Bundestagswahl 2013

4,7 Prozent - Wahlkrimi um die Euro-Kritiker AfD

Mehr als ein Achtungserfolg: Die erstmals angetretene Alternative für Deutschland scheitert bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünf-Prozent-Marke. Nun will sie erst recht durchstarten.

Foto: Christian Marquardt / Getty Images

Zuletzt hatte sich noch einmal Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Sache angenommen. Der Euro sichere Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland, sagte sie auf der Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes. Doch die Geister der Euro-Kritiker wurde sie nicht mehr los.

Die erstmals angetretene Alternative für Deutschland (AfD) lieferte den Wahlkrimi des Abends. Sie verfehlte mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Mindestens ein Achtungserfolg für die neue Partei, die sich vor allem gegen die Euro-Politik der etablierten Parteien wendet.

Die AfD will nun nach dem knapp verfehlten Einzug in den Bundestag neu angreifen. Das gute Abschneiden sei „eine gute Voraussetzung dafür, dass wir dann im kommenden Wahljahr bei der Europa-Wahl und bei den Landtagswahlen auch sehr gute Erfolge erzielen“, sagte Parteichef Bernd Lucke am Montag im ARD-Morgenmagazin. Dass die eurokritische Partei den Einzug ins Europaparlament anstrebe, sei kein Widerspruch. „Wir sind ja nicht anti-europäisch“, sagte Lucke. „Wir sind ausgesprochen pro-europäisch.“ Seine Partei fürchte aber, dass der Euro die friedliche Einigung Europas untergrabe.

Der Erfolg der AfD war lange nicht absehbar gewesen, erst in den letzten Tagen waren die Umfragewerte der Partei nahe an die fünf Prozent gerückt. „Die Sensation liegt auf dem Tisch“, hatte Vorstandssprecher Günter Brinker nach der ersten Hochrechnungen gesagt. Bei der nächsten Wahl werde die Partei mindestens acht Prozent der Stimmen erhalten, so Brinker. „Wir sind eine echte Alternative für die bisherige Politik.“

Die Parteien das Fürchten gelehrt

AfD-Chef Bernd Lucke hielt trotz des bis zu diesem Zeitpunkt unklaren Wahlausgangs schon kurz nach 18 Uhr einen Blumenstrauß in der Hand. „Wir haben die Parteien das Fürchten gelehrt“, sagte der Professor und Parteigründer unter tosendem Beifall. „Innerhalb von wenigen Monaten haben wir eine neue Partei aus der Mitte der Gesellschaft gegründet.“ Wie auch immer es auch ausgehe: „Wir haben Deutschland schon vorangebracht.“

Obwohl die Afd am Ende doch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, genoss die Partei den Abend. Sari Saleh, AfD-Kandiat für Neukölln, versprach eine große Feier. „Wie auch immer das hier heute ausgeht, wir werden eine Party feiern, wie unser Wahlkampf war: kurz, erfolgreich und dreckig“, rief er nach Schließung der Wahllokaleden begeisterten Anhängern zu. „Wir haben innerhalb von nur sechs Monaten rund drei Millionen Deutsche überzeugt.“

Das Wahlergebnis der AfD schadete vor allem der FDP. Nach den ersten Erkenntnissen der Meinungsforscher von Infratest Dimap wanderten 450.000 Wähler von den Liberalen zur Alternative für Deutschland ab. Die zweitmeisten Stimmen gewann sie von der ebenfalls Euro-kritischen Linken (360.000) und 300.000 Wähler von der Union.

In Berlin Coup gelandet

Generalstabmäßig hatte Parteichef Bernd Lucke in den vergangenen Monaten das Projekt geplant. In Berlin gelang ihm dabei ein Coup. Als Lucke im Februar dieses Jahres Joachim Starbatty als Berliner Spitzenkandidaten der Anti-Euro-Partei vorstellte, hatte er einen wichtigen Punkt gesetzt. Starbatty, 73 Jahre alt, ist Euro-Gegner der ersten Stunde. 1998 – drei Jahre vor Einführung der Einheitswährung – hatte er bereits gegen den Euro geklagt. Erfolglos. Genauso wie auch alle anderen Versuche des Volkswirts scheiterten, den Euro zu verhindern.

Der Berliner Spitzenkandidat der AfD, Joachim Starbatty, will auch dem möglichen Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde weiter in der Politik bleiben. „Sollten wir die fehlenden Prozente nicht mehr erreichen, dann werde ich mich voll auf die Europawahl konzentrieren“, sagte Starbatty der Berliner Morgenpost. Aus seinem Engagement für die AfD sei eine „persönliche Freundschaft“ geworden, die lange halten werde. Der emeritierte Professor sagte weiter: „Es ist ein Unterschied, ob man als Emeritus sagt, ich schreibe noch ein Lehrbuch, oder ob man sich voll ins politische Getümmel stürzt.“ Zu Beginn seine Kandidatur hatte Starbatty gesagt, der Weg in die Politik sei „sein Abenteuer“. Dieses Abenteuer, sagte er, habe gerade erst begonnen.

Starbatty hatte zwar angekündigt, sich eine Wohnung in Berlin zu nehmen und der Partei beizutreten, im Wahlkampf war er aber kaum sichtbar. Am vergangenen Mittwoch hatte die Partei nach Pankow eingeladen, wo Starbatty auftrat und gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wetterte. Zu eingespielten Statements der Kanzlerin gab der Berliner Spitzenkandidat seine Meinung ab: Alles werde noch schlimmer, schwache Länder sollten aus dem Euro raus, sie sollten die alte Währung zurückerhalten, die Währung abwerten und dann die Wirtschaft konsolidieren.

Auch die übrigen Berliner Spitzenkräfte der AfD blieben auffällig unauffällig. Getragen vom zwischenzeitlichen Umfragehoch, das der Partei einen möglichen Einzug in den Bundestag attestierte, setzte die AfD auf die Stimmen der Protestwähler. Diese Rechnung brachte sie nun an die Fünf-Prozent-Marke.

Allerdings wurde die Partei in Berlin in den vergangenen Monaten von internen Kämpfen geplagt. Die ultrakonservative Netzwerkerin und Anwältin Beatrix von Storch, Berliner Listenkandidatin Nummer zwei, sah sich Untreuevorwürfen ausgesetzt. Es ging um 98.000 Euro, die sie und ihr Ehemann auf private Konten umgeleitet haben sollen. „Das war sicherlich kein Zufall, dass das so kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit kam“, sagt Götz Frömming, Beisitzer im Vorstand und ebenfalls Listenkandidat der Partei.

Merkwürdiges Verhalten

Ebenso wenig zufällig kamen zuletzt aber auch zwei vermeintliche Übergriffe an die Öffentlichkeit. Zum einen behauptete die AfD, dass sie von Radikalen bei einer Veranstaltung angegriffen worden sei, musste am Ende aber zugeben, dass nur ein Parteikritiker einen Redebeitrag gehalten hatte. Drei Tage vor der Wahl verurteilte die Partei zudem einen Anschlag auf das Auto von Storchs. Einen politischen Hintergrund konnte die Polizei aber nicht ermitteln.

Von Storch betreibt seit Jahren ein konservatives Netzwerk, das vor einem europäischen Zentralstaat warnt, sich gegen die Homo-Ehe und für das Betreuungsgeld ausspricht. Von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, kämpft darüber hinaus für eine Entschädigung des Adels für enteignete Grundstücke in der ehemaligen DDR.

Probleme bereitete der AfD auch der Beitritt zahlreicher rechtspopulistischer Mitglieder. Mehrere Hundert enttäuschte Mitglieder der islamfeindlichen Partei Die Freiheit rund um den ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz sind zuletzt zur AfD gewechselt und belasten das parteiinterne Klima.

Rückenwind bekam die Partei dagegen ausgerechnet von der Bundesregierung. Seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im August ein weiteres Rettungspaket für Griechenland in Aussicht stellte, erhielt die Partei in Umfragen wieder starken Zuspruch. Innerhalb von zwei Tagen sammelte sie im Internet laut eigenen Angaben eine halbe Million Euro von Unterstützern.

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