Sicherheitsfragen

Regierung beauftragt zwei Atom-Kommissionen

Das Atom-Moratorium von Merkel sorgt für Streit – auch innerhalb der Union. Zwei Kommissionen sollen die Sicherheit der Kernkraftwerke jetzt neu bewerten.

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Aus Regierungskreisen heißt es, die Ethikkommission solle die Zukunft der Atomkraft beurteilen.

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Die Bundesregierung betraut zwei Kommissionen mit der Neubewertung der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke. Eines der Gremien, die dem Umweltministerium zugeordnete Reaktorsicherheits-Kommission, solle vor allem die technische Fragen klären, erläuterte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den fünf Ministerpräsidenten, in deren Ländern Atomanlagen stehen. Die zweite, neu zu bildende Ethik-Kommission solle sich vor allem mit gesellschaftsrelevanten Fragen der Atomkraft befassen.

Merkel deutete an, es könne nach den drei Monaten des Moratoriums ein neues Atomgesetz geben. „Ich schließe nicht aus, dass die Überprüfungen Auswirkungen auf die Laufzeiten haben können“, sagte sie. Trotz bekannter Mängel bei den vor 1980 ans Netz gegangenen sieben Meilern hatte die Regierung im Herbst die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Nach der Atomkatastrophe in Japan machte die Regierung eine Kehrtwende in ihrer Atompolitik.

Seit vergangener Woche stehen acht der 17 deutschen Meiler vorerst still. Bei der Überprüfung gehe es auch um Fragen der generellen Auslegung der Atomkraftwerke, etwa gegen Cyberangriffe auf die Computersysteme der Anlagen, sagte Merkel. Man müsse einen Arbeitsplan für alle Kernkraftwerke mit neuen Prüfaufgaben erstellen. „Es wird gezielt an neuen Fragen gearbeitet“, betonte Merkel.

Bis zum 15. Juni will Merkel durch die Reaktorsicherheits-Kommission klären lassen, welche Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen sind. Erst dann wird entschieden, welche Meiler weiter betrieben werden dürfen. Vorsitzende der Ethik-Kommission sollen der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sein, sagte Merkel. Dem Rat gehören weitere Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und der Kirchen an.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erläuterte, bei der Überprüfung werde „der Sicherheitsbegriff selbst infrage gestellt“ und eine völlig neue Sicherheitsauslegung geprüft. Er lehnte es auf Nachfrage aber ab, das schon von Rot-Grün ausgearbeitete neue verschärfte Kerntechnische Regelwerk mit möglicherweise teuren Nachrüstanforderungen bei der anstehenden AKW-Überprüfung anzuwenden. Mit Blick auf die sehr kurze Zeit zur Klärung grundsätzlicher Fragen sagte Röttgen:„Ich glaube, dass drei Monate anspruchsvoll, aber machbar sind.“

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), betonte, beim notwendigen Netzausbau für mehr Ökostrom komme es auf drei Dinge an: Akzeptanz der Bevölkerung, Verfahrensbeschleunigung und Investitionen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte die Kanzlerin erneut scharf dafür, dass sie nur mit Ministerpräsidenten der Union über die Zukunft deutscher Atommeiler spricht. Merkels Handeln werde derzeit offensichtlich nur von parteipolitischen Interessen geleitet, nicht von dem Bestreben nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens, kritisierte Beck laut Mitteilung am Dienstag in Mainz. „So, wie sie sich derzeit verhält, wird die Kanzlerin ihrer Verantwortung für die Zukunft Deutschlands nicht gerecht.“

Am 15. April will Merkel allerdings in einem weiteren Treffen mit allen 16 Ministerpräsidenten beraten, wie der stockende Netzausbau beschleunigt werden kann, um etwa Windstrom von der Küste in den Süden zu transportieren. Zudem soll es dann darum gehen, wie das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreicht werden kann.

Streit in der Union

Vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag hält sich die Regierung sehr bedeckt, wie es mit der Atomkraft weitergehen soll. Zwar sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im SWR: „Ich bin sicher, dass die Mehrheit der jetzt vom Netz gehenden alten Meiler dauerhaft vom Netz gehen.“ Zudem rechne er mit „einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie“.

In der Union regt sich aber auch heftiger Widerstand gegen diese Linie. So sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der „Frankfurter Rundschau“, ohne Kernkraft könnten Deutschland und Europa die Klimaschutzziele nicht erreichen. Lauk mahnte zudem, beim Thema Atom das Augenmaß nicht zu verlieren. „Die Japaner reagieren auf die Katastrophe in ihrem Land weitaus weniger hysterisch als wir Deutsche“, sagte er.

Die neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, bekannte sich auf Morgenpost Online zu den im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerungen. „Unser Energiekonzept gilt“, sagte Hasselfeldt. Sie fügte jedoch an, dass nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums auf Grundlage der Prüfergebnisse neu entschieden werde.

Streit ist inzwischen absehbar zwischen der Regierung und den Betreibern über die vereinbarten Zahlungen in einen Fonds zur Förderung von Ökostrom. Hatte das Finanzministerium noch am Montag erklärt, man erwarte eine Fortsetzung der Zahlungen auch für stillgelegte Meiler, meldete der E.ON-Konzern offen Widerspruch an. „Darüber müssen wir mit der Bundesregierung sprechen“, sagte Konzernchef Johannes Teyssen der „Rheinischen Post“. „Es ergibt in meinen Augen keinen Sinn, nur einen Teil des Paktes aufzuschnüren.“

In diesem Jahr sollen die vier Atomkonzerne im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung 300 Millionen Euro in diesen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.