Waffenexporte

Amnesty kritisiert schwarz-gelbe Rüstungspolitik

Ein Passus im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP gefällt der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gar nicht. Schwarz-Gelb wolle offenbar den Export von Kriegstechnik erleichtern. Die Regelung zur Ausfuhr waffenfähiger Technik wirke wie von der Industrie selbst verfasst.

Rüstungsexperten haben Kritik an den Regelungen zur Rüstungskontrolle im Koalitionsvertrag von Union und FDP geübt. Er wirke, als wolle die künftige Regierung Exporte von Kriegstechnik erleichtern, sagte Matthias John von Amnesty International der „Frankfurter Rundschau“. „Teile des Koalitionsvertrages lesen sich wie von der Industrie geschrieben“, sagte John. „Die Regierung spricht nicht mehr von 'restriktiver' Genehmigungspolitik, sondern von 'verantwortungsbewusster'.“

Das klinge wie ein Plan zur Lockerung der Ausfuhrregeln, denn die meiste waffenfähige Technik regele nicht das Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern das Außenwirtschaftsgesetz, so John. Dieses verpflichte die Behörden jedoch grundsätzlich zur Genehmigung. Bereits mit den heutigen Regeln sei Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt und könne nicht garantieren, keine Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.

FDP und Union begründen die geplante „Entschlackung“ des Gesetzes damit, dass die Vorschriften „deutsche Exporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen“. Das kritisierte der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer: „Wenn die neue Regierung Rüstungsexporte künftig vor allem unter dem Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit und -chancen der deutschen Industrie betrachtet, kann von einer restriktiven Exportpolitik keine Rede mehr sein“, sagte er der Zeitung.

So solle auch die Vergabe von Hermes-Absicherungen für Außenwirtschaftsgeschäfte, mit denen Rüstungsexporte oft abgesichert werden, vereinfacht werden. Nassauer warnte davor, die deutsche Genehmigungspolitik „der schlechteren europäischen anzupassen“, wie es der Koalitionsvertrag andeute. „Zwar gibt es einen verbindlichen EU-Verhaltenskodex. Aber der gibt nur den Minimalstandard vor, er darf beim Umbau des Außenwirtschaftsrechts nicht zum Maximalstandard werden.“

( ddp/cn )