Forderung aus der CDU

Lammert soll sich bei Guttenberg entschuldigen

Immer mehr Unions-Abgeordnete melden sich mit Kritik an Norbert Lammert zu Wort. Er habe Guttenberg in den schwersten Stunden nicht unterstützt.

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Junge Unions-Abgeordnete kritisieren die Haltung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Streit um die Plagiate in der Doktorarbeit des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Gutenberg (CSU). Der Chef der Jungen Gruppe von CDU und CSU, Marco Wanderwitz (CDU), warf Lammert laut einem Bericht von "bild.de" in einem Brief vor, Guttenberg „in seinen schwersten Stunden“ nicht unterstützt zu haben.

Wanderwitz schrieb: „Es kann und darf nicht unser Verständnis von Miteinander in der Union sein, so gegen Mitglieder der eigenen Fraktion zu schießen. Ich bitte Sie, sich von derartigen Aussagen über Karl-Theodor zu Guttenberg zu distanzieren oder sich, so diese gefallen sind, dafür zu entschuldigen!“

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer nannte Lammerts Verhalten in der "Bild“-Zeitung "absolut parteischädigend“. "Es muss die Frage erlaubt sein, wie wir als Fraktion künftig mit einem Bundestagspräsidenten umgehen wollen, der sich offenbar immer weniger seiner eigenen Partei zugehörig fühlt“, sagte Mayer. Der CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller sagte "Bild": „Die angeblichen Aussagen von Bundestagspräsident Lammert wären ein Sargnagel für das politische Miteinander unter Parteifreunden“. Auch der CDU-Abgeordnete Olav Gutting sagte, er habe sich über Lammerts Aussagen "sehr geärgert“.

Lammert soll nach einem Zeitungsbericht vor SPD-Abgeordneten gesagt haben, die Affäre und ihre Begleitumstände seien "ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“.

Guttenberg hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, weil er entgegen seiner ehrenwörtlichen Erklärung Teile seiner Dissertation aus anderen Quellen abgeschrieben hatte, ohne dies kenntlich zu machen. Die Universität hat ihm seinen Doktortitel bereits aberkannt.

Der Bremer Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano, der als erster auf die Plagiate hingewiesen hatte, kritisierte das Vorgehen der Universität. Deren Kommission hatte darauf verzichtet, eine Täuschung durch Guttenberg festzustellen. "Das Argument, dass man den schnellen Weg gewählt habe, da der Nachweis des Täuschungsvorsatzes kompliziert sei, ist Augenwischerei. Bei einem intellektuellen Betrug dieser Größenordnung ist der Vorsatz evident“, schrieb Fischer-Lescano in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau“. Es gebe keinen Grund, Zweifel am Vorsatz Guttenbergs zu haben.