Am Montag nach der historischen Bundestagswahl haben die großen Verlierer des Votums die Konsequenzen gezogen. Sowohl die Parteispitze der FDP als auch die der Grünen stellten ihre Posten komplett zur Verfügung. Nachfolger gibt es schon. Aber auch bei den Gewinnern ist Ernüchterung eingekehrt. Die CDU streckt vorsichtig erste Fühler nach der SPD aus. Doch die Genossen zieren sich noch. Eine große Koalition werde es nicht um jeden Preis geben, heißt es.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat seine Partei sowie die SPD zu Gesprächen mit der Linkspartei aufgefordert. Das linke Lager habe die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag, erklärte Ströbele, der in Berlin das einzige Direktmandat der Grünen bei der Bundestagswahl gewonnen hatte, am Montag. „Also sollten wir jetzt Gespräche mit der Linken führen, um zu versuchen, unsere Wahlziele doch noch zu erreichen.“ Im neuen Bundestag gibt es eine rechnerische Mehrheit für SPD, Linke und Grüne.
Die Grünen-Spitze hatte zuvor einmütig Gespräche mit der Linkspartei klar abgelehnt. Bei der Bundestagswahl am Sonntag waren die Grünen mit 8,4 Prozent weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Stöß fordert Annäherung an die Linke
Berlins SPD-Chef Jan Stöß hat seine Partei vor einem übereilten Eintritt in eine große Koalition mit der Union gewarnt. „Wir sehen bei Kernpunkten sozialdemokratischer Politik keine Anschlussfähigkeit an die Union“, sagte er am Montag in Berlin. Als Beispiel nannte er das Betreuungsgeld der Union für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen. Rot-Rot-Grün sei vor der Bundestagswahl ausgeschlossen worden, das gelte auch danach, sagte Stöß am Montagabend in der RBB-Abendschau. Die SPD müsse aber in den nächsten vier Jahren das Verhältnis zur Partei Die Linke klären. „Die demokratischen Parteien müssen untereinander gesprächsfähig sein“, sagte Stöß. Eine große Koalition mit der Union hält er derzeit nicht für den richtigen Weg. „Mangels inhaltlicher Schnittmenge kann ich mir das zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen.“
Auch der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt forderte eine stärkere Annäherung an die Linke. „Wir brauchen endlich mehr Offenheit für rot-rot-grüne Bündnisse. Dafür müssen SPD und Linkspartei in den kommenden Jahren den Boden bereiten.“
Christian Lindner soll die FDP retten
Bei der FDP erklärte der bisherige Vize-Vorsitzende Christian Lindner am Montag seine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Philipp Rösler, der sein Amt nach der Wahlniederlage zur Verfügung stellte. Rösler kündigte außerdem an, dass Parteipräsidium und -vorstand durch ihren geschlossenen Rücktritt zu einem Neuanfang beitragen wollen.
Der nordrhein-westfälische Landeschef Lindner kann für seine Bewerbung um den Parteivorsitz mit breiter Unterstützung rechnen. Lindner könne die Partei „aus der Lethargie reißen“, sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki. Spitzenkandidat Rainer Bürderle bezeichnete Lindner als Politiker, der „sehr wohl diese schwierige Aufgabe meistern kann“. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte mit Blick auf Lindners Kandidatur: „Es ist die Stunde Null für eine neue FDP.“
Führende Vertreter der Liberalen waren sich nach der Abwahl der FDP aus dem Bundestag einig, dass die Partei eine tiefe inhaltliche und personelle Zäsur benötige. „Wir wissen, dass wir bewusst abgewählt wurden“, sagte Rösler. Die FDP habe die Bürger enttäuscht. Sie müsse sich nun auch inhaltlich stärker profilieren – mit Themen wie sozialer Marktwirtschaft, mit Bildung und Bürgerrechten.
„Wenn uns das gelingt, ist es der Beginn des Wiederaufstiegs einer liberalen Partei, der FDP“, sagte Rösler. Das Wählerpotenzial der FDP veranschlagte er auf 15 bis 20 Prozent. Brüderle sagte, auf den Sitzungen von Präsidium, Vorstand und Fraktion sei viel „Kampfeswillen“ zu spüren gewesen. Es gebe „Zuversicht, dass wir selbstverständlich wiederkommen in vier Jahren“.
Rösler und Brüderle wollen keine Ämter mehr in der FDP übernehmen. Eine Entscheidung über seine beruflichen Pläne habe er noch nicht getroffen, sagte Rösler. Brüderle sagte zu seiner Zukunft: „Ich werde weiter ein liberaler Mensch sein und – wenn es gewünscht ist – meiner Partei mit Rat zur Seite stehen.“ Beide kündigte an, nun zunächst für die bisherigen Mitarbeiter von Fraktion und Partei neue Stellen suchen zu wollen.
Grüne wollen sich der Union nicht verweigern
Auch bei den Grünen stellt die gesamte Parteiführung ihre Ämter zur Verfügung. Der 6-köpfige Bundesvorstand und der 16-köpfige Parteirat würden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt, kündigten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir an. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ließen ihre Zukunft offen. Möglichen Sondierungsgesprächen mit der Union wollen sich die Grünen nicht verweigern. Sie geben aber Schwarz-Grün kaum eine Chance.
„Dass man so Gespräche führt, ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte Özdemir. Es gebe aber große Unterschiede. Trittin sagte, dass die Möglichkeiten, „zu einer gemeinsamen Vereinbarung und handlungsfähigen Grundlage mit der Union zu kommen, außerordentlich beschränkt sind“. Parteichefin Roth sagte: „Wir sind nicht die Ausputzer der Union.“
Mit dem Rückzug von Vorstand und Parteirat solle nach der Wahlniederlage eine Neuaufstellung rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 möglich werden, sagte Roth. Özdemir ließ durchblicken, dass er sich vorstellen kann, wieder als Parteichef anzutreten. Roth kündigte an, sie habe sich in der Frage entschieden, wolle das aber erst in der Partei bekanntgeben. Fraktionschef Trittin sagte: „Ich möchte der Diskussion der wiedergewählten Abgeordneten nicht vorgreifen.“ Ähnlich äußerte sich Göring-Eckardt.
„Die SPD drängt sich nicht auf“
Wie geht es dann bei der Regierungsbildung weiter? Naheliegend wäre eine große Koalition von CDU und SPD. Doch die Sozialdemokraten sind nicht bereit, jede Bedingung zu akzeptieren – trotz ihres zweitschlechtesten Ergebnisses. Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel führt das Ergebnis der Bundestagswahl nicht automatisch zur Bildung einer großen Koalition mit der CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es ist nichts entschieden, es gibt keinen Automatismus“, sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung des SPD-Vorstands. Maßgeblich für die SPD seien die in ihrem Wahlprogramm festgelegten inhaltlichen Ziele, hob er hervor. Über das weitere Vorgehen soll am Freitagabend auf einem Parteikonvent in Berlin entschieden werden.
„Die SPD steht jetzt nicht Schlange oder bewirbt sich, nachdem Frau Merkel ihren jetzigen Koalitionspartner ruiniert hat“, sagte Gabriel. Es sei jetzt zunächst Aufgabe Merkels, zu sagen, „wie sie jetzt in Deutschland Politik machen will“. Ob es Schnittmengen zwischen SPD und Union gebe, könne die SPD erst sagen, nachdem beide miteinander gesprochen haben.
Steinbrück sagte mit Blick auf die Union: „Die SPD drängt sich nicht auf.“ Es gebe keine Zwangsläufigkeit, zunächst gehe es um die innerparteiliche Willensbildung, sagte er mit Blick auf den Parteikonvent am Freitag. Die SPD müsse sich auch langfristig aufstellen, betonte Steinbrück. Auch er verwies auf das 100-Tage-Programm der SPD. Daran würden Angebote Merkels für eine große Koalition gemessen.
Gabriel hatte am Vormittag auf Initiative Merkels mit der Kanzlerin telefoniert. Dabei habe er deutlich gemacht, dass weitere Absprachen erst nach dem SPD-Konvent möglich seien. Dafür habe Merkel Verständnis gezeigt. Für den Konvent will die Parteispitze eine Vorlage erarbeiten, die dann am Freitag auf einer weiteren Sitzung des Parteivorstands beschlossen werden soll. Ob es auf dem Konvent neben möglichen Sondierungsgesprächen auch bereits um inhaltliche Festlegungen gehen soll, sei noch offen. dpa/alu
