Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, hat die Spitzen von SPD und Grünen zu einem „Oppositionsgipfel“ aufgefordert. „Auch die Opposition braucht einen Neustart. In wichtigen Fragen wie der Verhinderung des Kürzungspakets und der unsozialen Kopfpauschale erwarten die Menschen mehr Geschlossenheit in der Opposition. Darüber müssen wir gemeinsam reden“, sagte Ernst der „Leipziger Volkszeitung“. Er verwies dabei auch auf die Krise der schwarz-gelben Koalition sowie auf den Streit zwischen den Oppositionsparteien in Verbindung mit der Bundespräsidentenwahl.
Zugleich attackiert Ernst allerdings die SPD, die als stärkste Oppositionspartei noch nicht im Fünf-Parteien-System angekommen sei. „Steinmeier ist blass und unglaubwürdig. Gabriel spaltet, wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre“, sagte Ernst mit Blick auf die Spitzenleute der Sozialdemokraten.
Zuvor hatten Politiker von SPD und Grünen die Führung der Linkspartei unter Hinweis auf verpasste Chancen bei der Bundespräsidentenwahl angegriffen. Sie warfen der Linken vor, dass sie ihren Kandidaten Joachim Gauck nicht mitgewählt und durch ihre weitgehende Stimmenthaltung die Wahl Wulffs ermöglicht habe. Die Linke wiederum kritisierte, dass sich die beiden anderen Parteien im dritten Wahlgang nicht auf einen neuen, gemeinsamen Kandidaten einlassen wollten und stattdessen an Gauck festhielten.
Linke-Chef Ernst sagte nun: „Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Regierung wackelt. Die Opposition ist zerstritten, weil niemand führt und moderiert.“
Und auch die SPD deutete Interesse an einer Annäherung an: SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte an die Pragmatiker in der Linken, mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung innerhalb der Partei die Führung zu übernehmen. Er nahm die Ablehnung Gaucks durch die Linke zum Anlass, an die „Demokraten, Pragmatiker, Realisten dort“ zu appellieren. Sie müssten nun „endlich um die Zukunft ihrer Partei kämpfen, statt die Vergangenheit zu beschönigen“, sagte er dem „Spiegel“.
Im Fall ihres Erfolgs stellte Gabriel eine Koalition mit der SPD in Aussicht: „Dann gibt es genug Gemeinsamkeiten mit der SPD, um auch über Regierungshandeln im Bund und in den Ländern zu reden.“
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick warnte, es wäre ein großer strategischer Fehler, sich jetzt von der Option auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und Linken völlig zu verabschieden. „Wir müssen dieser chaotischen, schwächelnden und bornierten Koalition, die nur auf ihr eigenes Überleben konzentriert ist, neue Perspektiven entgegensetzen“, sagte Schick, der auch dem Grünen-Parteirat angehört, Morgenpost Online ONLINE. Dafür sei es nicht hilfreich, Gräben zu vertiefen. Aus dem Tag der Präsidentenwahl gebe es auch die Lehre, dass die Opposition nur dann richtig erfolgreich sein könne, wenn sie gemeinsam agiert.
Dafür sieht die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, jedoch keine Chance mehr. Sie sagte der „Rheinpfalz am Sonntag“, mit Gauck sei es SPD und Grünen nicht nur darum gegangen, die Koalition zu irritieren, sondern auch darum, einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei eine Absage zu erteilen. Jetzt werde versucht, der Linken die Schuld daran in die Schuhe zu schieben, „dass eine rot-rot-grüne Koalition in weite Ferne gerückt ist“.
AFP/dpa/cn





