Atomausstieg

Sigmar Gabriels Anti-Atom-Reflex ist klug

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Die SPD ist die Partei des Atomausstiegs. Wenn SPD-Chef Gabriel also nun in der Atompolitik wieder mal schneller schaltet als manch anderer, dann handelt er - zumindest parteitaktisch - klug, findet Günther Lachmann.

Meistens ist SPD-Chef Sigmar Gabriel schneller als seine Mitstreiter, wenn es darum geht, ein neues Thema zu besetzen. Manchmal ist er aber auch zu schnell. Bei Thilo Sarrazin etwa. Als Gabriel nämlich dessen Thesen von einem "bestimmten Gen der Juden" hörte, zögerte er keine Minute und begann, Sarrazins Ausschluss aus der SPD zu organisieren. Aber genügt eine einzige ungeheuerliche Behauptung, um einen Sozialdemokraten aus der Partei zu werfen? Viele Mitglieder sehen das anders. Sie liefen von Beginn an Sturm gegen das geplante Ausschlussverfahren und fanden in Klaus von Dohnanyi, Peer Steinbrück und sogar Helmut Schmidt prominente Mitstreiter. Unter dem Eindruck dieser Debatte fiel die SPD sogar in den Meinungsumfragen wieder zurück. Zweifellos wäre es also klüger von Gabriel gewesen, erst einmal das Buch abzuwarten, die Lage zu diskutieren und dann zu entscheiden.

Anders verhält es sich bei der Atomdebatte. Auch da hat Gabriel sofort draufgehalten, als der Handel der Regierung über die Verlängerung der Laufzeiten alter Kraftwerke bekannt war. Diesmal zu Recht, denn die SPD ist, auch wenn die Grünen dies nur zu gern für sich allein beanspruchen, auch die Partei des Atomausstiegs.

Mit dem Aufkommen der Anti-Atomkraft-Bewegung bildete sich in der SPD bereits in den Siebzigerjahren ein kernkraftkritischer Flügel heraus. Zu seinen intellektuellen Köpfen zählten neben anderen der frühere Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Erhard Eppler, und der spätere Umweltstaatssekretär Michael Müller. Beide hatten maßgeblichen Anteil daran, dass die Sozialdemokraten schon vor 24 Jahren, nämlich auf ihrem Nürnberger Parteitag im August 1986, den definitiven Rückzug aus der Kernenergie beschlossen. In Nürnberg forderte die SPD ein Sofortprogramm, mit dem innerhalb von zehn Jahren der Ausstieg vollzogen werden müsse.

Das gelang ihnen zwar nicht, aber immerhin beschloss der Bundestag im Dezember 2001 schließlich mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen den Ausstieg aus der Atomenergie binnen 20 Jahren. Genau diese Frist hat die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Vertrag mit den Energieunternehmen jetzt um zwölf Jahre verlängert.

Vor etwa zwei Jahren fragte die SPD-Führung ihre Mitglieder bundesweit, welche politischen Ziele sie unterstützten. In den an den Parteivorstand zurückgesendeten Antworten wurde der Ausstieg aus der Atomenergie neben der sozialen Gerechtigkeit am häufigsten genannt. Nichts könnte aussagekräftiger belegen, wie tief die Ablehnung der Atomenergie inzwischen in das Bewusstsein der Partei eingedrungen ist.

Wenn Gabriel also nun in der Atompolitik wieder mal schneller schaltet als manch anderer, dann handelt er - zumindest parteitaktisch - klug. Denn er wird getragen von einer starken Säule sozialdemokratischer Programmatik. Und er weiß in den aktuellen Umfragen auch die Mehrheit der Deutschen hinter sich.