es an Streitpunkten mit Potenzial zum Koalitionskrach ohnehin nicht. In der FDP gibt es heftige Kritik an Hilfen für Griechenland und weitere potenzielle Pleitestaaten. Das Nein der christdemokratischen Ministerpräsidenten zu Steuersenkungen provoziert die Liberalen – während viele in der Union sich über die ambitionierten Pläne der FDP ärgern. „Die FDP führt sich auf wie zu besten Oppositionszeiten“, klagt man bei der Union.

Sie sehen mit Argwohn, dass die neue FDP-Spitze wankt wie ein Schilfrohr im Winde. In der FDP wird kritisiert, die Kanzlerin habe keine Linie, sie wolle ohnehin viel lieber mit den Grünen oder der SPD regieren. „Die Union möchte einfach nichts verändern. Die verwalten ohne jeden Gestaltungsanspruch“, heißt es in der FDP. Fällt der Name Horst Seehofer, entlädt sich noch mehr Ärger. Der breche sein Wort, plaudere aus internen Runden. Gestern wandte sich Seehofer gegen „Steuersenkungen auf Pump“.

Koalition verschreibt sich Zweckoptimismus

Einig sind sich die Koalitionspartner nur in einer nüchternen Bestandsaufnahme ihrer Lage. Schwache Ergebnisse für CDU und FDP bei den Landtagswahlen im September gelten als „eingepreist“. Selbst die schwarz-gelbe Regierung in Kiel, wo erst im Mai 2012 gewählt wird, gilt als Koalition auf Abruf. Komfortabler machen solche Aussichten das Regieren nicht.

Da bleibt neben allem Defätismus nur ein Rest an Zweckoptimismus, den sich die Koalition in Form von Beruhigungspillen verschreibt. „Im Sommer wird Ruhe reinkommen“, heißt es. Von „Zuversicht“ ist die Rede. Doch „Zuversicht“ wurde schon verbreitet vor der NRW-Wahl, vor dem „Herbst der Entscheidungen“, vor der Laufzeitverlängerung, vor ihrer Verkürzung, vor der Wahl in Baden-Württemberg, vor jedem Euro-Beschluss.

Kein anderes Thema belastet die Koalition so sehr wie der Euro. Enorm schwierig ist es, hier Weitsicht und Rücksichten miteinander in Einklang zu bringen. Merkel muss die Wünsche der Regierungen der 26 anderen EU-Staaten, das Weltbild der Finanzpolitiker in Washington und Peking und die Erwägungen der Bundesverfassungsrichter in ihr Kalkül einbeziehen. Aber das ist für Wähler und Abgeordnete nicht der Alltagshorizont.

Merkel muss Euroskeptiker bei der Stange halten

Jeder fünfte FDP-Abgeordnete zweifelt an der Zukunftsfähigkeit des Euro-Rettungsschirms. Ihnen geht es um Deutschlands Etathoheit, um ihre Wahlkreise, nicht zuletzt um die eigene Partei. Merkel möchte diese Gruppe nicht in den offenen Aufruhr treiben.

Sie hat auf einem ganz anderen Gebiet, der Vorratsdatenspeicherung für kriminalistische Zwecke, zwischen Union und FDP schon einen Konflikt zu steuern, der eine Bruchlinie in der Regierung offenlegen kann. Wenigstens die Euroskeptiker, besonders die, sollen bei der Stange bleiben. Die politische Stabilität der Euro-Zone ist extrem wichtig, wenn es darum geht, ob Spekulanten die Währung für sturmreif halten oder nicht.

Es würde darum kaum verwundern, wenn die Kanzlerin die Parlamentspause nutzte, um nach Formulierungen zu suchen, mit denen sie im Herbst den Euroskeptikern entgegenkommen könnte, ohne Zweifel an Berlins Verlässlichkeit zu vertiefen. Geweckt worden sind solche Zweifel wegen der Atomwende und wegen des Nein zum Libyen-Einsatz durchaus.

Umso weniger darf die Regierung im Herbst in selbst verschuldete Turbulenzen geraten. Doch jeder Versuch, die Euroskeptiker zu beruhigen, ist delikat. Eine weitere Euro-Krise kann Emotionen auslösen, auf die Merkel reagieren müsste. Ein deutscher Alleingang in der EU käme aber für Berlin nicht infrage, weil der Euro internationalem Recht entspringt und seine globale Rolle zumal für Deutschlands Wirtschaftskraft viel zu wichtig geworden ist.

Sollte Merkel die SPD in die Regierung holen?

Doch was kann Angela Merkel tun, um ihre Regierung zu retten? Zugeständnisse an die FDP hat die Kanzlerin bislang vermieden. Das hilfreiche Prinzip, dem kleinen Partner immer wieder entgegenzukommen („Man muss auch jönne könne“), das Helmut Kohl gegenüber der FDP praktizierte, hat Merkel aufgegeben. Sollte sie jenes Prinzip im Sommer 2011 plötzlich beherzigen?

Vielleicht aber prescht Merkel, die 2013 wieder antreten will , gegen ihre Attitüde mutig voran: Sie könnte etwa, wenn es wegen des Euros zum Krach mit den Liberalen kommt, die SPD zu einem gemeinsamen Vorgehen aufrufen – oder gar zum Eintritt in ihre Regierung.

„Seht her“, könnte Merkel an die Opposition appellieren, „wir stehen vor großen Herausforderungen. Da ist eine Regierung mit breiter Mehrheit gefragt – eine Regierung der nationalen Verantwortung. Sie sollten sich dem nicht entziehen.“

Die SPD stünde in der Defensive, hat sie sich doch festgelegt, erst nach einer Neuwahl in eine Regierung einzutreten. Aufmerksam verfolgt die Union derweil, wie sehr sich Peer Steinbrück um die Kanzlerkandidatur der SPD bemüht. Schäuble, der jüngst eine Laudatio auf Steinbrück hielt, rief ihm da zu: „Wir sind wachsam. Wir sind auf der Hut.“ Da klang durchaus Respekt mit.

Mitarbeit: Torsten Krauel