Opposition

Linke wirbt weiter für Bündnis mit SPD und Grünen

Nach Ansicht der SPD versuchen die Parteichefs der Linken, mit dem Vorschlag zu einem "Oppositionsgipfel" ihre internen Probleme zu kaschieren.

Foto: dpa

Ungeachtet der Kritik durch SPD und Grüne wirbt die Linkspartei weiter für ein Bündnis der Oppositionsparteien. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst hatte am Samstag einen „Oppositiongipfel“ angeboten, um vereint gegen die schwarz-gelbe Regierung aufzutreten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte den Vorschlag als „blankes Ablenkungsmanöver“ von der Krise, in die die Linkspartei nach der Wahl des Bundespräsidenten geraten sei.

Ernst sagte, er hoffe auf eine engere rot-rot-grüne Zusammenarbeit bei der Gesundheitspolitik, bei der Rente und bei der „Abwehr“ des von der Koalition beschlossenen Sparpakets. Allerdings erklärte Links-Fraktionschef Gregor Gysi , Ernst habe seinen Vorschlag eines „Oppositionsgipfels“ nicht mit ihm abgestimmt. Dennoch unterstütze er das Ziel, die Regierung unter Druck zu setzen.

Ernsts Kollegin an der Parteispitze, Gesine Lötzsch, äußerte sich zurückhaltend gegenüber einem rot-rot-grünem Bündnis. „Ich begrüße alle Gespräche, wenn es gemeinsame Ideen und Lösungen gibt“, sagte Lötzsch in Berlin. Allerdings scheine sich die SPD eher nach einer großen Koalition zurückzusehnen. Lötzsch verwies dabei auf das Angebot des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, bei der Mehrwertsteuer-Reform mit der Regierung zusammenzuarbeiten.

Nahles kritisierte, Ernst wolle mit Hilfe der Oppositionsparteien die internen Streitigkeiten der Linken beseitigen. „Er hat in seinen eigenen Reihen heftige Debatten darüber, warum seine Partei sich bei der Bundespräsidentenwahl so verhalten hat,“ sagte Nahles nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. „Nun will er zeigen, dass sie regierungsfähig sind. Da haben wie keine Lust zu helfen. An der Image-Korrektur der Linkspartei muss die Linkspartei selber arbeiten.“ Die Linke hatte sich bei der Präsidentenwahl im entscheidenden dritten Wahlgang enthalten und nicht für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, gestimmt.

Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies den Vorschlag der Linken zurück. Er sagte im RBB-Inforadio, die Linke habe erst einmal genug mit sich selbst zu tun. Die Partei habe nicht einmal ein gemeinsames Grundsatzprogramm, sondern sehr unvereinbare Positionen von Pragmatikern und Leuten, die er als Sektierer bezeichnen würde: „Die werden nur zusammengehalten durch den Hass auf die SPD. Das reicht nicht aus für politische Gestaltung.“ Zuvor hatten auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, Ministerpräsident Beck und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Avancen der Linken abgelehnt.

Mitglieder der sogenannten Oslo-Gruppe, in der sich jüngere Politiker von SPD, Grünen und Linken für einen rot-rot-grünen Dialog einsetzen, gingen ebenfalls auf Distanz zu der Idee eines „Oppositionsgipfels“. „Wie sehen uns nicht als Unterstützerkreis für tagespolitische Manöver der Linken-Spitze“, erklärte der jugend- und hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring.

Gehring und andere junge Abgeordneten der drei Oppositionsparteien hatten am vergangenen Mittwoch in einem Positionspapier erklärt, sie wollten auf der Grundlage „gemeinsamer Werte“ für eine 100-prozentige Nutzung erneuerbarer Energien, den Ausbau des Bildungssystems und mehr direkte Demokratie eintreten.

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