Nach Japan-Tragödie

Der "Atomkrieg" der Parteien im Bundestag

Die Bundeskanzlerin verteidigt die Abschaltung der ältesten Meiler als rechtens. Doch die Opposition bezichtigt sie der Lüge.

An Einigkeit mangelt es nicht, an diesem Morgen im deutschen Bundestag. Einig sind sich Opposition und Regierung in der Bewertung der Ereignisse in Japan als Katastrophe für die ganze Welt. Mit gedämpfter Stimme, jedes Wort klar artikulierend, erinnern alle Redner an das Leid der Japaner, drücken Mitgefühl aus, versprechen Solidarität und finanzielle Hilfe.

Allerdings hat das etwas Pflichtschuldiges. Nachdem kondoliert ist, ändert sich der Ton, Vorwürfe gellen in den Plenarsaal: „Respektlos, unverantwortlich, dreist, unanständig, Lüge, Beleidigung, Verleumdung, kleinkariert, Heuchelei.“ Es ist das Vokabular, mit dem der deutsche „Atomkrieg“ gekämpft wird, den das Zerbersten der Meiler in Fukushima entfesselt hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnt ihre Regierungserklärung staatsmännisch. Sie nennt Daten und Fakten der Katastrophe, das Beben der Stärke 9,0, den folgenden Tsunami, die Zerstörung von Städten und die Beschädigung von Kernkraftwerken. „In dieser schwersten Stunde steht Deutschland an der Seite Japans“, sagt sie und ruft zu Spenden auf.

Merkel wirbt für "Ausstieg mit Augenmaß"

Indem sie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen kommt, holt sie das Ereignis nach Deutschland. „Ich befürchte derzeit nicht, dass die Weltwirtschaft signifikant beeinträchtig wird“, sagt sie; es ist dies ein Aufruf an die heimische Wirtschaft, Ruhe zu bewahren. Wohl auch und gerade vor dem Hintergrund der Atomwende, die die Regierung vollzogen hat und der Merkel den größten Teil ihrer Rede widmet.

„Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß“, sagt sie. Weitergehenden Forderungen der Opposition hält sie entgegen, ein Industrieland wie Deutschland könne nicht sofort auf Kernkraft verzichten. „Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten. Wir brauchen eine Brückentechnologie wie die Kernenergie.“

Atomkraftwerke abschalten, dann aber Strom aus Meilern anderer Länder beziehen, das sei mit ihr jedenfalls nicht zu machen. Auch müsse Energie bezahlbar sein. Das Moratorium von drei Monaten und das Abschalten der sieben ältesten Meiler verteidigt sie mit dem Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

Unverständnis äußert sie für die Debatte, ob das Moratorium überhaupt juristischen Ansprüchen genüge. Sie verweist auf einen Paragrafen im Atomgesetz, der die Abschaltung bei Gefahrenverdacht regelt. „Das ist kein Deal, keine Absprache – das ist die Anwendung des Atomgesetzes.“

Merkel als souveräne Ausstiegskanzlerin

Angela Merkel gibt die überzeugte Ausstiegskanzlerin. Es ist eine Rolle, in der sie nicht unsouverän agiert. Bezug nehmend auf einen Antrag der Grünen, wonach das alte rot-grüne Ausstiegsgesetz wieder wirksam werden sollte, verweist sie auf die sieben Meiler, die abgeschaltet werden.

Nach dem alten Gesetz, erklärt Merkel, wäre bisher lediglich Neckarwestheim 1 vom Netz gegangen. Eine geschickte Volte. Jedoch werden das nicht nur SPD und Grüne, sondern auch diejenigen nicht gern gehört haben, die hoffen, dass nach der Prüfung die Meiler wieder anfahren.

Käme es dazu, würde dies Merkel, die sich doch jetzt schon ihrer Abschaltung rühmt, diskreditieren. Die Vorwürfe der Opposition, die Regierung wolle bald zu ihren alten Plänen einer Laufzeitverlängerung zurück, wollten deshalb nicht recht verfangen.

Merkel beteuert, dass die Lage nach dem Moratorium eine andere sein werde als davor – und auch als zur Zeit des rot-grünen Gesetzes. Damit meint sie nicht das unbedingte Festhalten an der Laufzeitverlängerung. Dieses Bekenntnis gab es nicht. Sie meint den Ausbau erneuerbarer Energien, den sie nun mit den Ministerpräsidenten der Länder schnell voranbringen will.

Tumulte nach Angriff auf die Grünen

Als Merkel SPD und Grünen vorwirft, den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren, gibt es Tumulte. „Jetzt reicht’s aber“, ruft Grünenfraktionschefin Renate Künast. „Wann’s reicht, Frau Künast, entscheiden nicht Sie“, giftet Merkel zurück. Spätestens jetzt sind die Japaner und ihre Leiden weit weg und bleiben es. Das spezifisch deutsche Leiden an der Kernenergie bestimmt dagegen die restlichen zwei Stunden.

Mit dem Moratorium oder der Zukunft der Energieversorgung hat die Debatte dabei nur noch wenig zu tun. Sie findet zu großen Teilen in der Vergangenheit statt. Jede Partei überbietet sich im Eintreten für die Sicherheit und im Wunsch, möglichst schnell aus der Atomenergie auszusteigen.

Rot-Grün habe der Sicherheit der Kraftwerke keine Beachtung geschenkt, kritisiert Merkel. Die SPD kontert auf gleiche Art. Die Regierung verhindere, dass das unter Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel erarbeitete neue „Kerntechnische Regelwerk“ in Kraft trete.

Gabriel: "Merkel hat Sicherheit gegen Geld getauscht"

Aus der Zeit der Diskussion um die Laufzeitverlängerung stammt auch der Vorwurf, Merkel kungele im Hinterzimmer mit der Atomwirtschaft, den SPD-Chef Gabriel erneuert. Dieser Deal, so Gabriel, habe dazu geführt, dass noch immer alte Meiler liefen. „Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht“, wirft er Merkel vor. Er wird noch direkter: „Man kann sich auf nix verlassen, was sie sagen.“ Am Ende zitiert Gabriel den aktuellen Aufmacher einer deutschen Wochenzeitung: „Keine Lügen mehr, Frau Bundeskanzlerin“.

Gabriel tut den nachfolgenden Rednern der Union und FDP mit seinem entfesselten Auftritt im Grunde einen Gefallen. Die persönliche Konfrontation beherrschen sie. „Es ist unglaublich, wie sie sich hier aufführen“, wettert Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

In ihre neue Rolle als Atomkraftgegner ist die Koalition binnen weniger Tage hineinkatapultiert worden, da suchen die meisten noch nach Argumenten, nach einem Stil. Als Kauder SPD und Grünen vorwirft, wenig für den Ausbau erneuerbarer Energien getan zu haben, bricht Hohngelächter aus.

Da war Kauder wohl übers Ziel hinausgeschossen. Die Sorge, im Fall einer möglicherweise zunehmenden Abwehrhaltung der Bevölkerung, politisch auf der falschen Seite zu stehen, war den Rednern von Union und FDP anzumerken.

Es gibt keine Atomkraftbefürworter mehr

Das politische Gefüge steht vor einem Umbruch, die Debatte war das erste deutliche Zeichen. Bisher waren die Fronten in der Atomfrage klar. Union und FDP standen als Befürworter der Energiegewinnung auf der einen Seite, SPD, Grüne und Linke als Gegner auf der anderen. Nun wird es auf einer Seite viel zu eng, während die Position auf der anderen seit dem 11. März verwaist ist.

Es gibt keine Atomkraftbefürworter mehr, und unter einer Kanzlerin Merkel wird es sie auch nicht mehr geben. So gibt es Einigkeit eben doch nicht nur im Mitgefühl mit Japan an diesem Morgen. Selbst diejenigen, die sie im Parlament zu einer Brückentechnologie erklärten und auf absehbare Zeit als notwendig bezeichneten, ließen keinen Zweifel daran, dass sie die Technologie für ein Übel halten. „Wir haben eine neue Lage“, sagte die Kanzlerin, und keiner aus ihrer Koalition wagte dieser Einschätzung zu widersprechen. Der Wind aus Japan weht eben doch nach Deutschland herüber.

Das Ende des nuklearen Industriezeitalters

Dass es in Anbetracht der Unsicherheit der Regierungskoalition gar nicht nötig war, die scharfe Konfrontation zu suchen, haben nur Jürgen Trittin und Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verstanden. Anstatt, wie zu erwarten, die Atomwende der Regierung als juristisch heikel, als politischen Schnellschuss und unglaubwürdiges Theater vor den Landtagswahlen zu geißeln, gaben sich beide Redner merkwürdig bedrückt.

Trittin bekannte, er habe es nie für möglich gehalten, dass eine Katastrophe wie in Japan möglich ist. Seine Partei werde es nicht leichter haben und vor Ort stärker für den Ausbau erneuerbarer Energien werben müssen.

Gysi seinerseits forderte die Bundesregierung auf, weltweit für die Ächtung der Kerntechnologie zu kämpfen: „Der 11. März 2011 muss das Ende des nuklearen Industriezeitalters eingeläutet haben.“ In der deutschen Politik ist das mit dieser Bundestagsdebatte geschehen.