Führungsstreit

"Für die Linkspartei gibt es keine Hoffnung mehr"

Linkspartei-Chef Ernst vergrault alte Weggefährten. Jetzt verließ Ex-Funktionär Ulrich Voß die Partei. Er erkennt bei Ernst "extrem rechte Tendenzen".

Foto: dpa

Ulrich Voß, der ehemalige Landesschatzmeister der Linken in Bayern und Kritiker des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst, ist aus der Partei ausgetreten. Er bestätigte die Echtheit eines im Internet auf scharf-links.de veröffentlichten Austrittsbriefs. Schlusspunkt sei für ihn der Landesparteitag Mitte Dezember gewesen, sagte Voß. Bei der von heftigen Auseinandersetzungen geprägten Veranstaltung war er als Schatzmeister abgewählt worden.

In seinem Austrittsbrief schreibt Voß im Zusammenhang mit dem Parteitag von „tierischen und barbarischen Konflikterscheinungen“. Zudem erneuert er seine scharfe Kritik an Parteichef Ernst und Vorwürfe der Manipulation von Mehrheiten. Dem „Klaus-Ernst-Lager“ in der Partei wirft Voß vor, dort seien „schlimme autoritäre Vorstellungen, antidemokratische Überzeugungen, ja sogar extrem rechte Tendenzen erkennbar“.

„Für diese Partei gibt es keine Hoffnung mehr“, schreibt Voß. „Das Projekt Die Linke ist gescheitert und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Deshalb erkläre er seinen Austritt und werde auch künftig die Vorstellungen der „Undemokraten vom rechten Rand der IG Metall“ weiter bekämpfen.

Die Linke konnte den Austritt ihres ehemaligen Schatzmeisters zunächst nicht bestätigen. Dieser müsse schriftlich erfolgen und die Landesgeschäftsstelle sei derzeit nicht besetzt, hieß es.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst hatte schwere Kritik an der politischen Kultur in seiner Partei geübt. „Mich ärgert die Unvernunft, die ich teilweise erlebe“, sagte Ernst der „Süddeutschen Zeitung“. Zu oft gerate der Zweck der Partei – „die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen“ – aus dem Blick.

In der Linkspartei wird kontrovers über ein neues Grundsatzprogramm diskutiert, das 2011 verabschiedet werden soll. "Einige sind bereit, mit allem, was sie haben, dafür einzutreten, dass ein Punkt, der keinen Hund hinter dem Ofenrohr hervorlockt, ins Programm geschrieben wird. Dafür sind sie auch bereit, in der Öffentlichkeit übereinander herzufallen“, beklagte Ernst. In Wirklichkeit gehe es noch zu vielen "um ganz andere Ziele und Motive."

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