Sicherungsverwahrung

Politiker streiten über gefährliche Straftäter

Geht es nach Innenminister de Maizière, sollen Schwerkriminelle nach Haftverbüßung eingesperrt bleiben. Die FDP sieht das anders.

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Noch herrscht Sommerpause im politischen Berlin. Doch die strittige Frage der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter duldet keinen Aufschub. Die Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern kommen daher am Freitag in Berlin zusammen, um über eine Regelung zu beraten. Es gehe dabei zunächst um sogenannte Altfälle, sagte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Morgenpost Online.

Seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Ende 2009 eine nachträgliche Sicherungsverwahrung als unzulässig erklärt hat, mussten in Deutschland bereits 15 Straftäter aus der Haft entlassen werden, die weiterhin als besonders gefährlich eingestuft sind. Seither wächst in der Bevölkerung die Furcht, dass die Gewalt- und Sexualstraftäter, kaum wieder in Freiheit, neue Straftaten begehen könnten. Das Thema sei „sehr eilig“, sagte der Ministeriumssprecher. Es müsste schnell eine Lösung gefunden werden.

Um die Überwachung der freigelassenen Straftäter zu erleichtern, will Leutheusser-Schnarrenberger den Einsatz sogenannter elektronischer Fußfesseln erlauben. Das Bundeskabinett hat dieser Maßnahme bereits zugestimmt. Doch vielen in der Union reicht das nicht. Mit Blick auf eine Regelung auch für künftige Fälle schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, Straftäter nach Ende der Haftstrafe in geschlossenen Heimen unterzubringen, sie sollten „nicht Gefängnis, aber auch keine Luxuseinrichtung“ sein.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte bereits im Mai eine neue Form der Unterbringung in eigenen Anstalten mit entsprechend ausgebildetem Personal gefordert. „Die Sicherungsverwahrung muss deutlich vom Strafvollzug getrennt werden“, sagte Merk Morgenpost Online. Sie sieht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, eine „wasserdichte Lösung“ zu schaffen: „Für mich wiegt das Recht auf Sicherheit der rechtstreuen Bevölkerung eindeutig höher als das Freiheitsrecht eines hochgefährlichen Gewalttäters.“

Erst 1998 hatte der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, für bereits einsitzende Straftäter die angeordnete Sicherungsverwahrung nachträglich zu verlängern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte die rückwirkende Verlängerung der Sicherheitsverwahrung als menschenrechtswidrig bezeichnet. Das Gericht beanstandete damit die Fälle, für die ursptünglich nur eine befristete Sicherheitsverwahrung angeordnet worden war. Bemängelt wurde zudem, dass die Sicherungsverwahrung von der eigentlichen Haftstrafe nicht zu unterscheiden ist. Mindestens 80 Straftäter könnten nach diesem Urteil nun freikommen.

Die Justizstaatssekretäre haben am Freitag bei ihrem Krisen-Treffen die Möglichkeit, Vorschläge zur Sicherungsverwahrung vorzustellen. Verständigen sie sich auf eine Regelung, soll diese dann so schnell wie möglich dem Kabinett vorgelegt werden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz befürchtet jedoch, dass sich „die Bundesregierung weiter wechselseitig blockiert“ und so „in Sachen nachträglicher Sicherungsverwahrung gar nichts zu Stande“ bringe. Ein nachträgliches Wegsperren sei aber unverzichtbar, um die Gesellschaft vor schwer kriminellen Tätern zu schützen.