Für die CSU ist der radikale Wechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung von Beiträgen zu pauschalen Prämien noch keine ausgemachte Sache. Zunächst ändere sich in der Gesundheitspolitik nichts, sagte Parteichef Horst Seehofer am bei der Präsentation des Koalitionsvertrags. Mit der langfristigen Ausrichtung werde sich ab Anfang nächsten Jahres in aller Ruhe die geplante Regierungskommission beschäftigen, „nicht mehr und nicht weniger“. Man müsse „jetzt mal schauen, zu welchen Ergebnissen diese Kommission kommt“. Der designierte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte hingegen, der Systemwechsel sei im Koalitionsvertrag eindeutig beschrieben. „Dort gibt es auch eigentlich wenig Interpretationsspielraum.“

Der 36-jährige Rösler und die Unions-Chefunterhändlerin für Gesundheit, Ursula von der Leyen, hatten angekündigt, dass die Arbeitnehmer künftig eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen sollen. Mit dieser sollen in der Zukunft Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten aufgefangen werden. Der an der Höhe des Einkommens orientierte Arbeitgeberbeitrag soll laut Vertrag festgeschrieben werden, um die Gesundheits- von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln. Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant. Eine Kommission soll die Schritte zu diesem Umbau festlegen.

Seehofer gilt als Gegner von Kopfpauschalen für die Versicherten und trat im Streit mit der Union darüber vor fünf Jahren als Fraktionsvize zurück.

Rösler unterstrich, klares Ziel sei für ihn das liberale Gesundheitsmodell. Dieses habe seine Partei in den Koalitionsverhandlungen „durchgekämpft“. „Jetzt geht es darum, genau das umzusetzen“, sagte der niedersächsische FDP-Politiker. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte, das bestehende System der Krankenversicherung werde in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie für die Kassen überführt. Es sei jedoch klar, dass so etwas „nicht im Hauruck-Verfahren“ gehen könne. Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition laufen gegen die Pläne bereits Sturm und warnen vor einer Entsolidarisierung.

CDU-Chefin Angela Merkel nannte als Ziel der Gesundheitspolitik der neuen Regierung eine stärkere Entkopplung der Arbeits- von den Lohnzusatzkosten. Dies könne aber nur solidarisch geschehen. Darauf werde sie als Bundeskanzlerin achten. Die Zusammensetzung der Kommission und ein Datum für das Ende ihrer Arbeit stünden noch nicht fest.

Der am Wochenende fertiggestellte Koalitionsvertrag listet zum Bereich Gesundheit und Pflege eine Reihe von Maßnahmen auf. Dazu gehören die Einführung einer verpflichtenden privaten Zusatzversicherung für den Pflegefall, ein leichterer Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung und ein Moratorium bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Zur Deckung des erwarteten Milliardendefizits in der Krankenversicherung sollen im nächsten Jahr rund vier Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden.