Gleichstellung beschlossen

Warum Homosexuelle oft im Forstamt heiraten müssen

Bislang durften Homosexuelle in Baden-Württemberg ihre Partnerschaft oft nicht im Standesamt begründen. Die grün-rote Regierung beschloss nun ihre Gleichstellung.

Foto: picture-alliance/ dpa / picture-alliance/ dpa/LUSA

Das baden-württembergische Kabinett hat die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Öffentlichen Dienst beschlossen. Gleichgeschlechtliche Paare sollen zudem ihre eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt begründen können, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) erläuterten.

Baden-Württemberg war bislang das einzige Bundesland, das die Zuständigkeit dafür nicht den Standesämtern übertragen hatte. Nach einer Anhörung von Verbänden und Organisationen soll das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Spätestens bis zum Beginn des neuen Jahres sollen Lebenspartner auf dem Standesamt ihren Bund fürs Leben schließen können.

Oft findet die Zeremonie in der Kfz-Zulassungsstelle statt

Bislang sind einige Zeremonien zur Lebenspartnerschaft nicht wirklich stimmungsvoll. Häufig werden sie in Kfz-Zulassungsstellen oder Forstämtern geschlossen, wie Christoph Michl, Teamleiter des Christopher Street Days, sagte.

In einigen Orten sei die Kfz-Zulassungsstelle der einzige Ort, in der die homosexuelle Partnerschaft besiegelt werden könne. Größere Städte wie Stuttgart bieten Paaren hingegen bereits das stilvollere Standesamt an. In Tübingen hatte Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) für die Verlegung ins Standesamt gekämpft.

Kretschmann informierte auch über einen Gesetzentwurf, mit dem Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften dienstrechtlich ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt werden. Dadurch ändern sich etwa Besoldungs- und Versorgungsansprüche. Bei der Beihilfe könnten Verpartnerte als Angehörige berücksichtigt werden.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen