Libyen-Einsatz

Franzosen und Briten machen Kampfjets startklar

Die Nato berät über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Ein militärisches Eingreifen gegen Machthaber Gaddafi steht unmittelbar bevor.

Die Nato berät bei einem Krisentreffen über die Flugverbotszone über Libyen. Die ständigen Nato-Botschafter kamen Diplomaten zufolge im Hauptquartier der Allianz in Brüssel zusammen. Das Militärbündnis reagiert damit auf die Libyen-Entscheidung der Vereinten Nationen (UN). Es sollten Planungen für „alle Eventualitäten“ vorangetrieben werden, berichtete eine Nato-Sprecherin.

Von Luftschlägen war zunächst explizit nicht die Rede. Für einen möglichen Nato-Einsatz seien eine gesicherte regionale Unterstützung und eine klare gesetzliche Grundlage nötig, hieß es. Unter diesen Bedingungen „ist die Nato bereit, um als Teil einer breiten internationalen Anstrengung zu handeln“.

Bei dem vom Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbot über dem nordafrikanischen Land ist militärisch fast alles möglich – bis auf einen Einsatz von Bodentruppen. Das Bündnis könnte seine Basis Sigonella auf Sizilien und US-Flugzeugträger im Mittelmeer nutzen.

Paris und London wollen rasch eingreifen

Am entschlossensten zu einem raschen Eingreifen ist offenbar Paris, das zu den stärksten Befürwortern der Resolution gehörte. Man werde einen Einsatz „binnen Stunden“ unterstützen, kündigte der französische Premierminister Francois Fillon an.

Auch der britische Premierminister David Cameron erklärte, in den nächsten Stunden würden Eurofighter und Tornado-Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in der Region verlegt, um dabei zu helfen, das Flugverbot durchzusetzen. Die Vorbereitungen würden bereits laufen.

Großbritannien werde sich außerdem mit Tankflugzeugen und Überwachungsflugzeugen an dem Einsatz beteiligen. Die Welt habe lange genug zugeschaut, wie Gaddafi sein eigenes Volk brutal angreife. Die Situation erfordere ein schnelles Handeln.

Er kündigte zudem an, Großbritannien, Frankreich und arabische Staaten würden am Samstag in Paris zusammenkommen, um über die Flugverbotszone zu beraten.

Spanien stellt Luftwaffenstützpunkte zur Verfügung

Spanien kündigte an, der Nato im Falle eines Militäreinsatzes die Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes zur Verfügung stellen. Verteidigungsministerin Carme Chacón ergänzte, Spanien könne auch mit Schiffen und Flugzeugen zu einem solchen Eingriff beitragen. Über eine Beteiligung Spaniens müsse jedoch das Parlament abstimmen.

„Wir tragen Verantwortung gegenüber dem libyschen Volk“, sagte die Ministerin weiter. Der Stützpunkt Rota liegt nahe Cádiz; Morón befindet sich nahe Sevilla.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Staatengemeinschaft am Donnerstagabend zu „allen notwendigen Maßnahmen“ ermächtigt, um die Zivilbevölkerung in Libyen gegen Angriffe von Gaddafis Truppen zu schützen. Damit ist der Weg nicht nur für die Einrichtung einer Flugverbotszone, sondern auch zu gezielten Angriffen gegen Stellungen von Gaddafis Truppen frei. Nach der Abstimmung deutete der stellvertretende libysche Außenminister Chalid Kaim ein Einlenken an, er bot den Aufständischen Verhandlungen über einen Waffenstillstand an.

Westerwelle: Keine deutschen Truppen dabei

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte klar, dass sich keine deutschen Soldaten an einem Militärschlag beteiligen werden. Allerdings erwäge die Bundesregierung einen Einsatz von Awacs-Überwachungsflugzeugen in Afghanistan, um die Nato für einen möglichen Einsatz in Libyen zu entlasten, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Allerdings gebe es derzeit noch keine Entscheidung dazu, fügte er hinzu.

Deutschland hatte sich wie die Vetomächte China und Russland bei der Abstimmung in New York enthalten. In deutschen Diplomatenkreisen gibt es die Hoffnung, die Drohung eines Einsatzes könne ausreichen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen. „Das Ziel ist ein Waffenstillstand“, hieß es in Brüssel. China erklärte nach dem Veto, man habe „ernste Vorbehalte“ gegenüber einem militärischen Eingreifen.

Gaddafi spricht von „Stunde der Entscheidung“

Wenige Stunden vor der Abstimmung in New York hatte sich Gaddafi noch entschlossen gezeigt, die Rebellenhochburg Bengasi und die übrigen Gebiete in der Hand der Aufständischen in Kürze zurückzuerobern. Die Entscheidung für einen Angriff seiner Truppen noch in der Nacht sei gefallen, sagte Gaddafi in einer telefonischen Ansprache im Staatsfernsehen: „Die Stunde der Entscheidung ist gekommen.“

In der Stadt Aschdabija kesselten Regierungstruppen die Aufständischen ein. Augenzeugen berichteten, die Rebellen seien von mindestens zwei Flugzeugen der libyschen Luftwaffe beschossen worden. Gaddafi forderte die Aufständischen auf, sich zu ergeben.

„Jenen, die ihre Waffen wegwerfen und in ihren Häusern bleiben, wird Amnestie gewährt. Egal, was sie in der Vergangenheit getan haben, es wird ihnen verziehen“, sagte er am Donnerstagabend in einer Radioansprache. Wer sich jedoch widersetze, dürfe „keine Gnade oder Mitleid“ erwarten.

EU warnt vor Alleingängen

Einem Sieg Gaddafis gegen die Rebellen wollen Paris, London und Washington noch zuvorkommen. US-Präsident Barack Obama telefonierte nach der Entscheidung im Sicherheitsrat mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Cameron.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, man werde bis Sonntag oder Montag erste Einheiten einsatzbereit haben. Man wünsche eine aktive Rolle der arabischen Staaten bei der Durchsetzung der Flugverbotszone, hieß es weiter. Piloten aus Jordanien und Oman seien in den USA ausgebildet worden und könnten sich an möglichen Luftangriffen beteiligen.

Die EU warnte aber vor Alleingängen des Westens. Zur Umsetzung der UN-Resolution müsse „eine enge Zusammenarbeit mit den UN, mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union sichergestellt werden“, betonten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton.

Auswirkungen hatte die UN-Resolution auch auf den Ölpreis, er setzte seinen am Vortag begonnenen Höhenflug fort. Gegen acht Uhr morgens kostete das Barrel der Nordseesorte Brent 115,85 Dollar, verglichen mit 114,90 Dollar am Vorabend in New York. Die Sorte WTI kam im elektronischen Handel auf 102,84 Dollar, nach 101,42 Dollar in New York.