Kein Parteiausschluss

Sarrazin bleibt - und spaltet die SPD

Thilo Sarrazin darf Genosse bleiben. Wie es zu der Entscheidung der SPD-Schiedskommission gekommen ist, darüber sollten alle Beteiligten bis Dienstag schweigen - um eine neue Sarrazin-Debatte zu verhindern. Doch die Diskussion ist längst voll entbrannt.

Der Verbleib Thilo Sarrazins in der SPD löst in der Partei ein kontroverses Echo aus. Während Generalsekretärin Andrea Nahles die Beendigung des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker verteidigte, übten Vertreter des linken Flügels in der SPD Kritik. Völlig überraschend hatte sich die Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstagabend auf einen Verbleib Sarrazins in der Partei geeinigt. Nach einer schriftlich fixierten Erklärung Sarrazins waren die Ausschlussanträge von vier SPD-Gliederungen zurückgenommen worden

Die Antragsteller hätten „in gemeinsamer Verantwortung für die SPD“ gehandelt, sagte Generalsekretärin Nahles Morgenpost Online. Nahles hatte den SPD-Parteivorstand vor der Schiedskommission vertreten; dieser hatte im November bei nur einer Enthaltung den Ausschluss Sarrazins beschlossen. Die unabhängige Schiedskommission habe zum Ende der Beratungen „einen Vorschlag für eine Erklärung von Thilo Sarrazin vorgelegt, und er hat diese angenommen“, sagte Nahles: „Daraufhin haben die Antragsteller ihre Anträge zurückgezogen. Wir haben dies in gemeinsamer Verantwortung für die SPD getan.“

In dieser Erklärung hält Thilo Sarrazin fest: „Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen.“ Ihm habe es fern gelegen, „Migranten zu diskriminieren“, und er habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen wollen. Alle Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Diese soll „mindestens bis Dienstag“ gelten, so Sybille Uken, Vorsitzende der Schiedskommission. Damit wolle man „verhindern, dass das Ergebnis möglicherweise zerredet und die Debatte noch weitergeführt wird“.

Doch die hat längst begonnen. Zunächst hatten sich noch am Donenrstagabend bereits der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner und der saarländische Fraktionschef Ulrich Comercon via Twitter zu Wort gemeldet , wobei Commcercon sogar noch ein verbaler Ausrutscher passierte: In einem seiner ersten Tweets bezeichnete Commercon Sarrazin als "Vollarsch". Er entschuldigte sich umgehend für seine Wortwahl.

Auch der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, empörte sich über die Entscheidung. Es könne nicht sein, dass der Ausschlussantrag „ohne eine Beratung, weder in Vorstand noch Präsidium, zurückgenommen wird“, sagte er Morgenpost Online. Er fügte hinzu: „Ich kann mir diesen Schritt nicht erklären. Er schadet der Partei. Ressentiments und Rassismus haben in der SPD nichts zu suchen.“ Dagegen sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky: „Aus meiner Sicht hat sich die Vernunft durchgesetzt. Das ist der einzig gangbare Weg gewesen.“ Die SPD müsse sich als Volkspartei mit den Themen, die Sarrazin angesprochen habe, auseinandersetzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte sich nicht zu dem Vorgang.

In der Opposition löste die Einigung Verwunderung aus. „Das ist jetzt Sache der SPD, diese Farce ihren Mitgliedern zu erklären“, sagte der Berliner CDU-Chef Frank Henkel. Insgesamt bewertete er das Ergebnis jedoch als „Gewinn für die Diskussionskultur in Deutschland“. Berlins FDP-Chef Christoph Meyer deutete die Einigung als „Schaden für die Berliner SPD“. Und die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, sagte: „Ich verstehe das Ergebnis dieses Verfahrens nicht. Und so geht es auch vielen SPD-lern.“

Immerhin ist die SPD mit der Entscheidung auf der Seite ihrer Wähler. Denn 60 Prozent der Bundesbürger und 62 Prozent der SPD-Anhänger hatten sich für einen Verbleib Sarrazins in der Partei ausgesprochen, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für Morgenpost Online unter 1000 Bürgern ergab.

Unter den Anhängern der SPD sagen sogar 62 Prozent, der frühere Berliner Finanzsenator solle in der Partei bleiben. 31 Prozent der SPD-nahen Befragten plädieren für einen Parteiausschluss Sarrazins. Auch die Anhänger von Union, Grünen und Linken begrüßen mehrheitlich den Verbleib Sarrazins in der SPD. Unter den Wählern der CDU/CSU sind es 74 Prozent. Die Anhänger der Linken sprechen sich zu zwei Dritteln (65 Prozent) für die Fortsetzung von Sarrazins Mitgliedschaft in der SPD aus. Am kritischsten sehen die Grünen-Anhänger Sarrazins Verbleib in der SPD. 49 Prozent begrüßen dies, 36 Prozent befürworten einen Parteiausschluss.

Die Stegner-Commercon-Debatte bei Twitter finden Sie hier in einem Storify dokumentiert.