Landtagswahlen

Erfolgsserie der Linken im Westen ist beendet

Die Linke scheitert sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz. Nun geht sie geschwächt in die Programmdebatte.

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Bei der Linken herrscht Katerstimmung. Dabei hatten schon die Umfragen gezeigt, dass es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz knapp werden würde. Dort lag die Linke bei um die vier Prozent – zum Leben im Landtag zu wenig, zum außerparlamentarischen Sterben zu viel. Am Ende ist es sogar noch weniger geworden. Vom einstigen Selbstbewusstsein, mit dem die Linke in den vergangenen vier Jahren in sieben westdeutsche Parlamente eingezogen ist, ist nichts mehr zu spüren.

Die Landtagswahlen am Sonntag haben noch einmal das Grunddilemma der Partei offenbart. Im Osten ist sie nicht zuletzt als SED-Nachfolgepartei fest in der Bevölkerung verankert. Im Westen aber ist ihre Wählerbasis noch schwach und volatil. Fällt die thematische Großwetterlage zu ihren Gunsten aus, kann die Linke den Einzug in das jeweilige Landesparlament schaffen. Sind die Umstände weniger günstig, bleibt sie draußen.

In Baden-Württemberg hatte die Linke gleich mit mehreren Problemen zu kämpfen. Das größte lag darin, dass es dem Bundesland so gut geht. Kein Ranking, in dem es nicht in den Spitzenpositionen anzutreffen ist. Die Kernthemen der Linken wie soziale Ungerechtigkeit oder die Armutsgefahr interessieren die Menschen hier deutlich weniger als in Berlin oder Nordrhein-Westfalen. Dass es der Südwest-Linken an prominentem Spitzenpersonal mangelte, machte die Dinge nicht leichter.

Die Politologin und gebürtige Argentinierin Marta Aparicio, eine temperamentvolle Frau mit einer Vorliebe für große Ohrringe, mag ein Beispiel für gelungene Integration sein – bekannt ist sie im Ländle ebenso wenig wie der zweite Spitzenkandidat, der Gewerkschafter Roland Hamm. Nicht zuletzt litt die Linke im Südwesten am Hase-und-Igel-Problem: Wo immer sie hinstrebte, waren die SPD und insbesondere die Grünen schon da. Als letzte Chance versuchte die Linke, sich als Königsmacherin zu empfehlen.

Mit Parolen wie „Mappus abwählen ... mit links“ zielte sie auf jene Wähler ab, die nicht zur klassischen Klientel der Linken gehören, aber für einen Regierungswechsel bereit waren, diese zu wählen. Doch auch diese Argumentation verfing immer weniger, je mehr sich abzeichnete, dass es SPD und Grüne auch ohne eine Linke im Parlament schaffen könnten.

In Rheinland-Pfalz hatte die Linke hingegen vor allem mit sich selbst zu kämpfen. Immer wieder kam es in Kreisverbänden zu Mobbingvorwürfen; Stadtfraktionen entzweiten sich. Mitte vergangenen Jahres trat der damalige Landeschef Alexander Ulrich zurück. Als Grund gab er an, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl seien ganze Regionen nicht berücksichtigt worden.

Ähnlich wie in Baden-Württemberg blieben die beiden Spitzenkandidaten Robert Drumm und Tanja Krauth, weitgehend unbekannt. Auch ein eher schlecht organisierter Wahlkampf half nicht, die ins Visier genommenen Protestwähler zu erreichen.

Von einem Scheitern der Linken im Westen zu sprechen wäre dennoch voreilig. In Nordrhein-Westfalen hat sie es vor wenigen Monaten erstmals in den Landtag geschafft. In Hamburg ist sie trotz Kommunismus-Debatte sogar wiedergewählt worden. Auch im sozial schwachen Stadtstaat Bremen, wo am 22. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt wird, stehen die Chancen auf Wiedereinzug ins Parlament gut.

Allerdings ist der Siegeszug durch die westdeutschen Parlamente zu einem Stillstand gekommen. Da kann Parteichef Klaus Ernst noch so oft in die Kameras sagen, dass man jetzt erst recht weitermachen werde. Seine Hilflosigkeit zeigte sich in seiner recht kuriosen Bemerkung, die Linke sei immer noch in mehr westdeutschen Parlamenten vertreten als in ostdeutschen. Das freilich ist angesichts der Zahl der Bundesländer in Ost und West kein Kunststück.

Ernst weiß, dass viele nun auch die Schuld bei der schwachen Parteiführung suchen werden, die er gemeinsam mit Gesine Lötzsch bildet. Statt die Reihen im Wahljahr 2011 zu schließen, haben beide durch Diskussionen über Mehrfach-Gehälter und den Kommunismus die Gräben vertieft hat. Eine gemeinsame, die Flügel verbindende Idee ist derzeit bei der Linken nicht erkennbar – und das nur wenige Monate bevor sich die Partei ein Programm geben will.

Ausgerechnet der bislang eher als Versöhner der Flügel bekannte Ex-Parteichef Lothar Bisky sorgt vor dem entscheidenden Bundesparteitag im Oktober nun noch für weiteren Sprengstoff für die Programmdebatte. Bisky sitzt seit seinem Rückzug von der Parteispitze im Europäischen Parlament. Dort stimmte er zum Entsetzen vieler Fraktionskollegen und Parteigenossen Mitte März für eine Libyen-Resolution, die ein militärisches Eingreifen der EU unterstützt und die Einrichtung einer Flugverbotszone vorsieht.