Atom-Debatte

BDI dementiert Brüderles Aussage zum Moratorium

Wirtschaftsminister Brüderle soll das Moratorium gegenüber dem Industrieverband BDI als "Wahltaktik" bezeichnet haben. Die sprechen von Protokoll-Fehler.

Der Industrieverband BDI hat angebliche Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), wonach das Atom-Moratorium der Bundesregierung Wahlkampfstrategie sei, als Protokoll-Fehler dargestellt.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte zum Protokoll über die Sitzung des BDI-Präsidiums vom 14. März, dem Montag nach dem Katastrophen-Wochenende im japanischen Fukushima: „Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden.“

Der Minister habe darauf hingewiesen, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, heiße es in dem Protokoll.

Die Regierung hatte den Vorwurf bislang zurückgewiesen, aus taktischen Gründen vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag die dreimonatige Zwangspause für ältere Akw beschlossen zu haben.