Islamkonferenz

Friedrich weist Denunziationsvorwurf zurück

Nach der Islamkonferenz verteidigt Innenminister Friedrich seine Aufforderung zur Wachsamkeit an Muslime. Mit Denunziation habe das nichts zu tun.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus der SPD zurückgewiesen. Bei der Konferenz müsse man „Probleme wirklich ansprechen und sie nicht politisch korrekt ausblenden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der Boykottaufruf zeige, „dass die SPD die Muslime spalten will“.

Wer den Dialog aber abbrechen wolle, leiste der Integration keinen guten Dienst. „Die kritische Stellungnahme der unabhängigen muslimischen Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz zeigt mir, dass der Dialogprozess unbedingt fortgesetzt werden muss. Ich bin zum Dialog bereit.“ Friedrich wies zudem Kritik von Muslimen-Verbänden zurück, er habe die Islamkonferenz an den Rand des Scheiterns gebracht. „Es hat niemand Grund, verärgert zu sein“, sagte er in einem Interview mit bild.de.

Er habe die Zugehörigkeit der Muslime zur deutschen Gesellschaft ausdrücklich angesprochen und niemanden ausgeschlossen. Zugleich verteidigte er seine Aufforderung, die Muslime sollten wachsam gegenüber extremistischen Bestrebungen in ihren Reihen sein. „Es ist wichtig, dass die gesamte Bevölkerung sensibel und wachsam ist für radikalisierte Einzelgänger. Bei solchen Anschlägen ist auch das Leben von Muslimen bedroht. Ich denke, es ist auch im Interesse der Muslime, dass ihre Religion nicht missbraucht wird“, sagte er bei bild.de weiter.

Es gehe um „Wachsamkeit, wie wir sie von jedem Bürger erwarten. Wer Hinweise auf Anschlagspläne als „Denunziation" bezeichnet, hat den Rechtsstaat offenbar nicht verstanden.“ Muslimvertreter hatten Friedrich bei der Konferenz am Dienstag scharf kritisiert, weil er in Frage gestellt hatte, dass der Islam zu Deutschland gehört, und weil er den Muslimen vorgeschlagen hatte, enger mit Sicherheitsbehörden zu kooperieren, damit Radikale schneller entdeckt werden.

Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, rief daraufhin die Muslime zum Boykott der Treffen auf. Friedrich sagte, die Islamkonferenz sei „keine Sicherheitskonferenz“ und solle es auch nicht werden. Erstes Ziel der Islamkonferenz sei es, „einen breiten Dialog zwischen Staat und Muslimen zu pflegen“. Ferner erklärte Friedrich, dass alle befristeten Anti-Terror-Gesetze auf ihre Notwendigkeit überprüft würden. In den kommenden Wochen werde entschieden werden, ob sie aufgehoben werden könnten.