Atomgipfel

Die Kanzlerin ignoriert die Klagen der Konzerne

Was wird aus der Atomenergie? Die Kanzlerin setzt erst einmal zwei neue Kommissionen ein. Die Energiewirtschaft, so Merkel, brauche man für die Atomwende nicht.

Die Atomkraft-Gegner waren nicht zu überhören. Vor dem Berliner Kanzleramt forderten lautstark den Ausstieg aus der Kernenergie: „Abschalten! Abschalten!“. Wer an diesem Vormittag zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte, musste an den etwa 100 Demonstranten vorbei – auch die fünf Regierungschefs der Bundesländer, in denen die 17 deutschen Kernkraftwerke stehen. Mit der Kanzlerin wollten sie über den vereinbarte Sicherheitscheck der Anlagen beraten.

Das rote Grablicht vor dem Tor zum Kanzleramt dürften die Ministerpräsidenten dagegen übersehen haben, auch den himmelblauen Origami-Kranich aus gefaltetem Papier. Ein stummes Gedenken an die Opfer der Naturkatastrophe in Japan; zugleich aber auch Erinnerung an das havarierte Kernkraftwerk Fukushima und den Grund dafür, dass die Kanzlerin eine 180-Grad-Wende in der Atompolitik vollzogen hat.

Erst setzte sie die Laufzeitverlängerung im Zuge eines dreimonatigen Moratoriums aus, dann ließ sie die sieben ältesten Atommeiler abschalten. Nun lud sie nach nur einer Woche schon zum zweiten Atomgipfel ein. Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahmen daran teil.


Vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann es der Kanzlerin offensichtlich gar nicht schnell genug gehen. Bis zur kommenden Woche sollen die Experten der Reaktorsicherheitskommission (RSK) neue Kriterien festlegen, nach denen die Sicherheit der Kernkraftwerke überprüft werden sollen. „Es wird gezielt an neuen Fragen gearbeitet“, sagte Merkel. So müsse etwa gewährleistet sein, dass ein Meiler auch „kumulativen Ereignissen“ stand halte – etwa einem Hochwasser mit nachfolgender Explosion.

Auch müsse geprüft werden, ob das Computersystem eines Kernkraftwerks gegen ein „zivilisatorisches Ereignis“ wie einen Cyberangriff gerüstet sei, sagte Merkel. Sicherheit ist keine mathematische Größe. Sie beruht auf Annahmen. Diese Annahmen haben sich geändert.

Die technische Überprüfung der Sicherheit ist aber nur ein Aspekt der neuen Atompolitik à la Merkel. Diese Maßnahme allein führe noch nicht zu einem gesellschaftlichen Konsens, sagte die Kanzlerin. Sie kündigte die Berufung einer Ethikkommission an, die in den kommenden Wochen und Monaten die gesellschaftliche Bewertung von Risiken diskutieren soll. Eine Maßnahme, die über den nächsten Wahlsonntag hinausweisen und den Vorwurf der Opposition entkräften soll, bis zur Schließung der Wahllokale lediglich Aktivität vortäuschen zu wollen.

Dem unabhängigen „Rat der Weisen“ wird ein Führungs-Duo aus Wissenschaft und Politik vorstehen: Matthias Kleiner, Maschinenbauingenieur und Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sowie der international erfahrene Umweltpolitiker Klaus Töpfer, Ex-Bundesumweltminister und jahrelanger Leiter des UN-Umweltprogramms.

Töpfer hatte sich bereits im Vorfeld seiner Ernennung für eine dauerhafte Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Die „Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“ könne kürzer sein als bislang geplant. Die Ereignisse in Japan hätten einmal mehr gezeigt, dass die Übergänge zwischen Naturkatastrophenund von Menschen gemachten Katastrophen verschwimmen. Die Kernenergie sei keine Zukunftstechnologie und müsse zu Ende gebracht werden. Die strittige Frage sei: Wie schnell geht das?

Diskussionen innerhalb der Union

In der schwarz-gelben Koalition wächst inzwischen die Zahl derer, die dabei aufs Tempo drücken wollen: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will „schneller“ raus aus der Kernenergie, auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte einen schnelleren Ausstieg als geplant, mahnte aber eine realistische und rationale Umsetzung an. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, warnte dagegen vor einem übereilten Ausstieg. Die neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht keinen Grund für Veränderung: „Unser Energiekonzept gilt.“

Monatelang hatten Union und FDP über dieses Konzept gestritten. Am Ende konzentrierte sich die Debatte auf die Frage, wie lange die deutschen Atomkraftwerke noch am Netz bleiben sollen. Merkel und ihr Umweltminister Röttgen hatten sich zunächst für eine „moderate Verlängerung“ um einige wenige Jahre eingesetzt, waren damit aber auf erbitterten Widerstand in der eigenen Fraktion gestoßen. Schließlich appellierten 40 Prominente aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im vergangenen August in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige an die Bundesregierung, „Mut und Realismus“ zu zeigen: „Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten – zulasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land“.

Die Laufzeiten wurden schließlich im Durchschnitt um zwölf Jahre verlängert. Die Kanzlerin musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dem Druck der Wirtschaft nachgegeben zu haben - allen voran die vier großen Energiekonzernen RWE, EnBW, Eon und Vattenfall.

Die Energiewende soll eine politische Sache werden

Umso entschiedener zieht Merkel jetzt ihre Atomwende auch gegen Bedenken durch. Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, warnte, der beschleunigte Atomausstieg drohe die Strompreise in die Höhe zu treiben, was sich Deutschland als Industrieland nicht erlauben könne. Deutlicher noch äußerte Eon-Chef Johannes Theyssen seinen Unmut. Er forderte, während des dreimonatigen Moratoriums von der Brennelement-Steuer und beim Öko-Fonds entlastet zu werden.

Den beschleunigten Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien will Merkel offensichtlich zu einer politischen Angelegenheit machen, ebenso wie die Neubewertung der Sicherheitsrisiken. „Die Energiewirtschaft brauchen wie dafür nicht“, sagte Merkel. Was genau sie will, ließ die Kanzlerin bislang jedoch offen. Welche Kernkraftwerke werden nach dem Moratorium wieder ans Netz gehen? Wird es ein neues Atomgesetz geben? Werden die Laufzeitverlängerungen zurückgenommen? Merkel will sich nicht festlegen, noch nicht.

Für den 15. April hat sie zum nächsten Atomgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen der Ausbau der Stromnetze, der Ausbau der erneuerbaren Energie, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Weil diese Themen alle angehen, werden dann auch alle 16 Regierungschefs mit am Tisch sitzen.