Bundespräsidentenwahl

Dritter Wahlgang - Linke zieht Kandidatin zurück

| Lesedauer: 7 Minuten

Der dritte Wahlgang läuft - die Linke zieht ihre Kandidatin Lukrezia Jochimsen zurück. Christian Wulff, Kandidat von CDU, CSU und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, hatte zuvor auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erhalten - obwohl das schwarz-gelbe Lager rein rechnerisch in der Bundesversammlung genügend Stimmen gehabt hätte.

Nach dem Scheitern des CDU-Politikers Christian Wulff in den ersten beiden Durchgängen der Bundespräsidentenwahl hat die Bundesversammlung in Berlin mit der dritten Wahlrunde begonnen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die voraussichtlich entscheidende Abstimmung im Berliner Reichstagsgebäude eröffnet. Im dritten Wahlgang reicht nun die einfache Mehrheit, das heißt: Zum Bundespräsidenten gewählt wird, wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Nur im äußerst unwahrscheinlichen Fall von Stimmengleichheit müsste erneut gewählt werden.

Im dritten Durchgang bewarb sich neben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff erneut auch der frühere Stasiakten-Beauftragte Joachim Gauck als Kandidat von SPD und Grünen. Die von den Linken aufgestellte Bewerberin Luc Jochimsen zog ihre Kandidatur zurück. Für die Wahlleute der Linken wurde die Abstimmung frei gegeben. Auch der Bewerber der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke, trat nicht mehr an.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte den Rückzug der Kandidatin seiner partei zuvro angekündigt. „Beide konservative Kandidaten sind für uns nicht wählbar“, sagte er. Er gehe davon aus, dass sich die meisten Wahlleute der Linken enthalten werden. Aber die Abstimmung sei freigegeben worden. Im dritten Wahlgang steigen damit die Chancen für den schwarz- gelben Kandidaten Wulff gegenüber dem von SPD und Grünen aufgestellten DDR-Bürgerrechtler Gauck.

Wulff, der als klarer Favorit in die Wahl gegangen war, scheiterte zuvor in zwei Wahlgängen. Damit wurde ein dritter und letzter Wahlgang erforderlich. Der niedersächsische Ministerpräsident erhielt nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Bundesversammlung im zweiten Anlauf 615 Stimmen. Das sind 8 weniger als für die absolute Mehrheit von 623 Stimmen der insgesamt 1244 Wahlleute notwendig gewesen wäre. Insgesamt hat das schwarz-gelbe Lager 644 Sitze in der Bundesversammlung.

SPD und Grüne haben den DDR-Bürgerrechtler Gauck nominiert, der im zweiten Wahlgang auf 490 Stimmen kam, neun weniger als im ersten Wahlgang. Für die Linkspartei tritt die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen an. Sie erhielt 123 Stimmen, drei weniger als im ersten Durchgang. Der NPD-Kandidat Frank Rennicke erhielt wie erwartet drei Stimmen. Eine abgegebene Stimme war ungültig.

Da in den ersten beiden Wahlgängen niemand die absolute Mehrheit erhalten hat, folgt nun ein weiterer Wahlgang. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. Gewählt wird geheim mit verdeckten Stimmzetteln. Die Wahl dürfte erst am späten Nachmittag oder am Abend enden.

Die Linkspartei hatte nach dem ersten Anlauf signalisiert, dass sie den Kandidaten von SPD und Grünen, den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, weiterhin ablehnt. Bleibt die Linke dabei, hätte Gauck im dritten Wahlgang nur Außenseiterchancen.

Wulff war bereits im ersten Wahlgang mit nur 600 Stimmen überraschend klar gescheitert. CDU, CSU und FDP hatten insgesamt 644 Wahlmänner und –frauen in die Bundesversammlug entsandt. Mindestens 44 von ihnen stimmten mithin nicht für den Kandidaten von Schwarz-Gelb. In der Koalition war bereits vor der Wahl befürchtet worden, dass mehrere Wahlleute aus Verärgerung über die Regierungspolitik nicht für Wulff stimmen würden. Mehrere FDP-Wahlleute hatten zudem angekündigt, seinen Gegenkandidaten Joachim Gauck wählen zu wollen.

Von den insgesamt 1244 Wahlleuten waren zwei der SPD krank. Beim zweiten Wahlgang fehlten drei weitere Wahhleute, es wurden nur 1239 statt 1244 abgegebene Stimmen gezählt.

Im zweiten Durchgang bewarben sich alle vier Kandidaten erneut.

Kanzlerin Angela Merkel hat nach dem verlorenen ersten Wahlgang für Wulff das eigene schwarz-gelbe Lager zur Geschlossenheit aufgerufen. Man müsse jetzt sehen: „Was rät uns die Verantwortung?“, sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Mittwoch in einer vor dem zweiten Wahlgang einberufenen Fraktionssitzung der Union. Sie appellierte an die Wahlmänner und -frauen von Union und FDP, den niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Wulff im zweiten Wahlgang zum Staatsoberhaupt zu wählen. Sowohl Merkel als auch CSU-Chef Horst Seehofer warnten vor Schuldzuweisungen, hieß es. Auf gegenseitige Vorwürfe müsse verzichtet werden. Vielmehr müsse man mit „Zuversicht und Selbstbewusstsein“ in den zweiten Wahlgang gehen.

„Die Freien Demokraten jedenfalls werden Christian Wulff im zweiten Wahlgang erneut unterstützen – geschlossen, so wie wir es auch im ersten Wahlgang getan haben“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Merkel indes aufgefordert, ihren im ersten Wahlgang gescheiterten Kandidaten Wulff zurückzuziehen. „Das Ergebnis des ersten Wahlgangs bedeutet eine schwere Niederlage für den Koalitionskandidaten Christian Wulff“, erklärte Wowereit. Die Kanzlerin müsse nach dem guten Wahlergebnis für Joachim Gauck jetzt handeln, forderte er. „Am besten wäre es, wenn sie den Kandidaten Wulff zurückzieht und den Weg für einen Konsenskandidaten Gauck freimacht.“

SPD und Grüne gehen nach dem Scheitern Wulffs im ersten Anlauf von drei Durchgängen aus. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte in der ARD, er rechne damit, dass sich die Verhältnisse beim zweiten Wahlgang so wiederholen wie beim ersten. Im dritten Durchgang müsse sich die Linke dann entscheiden, wen sie wähle. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte: „Ich rechne mit einem ähnlichen Ergebnis im zweiten Wahlgang.“ Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte: „Es ist schon ein Stück enttäuschend.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach nach dem ersten Wahlgang von einem „guten Signal der Bundesversammlung“. Union und FDP könnten stolz sein auf Wahlleute, die ihrem Gewissen folgen, sagte Gabriel in der ARD, nachdem der schwarz-gelbe Kandidat Wulff die absolute Mehrheit von 623 Stimmen deutlich verpasst hatte. Gleichzeitig appellierte der SPD-Chef an die Linke, ihren Widerstand gegen den rot-grünen Kandidaten Gauck aufzugeben. Die Partei habe jetzt die „Riesenchance“, ihre DDR-Vergangenheit hinter sich zu lassen.

Das Ergebnis für Union und FDP im ersten Wahlgang der Bundesversammlung hat nach Ansicht der Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschwächt. „Stärker ist sie und die Koalition dadurch nicht geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der ARD. Jetzt komme es darauf an, ob die Abweichler bei Union und FDP dem Kandidaten Christian Wulff (CDU) nur einen einmaligen Denkzettel verpassen oder tatsächlich Gauck als Präsidenten wollten. In einem möglichen dritten Wahlgang müsse die Linke Farbe bekennen. „Wir sprechen sie an, wie und wann sie sich bewegen“, sagte Künast.

( dpa/sh )

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