Koalitionspläne

Deutlich mehr Geld für Kassen-Zahnärzte

Zahnärzte, die Kassenpatienten behandeln, sollen mehr Geld bekommen. Darauf einigten sich die Gesundheitspolitiker der Union. Die FDP signalisierte Zustimmung.

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Wenn es nach der FDP gegangen wäre, hätten sich die Zahnärzte schon im vergangenen Jahr freuen können. Schon damals, als sich die schwarz-gelbe Koalition an ihrer ersten Gesundheitsreform versuchte, sollte der Höchstbetrag abgeschafft werden, den die gesetzlichen Krankenkassen für die Zahnbehandlung ihrer Versicherten zur Verfügung haben.

Doch CDU und CSU stellten sich quer, und das Vorhaben wurde zurückgestellt – zur Wiedervorlage bei der nächsten Reform. Nun aber soll es soweit sein: Die rund 55.000 Zahnärzte, die Kassenpatienten behandeln, sollen mehr Geld bekommen. Die Gesundheitspolitiker der Union einigten sich am Dienstagvormittag darauf, am Abend wollte man mit der FDP darüber reden.

Die Krankenkassen erwarten durch das Honorarplus eine Kostensteigerung um bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr. In der Koalition ist von maximal 300 Millionen Euro die Rede. Die Versicherten sollen davon angeblich nichts spüren. Doch der Kassenbeitrag ist seit der jüngsten Reform festgeschrieben, alle Kostensteigerungen gehen nun direkt zu Lasten der Beitragszahler.

Das Vorhaben soll Teil der nächsten Gesundheitsreform sein, mit der die Koalition in den nächsten Monaten die Lage der Patienten verbessern will. „Wir wollen das Jahr 2011 zum Jahr der besseren Versorgung machen“, kündigt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, an. Außer dem Honorarplus für die Zahnärzte soll die Wartezeit auf einen Termin beim Facharzt drei Wochen nicht übersteigen.

Vor allem aber soll es eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land geben. Von Zweibettzimmern im Krankenhaus für Kassenpatienten ist dagegen keine Rede mehr. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der dies ursprünglich gefordert hatte, scheiterte damit am Widerstand der CSU und der FDP. In dem Papier, das die Arbeitsgruppe Gesundheit der Unions-Fraktion am Dienstag beschloss, ist nur noch die Rede von „patientenfreundlicherer Ausstattung der Krankenhäuser“.

„Die Union hat sich geeinigt“, sagte CSU-Politiker Singhammer zu diesem Punkt. Spahn dagegen will sich offenbar noch nicht ganz geschlagen geben und sieht diese Einigung nur als Diskussionsgrundlage für Gespräche mit dem Koalitionspartner: „Welche wirksamen Anreize sich in diesem Sinne auf Krankenhausebene setzen lassen, wollen wir mit der FDP besprechen“, sagte er.

Tatsächlich kann sich deren gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach noch Lösungen im Sinne von Spahn vorstellen: So könnten Patienten, die im Vierbettzimmer liegen, von der sonst üblichen Zuzahlung von zehn Euro pro Krankenhaustag befreit werden. Andere FDP-Politiker aber sehen solche Lösungen skeptisch.

Bei den Zahnärzten dagegen könnte man sich schnell einig sein. FDP-Politikerin Flach sagte: „Wenn die Union sich endlich bewegt, sind wir dabei.“ Konkret soll die Vergütung der Zahnärzte nicht mehr länger an die Lohnentwicklung gekoppelt sein, wie dies in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war.

Vielmehr soll sich das Honorar nun – wie bei den übrigen Ärzten – am Krankheitszustand der Patienten orientieren oder an anderen „geeigneten Parametern“, wie es im Unions-Papier heißt. Zugleich soll Schluss sein mit dem Umstand, dass unterschiedliche Krankenkassen unterschiedlich hohe Summen für die zahnärztliche Behandlung ihrer Versicherten zahlen. Damit sollen Situationen wie im vergangenen Jahr vermieden werden, als Zahnärzte in Bayern sich weigerten, AOK-Patienten zu behandeln, weil das Budget ihrer Kasse erschöpft war.

Bei den Zahnärzten rechnet man mit zusätzlichen Kosten durch die Neuregelung von etwas mehr als 100 Millionen Euro. In Krankenkassenkreisen dagegen wird ein höherer Kostenschub befürchtet.

Die Zahnärzte würden dann deutlich mehr behandeln als bisher, glauben Fachleute und berufen sich auf die Erfahrungswerte. Man rechne mit zehn Prozent mehr Ausgaben. Nach Berechnungen des AOK Bundesverbandes ist deshalb mit Mehrbelastungen für die gesetzlichen Krankenkassen von 780 Millionen Euro zu rechnen. Bisher bekommen die Zahnärzte 7,8 Milliarden Euro pro Jahr von den Kassen.

Weitere Kosten könnten durch Nachbesserungen an der Honorarreform für die restlichen Ärzte entstehen. Im Zusammenhang mit der Reform haben die Ärzte in den vergangenen Jahren mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich bekommen. Die Verwerfungen zwischen den einzelnen Fachbereichen und den Regionen sind jedoch zum Teil noch immer groß. Nun soll die Grundvergütung der Ärzte, die in der Fachsprache „Regelleistungsvolumen“ heißt, „eine verlässliche und planbare Größe für die Ärzte darstellen“, heißt es im Papier der Unions-Fraktion.

Ärzte, die die Grundversorgung sicherstellen, also Hausärzte, Augenärzte oder Gynäkologen, sollen eine „angemessene Vergütung typischer Leistungen“ erhalten. Auch Landärzte sollen künftig mehr Geld verdienen können. Das alles dürfte nicht zum Nulltarif zu haben sein. Doch FDP-Politikerin Flach versichert mit Blick auf das gesamte Gesetzesvorhaben: „Beitragssteigerungen sind nicht unser Ziel.“ Zusätzliche Ausgaben müssten aus den vorhandenen Töpfen finanziert werden. Auch die Union glaubt, die millionenschweren Zusatzausgaben würden bei den Krankenkassen keine finanziellen Probleme verursachen.

Der größte Brocken der Reform aber dürfte nicht unbedingt mehr Geld kosten, er wird aber wohl erhebliche Diskussionen auslösen – sowohl innerhalb der Koalitionsparteien als auch zwischen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und seinen Kollegen aus den Bundesländern. Es geht um die bessere ärztliche Versorgung auf dem Land. Dort fehlen an vielen Stellen schon jetzt Ärzte.

Auf der anderen Seite gibt es in vielen Städten zu viele Mediziner. Dafür, wie viele Ärzte an welcher Stelle benötigt werden, soll es deshalb neue Maßstäbe geben. Die Union möchte deshalb einen neuen „Versorgungsausschuss“ einrichten, der bei seiner Arbeit nicht nur die niedergelassenen Ärzte in ihrer Praxis berücksichtigen soll, sondern auch die Krankenhäuser. Landesminister und Patientenvertreter sollen dabei beraten dürfen. Städte und Gemeinden sollen ebenfalls „beteiligt“ werden. Auch die Bundesländer fordern ein solches neues Gremium.

Gesundheitsminister Rösler steht dem jedoch ablehnend gegenüber. Die medizinische Versorgung solle „kleinteiliger betrachtet“ werden als bisher, sagte er am Dienstag. Eine „kleinteilige Planung“ dagegen sei nicht sinnvoll. Auch Parteifreundin Flach sagte, sie wolle neue Gremien verhindern. Vielmehr soll es finanzielle Anreize für Ärzte geben, aufs Land zu ziehen, und sei es nur für kurze Zeit. Rösler sagte, dass es für Ärzte in unterversorgten Gebieten, wo es häufig nur eine Praxis gibt, keine Obergrenze mehr für das Honorar geben solle.

Sie könnten dann so viele Patienten behandeln wie möglich, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden. Bis jetzt bekommen Ärzte für ihre Arbeit nicht mehr das volle Honorar, wenn eine bestimmte Durchschnittszahl an Patienten versorgt wurde. Auch im Papier der Unions-Gesundheitspolitiker steht, dass von Landärzten „erbrachte Leistungen immer zum vollen Preis erstattet werden“ sollen. Im Gegensatz zur Union hat die FDP noch keine konkreten Vorstellungen dazu entwickelt, wie die Überversorgung mit Ärzten in Städten verhindert oder abgebaut werden kann. CDU und CSU wollen dafür unter anderem die gesetzlichen Möglichkeiten ausweiten, Arztpraxen aufzukaufen.