Salafisten in Deutschland

Innenminister warnen vor gefährlichen Islamisten

Ein deutscher Prediger ist der hierzulande wohl bekannteste Vertreter des radikalen Salafismus: Pierre Vogel, genannt Abu Hamza. Die Form des Islamismus, die Vogel vertritt, halten die Innenminister der Bundesländer für gefährlich - denn die Anhängerschaft nimmt schnell zu.

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert ein härteres Vorgehen gegen islamistische Salafisten. „Die salafistische Ideologie ist ein Dreh- und Angelpunkt für diejenigen, die sich am sogenannten Heiligen Krieg beteiligen wollen“, sagte der hessische Innenminister Morgenpost Online. Was Salafisten predigten, sei in höchstem Maße verfassungswidrig. „Der Salafismus wirkt hier wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder dafür schneller als sonst bereit macht.“ Er könne so den Weg zum islamistischen Terrorismus bereiten.

Nicht nur der Verfassungsschutz ist in Deutschland alarmiert. Denn hier wächst der radikale Salafismus, eine gefährliche Strömung des Islamismus, besonders schnell. Der wohl bekannteste Vertreter ist der deutsche Konvertit Pierre Vogel.

Die „ehrwürdigen Vorfahren“

Der Salafismus ist eine islamisch-fundamentalistische Strömung. Ihr Vorbild sind die „salaf as-salih“, die „ehrwürdigen Vorfahren“ der ersten drei Generationen von Muslimen. Sie lebten nach Meinung der Salafisten den „reinen Islam“ der Frühzeit während und kurz nach den Offenbarungen Mohammeds. Diesen vermeintlichen Idealzustand des 7. Jahrhunderts wollen die Salafisten konservieren; sie imitieren ihn bis hin zu Barttracht, Bekleidung und Alltagsgewohnheiten wie der Benutzung des Zahnputzholzes. Ähnliche fundamentalistische Strömungen gab es während der islamischen Geschichte immer wieder. Seit dem 19. Jahrhundert erlebte der Salafismus mit den Herausforderungen durch den Westen eine Renaissance.

Das salafistische Islamverständnis ist geprägt von großer Rigorosität und Intoleranz gegenüber anderen Denkweisen. Die Salafisten lehnen auch die sunnitisch-orthodoxe Theologie und die islamischen Rechtsschulen ab, weil sie unzulässige Neuerungen in den Islam gebracht und zur Spaltung der Muslime beigetragen hätten. Der Koran ist für Salafisten beinahe der einzige Bezugsrahmen zur Bewertung der Dinge. Selbst einen Großteil der unter Orthodoxen gültigen Prophetenüberlieferungen verwerfen sie als nicht authentisch. Konservative Salafisten sind zwar gegen Gewalt zur Durchsetzung eines Gottesstaates, allerdings existiert ein dschihadistischer Flügel mit Verbindungen zur islamistischen Terrorszene.

In Deutschland ist der Salafismus in den vergangenen Jahren stärker geworden, finanziell gefördert von Saudi-Arabien. Schätzungen zufolge gibt es hier bis zu 5.000 Salafisten und mehrere Dutzend salafistisch dominierte Moscheen. Salafistische Vereine wie „Einladung zum Paradies“ des konvertierten Predigers Pierre Vogel werden wegen ihrer extremistischen Aussagen zu Demokratie, Homosexuellen und Frauenrechten vom Verfassungsschutz beobachtet.

Verlängerung der der Anti-Terror-Gesetze

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich am Dienstag in Frankfurt am Main. Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz steht die umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die Anfang kommenden Jahres auslaufen. Die Union dringt auf eine rasche Verlängerung, die FDP sträubt sich dagegen. Sie will eine Reihe von Befugnissen der Nachrichtendienste auslaufen lassen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt unterdess auf eine Verlängerung der zum Jahreswechsel auslaufendenGesetze. Auch der zwischen Innen- und Justizministerium ausgetragene Hickhack um die Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten müsse schnell beendet werden, forderte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die Polizei brauche Rechtssicherheit und praxisnahe Gesetze. Parteipolitik und Wahltaktik dürften nicht über die Sicherheit der Bürger gestellt werden.

Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt die Salafisten zu den besonders gefährlichen Islamisten. Sie verstehen sich als Vertreter des wahren Islams und orientieren sich buchstabengetreu am Koran. Die ultra-orthodoxe Minderheit scheint ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten zu sein. In Deutschland kann sie sich laut Verfassungsschutz auf etwa 2500 Anhänger und 200 Hauptakteure stützen.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte davor, die vom Salafismus ausgehenden Gefahren zu unterschätzen. „Fast alle Terrorsachverhalte in der Vergangenheit waren irgendwie auf Radikalisierungsverläufe mit Salafismusbezug zurückzuführen“, sagte der CSU-Politiker der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag). „Hier müssen wir besonders wachsam sein.“

Rhein forderte Änderungen im Aufenthaltsgesetz, um Hassprediger leichter abschieben zu können. Künftig solle das schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreite, „die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten“, verlangte er.