Schwarz-gelbe Pläne

Länder stoppen überraschend Steuervereinfachung

Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen überraschend abgelehnt. Das Gesetz, dass Bürger ermöglicht nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben, fand keine Mehrheit, weil eine Überlastung der Finanzämter befürchtet wird.

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Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer am Freitag entgegen ersten Ankündigungen aus den Ländern und dem Bundestag überraschend keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuss wurde von den Ländern nicht angerufen. Jetzt hat der Bundestag die Chance, dies zu tun.

Die Länder lehnen die geplante Möglichkeit ab, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Sie befürchten wie die Steuergewerkschaft, dass die „Zwei-Jahres-Option“ zu deutlich mehr Arbeit für die Finanzämter und darüber hinauas auch zu Verunsicherung bei den Bürgern führen würde. Die Maßnahmen sollten die Steuerzahler insgesamt um etwa 590 Millionen Euro entlasten – teilweise bereits ab 2011, teilweise ab 2012

Der Bund hatte in einer Protokollerklärung dem Vernehmen nach zugesagt, die Bedenken der Länder aufzugreifen und die Option zunächst zu prüfen. Daher hieß es, die Länder würden mitziehen.

Das von der Länderkammer aufgehaltene Steuervereinfachungsgesetz sieht auch eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch dieses Jahr vor. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind allerdings begrenzt. Hinzu kommen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Das Gesetz sah zudem vor, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro zu senken. Steuerformulare sollen zudem kürzer, verständlicher und computertauglicher werden. Kritisiert wurde unter anderem, dass nicht auch der Pauschbetrag für Behinderte erhöht wird.