Libyen-Haltung

Joschka Fischer geißelt deutsche Außenpolitik als Farce

Der Ex-Außenminister geht mit Schwarz-Gelb hart ins Gericht. Er schäme sich für deren "Versagen" bei der Libyen-Resolution. Jetzt sei die Glaubwürdigkeit dahin.

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Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer geht hart mit der Haltung der Bundesregierung im Libyen-Konflikt ins Gericht. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" bezeichnete Fischer die deutsche Außenpolitik als Farce und die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution als "skandalösen Fehler".

Die deutsche Außenpolitik habe in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, konstatiert der frühere Grünen-Politiker. Die Bundesregierung habe damit ihren Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat "endgültig in die Tonne getreten".

"Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung", schreibt Fischer. Dies gelte auch für jene Politiker von SPD und Grünen, die anfänglich der Bundesregierung Beifall gespendet hätten. Er wisse nicht, was sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dabei gedacht habe, sich erst zu Recht "auf die Seite der arabischen Freiheitsrevolutionen" zu stellen und schließlich, "als es im Sicherheitsrat zum Schwure kam, den Schwanz einzuziehen".

"Provinzialismus"

Dass sich die Veto-Mächte Russland und China im Weltsicherheitsrat ebenfalls enthalten haben, ließ Fischer nicht gelten. Deren Enthaltung sei ein Verzicht auf das Veto gewesen und habe damit de facto eine Zustimmung für den Weg zur Intervention in Libyen freigemacht. Deutschlands Enthaltung werde hingegen als faktisches Nein gewertet.

Auch für die Europäische Union sieht Fischer einen beträchtlichen außenpolitischen Kollateralschaden. Deutschland könne man als Erfinder der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bezeichnen. Dieser werde nun der gefährlichste Stoß versetzt. Fortan werde auch in der EU das Prinzip der "Koalition der Willigen" gelten, was Europa weiter schwächen werde, kritisierte Fischer. Man müsse sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft des Kontinents und des transatlantischen Bündnisses machen.

"Das Land scheint in einem nach innen blickenden Provinzialismus zu erstarren, und das in einer Zeit, in der sein Potential, ja seine Führung mehr denn je gebraucht würde. Leider kann man dies vergessen", schreibt Fischer.

Heftige Kritik selbst aus der CDU

Auch aus den eigenen Reihen wird die Kritik an der Haltung der Regierung lauter. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "WAZ"-Mediengruppe, die Enthaltung sei "nicht besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen". Mit der Meinung stehe er weder in der Unionsfraktion noch in der Partei allein, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses.

In der Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, "dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindung beteiligen, sondern dass wir bereits getroffene Entscheidungen bestätigen". Als Beispiel nannte er neben Libyen die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung oder die künftige Energiepolitik

Auch SPD und Grüne bekräftigten ihre Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten. Das Verhalten sei ein "Desaster", das Europa für längere Zeit schwächen werde, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler dem Bayerischen Rundfunk. Es sei ja "keine Automatik, wenn man ein Mandat mit trägt, dass man sich dann auch selber beteiligen muss."

Die Bundesregierung hätte zustimmen müssen, auch wenn sie sich an einem Militär-Einsatz gegen Libyen nicht beteiligt, sagte ebenso Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Sender WDR 5. Schließlich seien viele Aspekte in der UN-Resolution richtig und wichtig, hier hätte sich Deutschland nicht enthalten dürfen.