Dauer-Straftäter

Berlins Justizsenatorin lehnt Internet-Pranger ab

| Lesedauer: 4 Minuten

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hält nichts davon, freigelassene Straftäter im Internet mit Adresse und Namen zu nennen. Sie argumentiert mit deren Recht auf Privatsphäre.

Einer der letzten überlieferten Versuche, den mittelalterlichen Pranger wiedereinzuführen, datiert aus dem Jahr 1853 und ereignete sich auf dem Berliner Hausvogteiplatz. Zeitzeugen berichten von einer „bejahrten, korpulenten Frau, mit den Händen rücklings an einen Pfahl gebunden, über dem zu lesen war: Wegen Meineid.“

Unionspolitiker haben sich nun Gedanken über eine moderne Variante des Schandpfahls gemacht. In der Debatte über den Umgang mit Gewalt- und Sexualtätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, forderten Reinhard Grindel (CDU) und Norbert Geis (CSU), Namen, Anschrift und Fotos mutmaßlich gefährlicher Personen künftig im Internet öffentlich zu machen.

Grindel sprach sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ dafür aus, rechtlich zu prüfen, ob diese Daten auf Polizei-Webseiten veröffentlicht werden könnten. Geis verlangte in der „Bild“-Zeitung, es müsse darüber nachgedacht werden, die Bevölkerung besser zu schützen. Dazu könne auch ein Hinweis im Internet über den Aufenthaltsort von gefährlichen und noch immer frei herumlaufenden Sexualverbrechern zählen.

Für eine Veröffentlichung der Daten hatte sich am Wochenende auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ausgesprochen. Ein ähnliches Verfahren gibt es bereits seit 1997 in den Vereinigten Staaten. Dort entschied 2003 der Oberste Gerichtshof, dass die Identität potenziell gefährlicher Sexualstraftäter im Internet veröffentlicht werden darf.

Das Justiz- und das Innenministerium wiesen die Forderungen umgehend zurück. Sprecher beider Häuser sagten übereinstimmend, das sei „kein gangbarer Weg“ zu mehr Schutz der Bevölkerung. Sie verwiesen auf verfassungsrechtliche Bedenken und Vorbehalte der Datenschützer. Im Übrigen sollten die Ängste der Bürger vor den aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Menschen nicht unnötig geschürt werden.

Auch Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hält nichts davon, freigelassene Straftäter im Internet mit Adresse und Namen zu nennen. Menschen, die ihre Strafe verbüßt haben, hätten auch ein Recht auf Privatsphäre, sagte die SPD-Politikerin am Montag nach Angaben ihres Sprechers Bernhard Schodrowski. Zudem habe die Senatorin verfassungsrechtliche Bedenken. Nach ihrer Ansicht müsste vielmehr versucht werden, entlassene Sicherungsverwahrte durch Betreuung zu stabilisieren. „Da helfen aufgebrachte Bürger, die vor der Haustür stehen, nichts.“ Die Senatorin verstehe aber die Ängste der Bevölkerung vor Rückfällen von Gewalt- oder Sexualstraftätern. In Berlin sind sieben Männer von dem Urteil betroffen. Einen Termin für ihre Freilassung gibt es noch nicht. Die Rückfallgefahr sollte nach Ansicht der Justizsenatorin durch einen geordneten Übergang in die Freiheit gemindert werden. Zudem hätte es keine allzu große Wirkung, in einer Großstadt wie Berlin entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Zudem gebe es dafür keine Rechtsgrundlage.

Ein „Internet-Pranger“ sei rechtswidrig, erklärte auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. „Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen“, sagte Freiberg. Der Pranger sei ein Instrument des Mittelalters. Er verwies außerdem auf Fälle in den USA, bei denen es zu unabsehbaren Reaktionen der Bevölkerung bis hin zur Lynchjustiz gekommen sei.

Hintergrund der Forderungen ist der seit Monaten währende Streit zwischen Union und FDP um die Neuregelung der Sicherungsverwahrung, die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte notwendig geworden ist.

Die Straßburger Richter hatten die Möglichkeit der nachträglichen Verlängerung der ursprünglich auf zehn Jahre befristeten Sicherungsverwahrung verworfen. Sie verstoße gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Rückwirkungsverbots, nach dem ein einmal gesprochenes Urteil nicht nachträglich verschärft werden darf. Berichten zufolge befinden sich infolge des Straßburger Urteils bereits 16 Schwerverbrecher auf freiem Fuß, Dutzende weitere müssten noch in diesem Jahr entlassen werden.

Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) diese Form der Sicherungsverwahrung abschaffen und durch eine Überwachung per elektronische Fußfessel ersetzen will, beharren CDU und CSU trotz des Urteils weiter auf der Möglichkeit, die Sicherungsverwahrung nachträglich zu verlängern.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen