Hartz-IV-Urteil

Der Staat muss die Spendierhosen ablegen

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden. Das heißt nicht unbedingt, dass die Transferempfänger künftig mehr Geld in der Tasche haben. Schon heute leben sie manchmal besser als andere Arbeitnehmer. Der Staat sollte unbedingt dafür sorgen, dass nicht der Steuerzahler der Dumme ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber abgewatscht. Die Hartz-IV-Regelsätze sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zwar haben die Richter ausdrücklich nicht die Höhe der Leistung für Erwachsene und Kinder gerügt. Doch monierten sie auf Schärfste, dass die Politik den Bedarf zur Sicherung des soziokulturellen Existenzmininiums „ins Blaue hinein“ geschätzt habe und Härtefälle nicht berücksichtige.

Die Richter haben deutlich gemacht, dass gerade bei der Festlegung des Existenzminiumums, auf das jeder Bürger ein im Grundgesetz verankertes Anrecht hat, sorgfältig und nachvollziehbar gerechnet werden muss. Denn wenn der Gesetzgeber sich hier zu Lasten der Betroffenen vertut, zwingt er sie zu einem menschenunwürdigen Leben. Die Richter sehen allerdings bisher noch keinen Beweis dafür, dass Vater Staat Hartz-IV-Familien tatsächlich zu wenig Geld gibt. Denn bislang weiß schlichtweg niemand, wie viel ein Kind zum Leben braucht. Dies müssen nun erst einmal die Statistiker ermitteln.

Für Sozialverbände und Gewerkschaften steht indes schon jetzt fest, dass die Regelsätze in jedem Fall angehoben werden müssen. Und auch in der Bevölkerung ist diese Ansicht populär, gönnt doch die Mehrheit den Hartz-IV-Kindern ein besseres Leben. Die Politik ist so mit einem enormen Druck ausgesetzt, noch mehr Geld ins Fürsorge-System zu pumpen. Doch Vorsicht: Je großzügiger der Sozialstaat die Familien der Langzeitarbeitslosen unterstützt, desto schwerer wird die finanzielle Last für den immer kleiner werdenden Teil der arbeitenden und Steuer zahlenden Bevölkerung und desto geringer ist der finanzielle Anreiz, eine reguläre Arbeit anzunehmen.

Schon heute haben viele Arbeitnehmer für sich und ihre Familien kaum mehr in der Tasche als die Transferempfänger. Die Regierung muss das Urteil umsetzen, ohne die Spendierhosen anzuziehen.

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