Das im Kanzleramt entdeckte Sprengsatz-Paket ist vor dem Abflug in Griechenland kontrolliert worden. Zuständig gewesen seien die Luftfrachtlogistik-Firma Goldair und das Sicherheitsunternehmen Brinks, verlautete es aus Polizeikreisen in Athen. Die für die Kontrolle Zuständigen sagten demnach bei den Vernehmungen aus, dass sie alle notwendigen Kontrollen durchgeführt, aber nichts entdeckt hätten. Das führten sie darauf zurück, dass das Schwarzpulver möglicherweise durch Mehl verdünnt und daher schwer erkennbar gewesen sein könnte. Die Unternehmen wollten sich nicht dazu äußern.
„Spiegel Online" berichtet unter Berufung auf deutsche Ermittler, die Zündtechnik hätte leicht zu erkennen gewesen sein müssen.
Die Bombenpost an Merkel und die vereitelten Anschläge mit Paketbomben aus dem Jemen haben in Deutschland eine heftige Debatte darüber entfacht, was im rechtsstaatlichen Kampf gegen den Terrorismus erlaubt ist. Merkel will in der Europäischen Union schärfere Kontrollen durchsetzen. Ihr Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will bis Dezember ein Anti-Terror-Paket für die Luftfracht.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann schlägt eine Änderung der Verfassung vor, um bei Terrorgefahr den Abschuss von Verkehrsflugzeugen zu ermöglichen. Der CDU-Politiker will seinen Plan am 18./19. November der Konferenz der Innenminister vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 die Erlaubnis zum Abschuss von Passagierflugzeugen für verfassungswidrig erklärt.
Mit seinem Plan stößt Schünemann auf heftigen Widerstand des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Till Steffen (Grüne). Der Hamburger Justizsenator sprach von „Aktionismus“ und erklärte: „Schünemann hat eine Schublade aufgemacht und die falsche erwischt.“ Das Grundgesetz gebe dafür nicht den Rahmen her, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, bei der Prüfung der Frage, wie die Paketbombe ins Kanzleramt gelangen konnte, schon in Griechenland zu beginnen. „Die Fragen, um dies es geht, lauten: Hat es eine Kontrolle gegeben? Und hätte das Sprengmittel entdeckt werden müssen?“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Im Kanzleramt hätten die Sicherheitsvorkehrungen gegriffen. „Auf dem Paket war als Absender das griechische Wirtschaftsministerium angegeben“, sagte Bosbach. Dahinter stünden vermutlich griechische Linksextremisten.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung. „Wir erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag über die aktuelle Sicherheitslage informiert“, sagte Künast der „Frankfurter Rundschau". „Offenbar hat es eine Schutzlücke gegeben.“ Diese müsse systematisch aufgeklärt werden.
Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt warnte davor, gegen Paketbomben auf Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Statt sämtliche Telekommunikationsdaten sechs Monate lang zu speichern, sollte das BKA gezielt im Internet ermitteln, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagfraktion der „Mittelbayerischen Zeitung“. Gegen Bombenpakete würde auch Vorratsdatenspeicherung nichts ausrichten. „Den Paketbomben aus dem Jemen ist man durch Hinweise von Geheimdiensten auf die Spur gekommen, nicht durch gespeicherte Daten“, sagt Ahrendt.
Mit Erschrecken habe er registriert, dass in ein und demselben Flugzeug peinlichst kontrollierte Passagiere und völlig unzureichend kontrollierte Fracht flögen. Luftfracht müsse ebenso gründlich kontrolliert werden wie Passagiere. „Außerdem müssen wir (...) im Vorfeld von Anschlägen tätig werden und die gesammelten Informationen besser verknüpfen. Ich erinnere nur an den versuchten Anschlag eines jungen Nigerianers, der Weihnachten 2009 eine Maschine auf dem Flug nach Detroit in die Luft sprengen wollte. Es gab Hinweise über die Gefährlichkeit dieses Mannes, doch die sind untergegangen“, sagte Ahrendt.
dpa/jm




