Nahostkonflikt

Israel und Hamas: Wer kämpft wofür im Nahen Osten?

| Lesedauer: 5 Minuten
Christian Kerl, Dirk Hautkapp und Maria Sterkl
Nahost-Konflikt: Mehr als 200 Tote binnen einer Woche

Nahost-Konflikt- Mehr als 200 Tote binnen einer Woche

Eine Woche nach Beginn der Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind bereits mehr als 200 Menschen getötet worden. Beide Seiten setzen ihre Angriffe unvermindert fort.

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Im Konflikt zwischen Israel und der Hamas blieben bisher alle Vermittlungsversuche erfolglos. Das liegt auch an der Interessenlage.

Brüssel/Berlin. Ein Ende des neuen Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist nicht in Sicht. UN-Generalsekretär António Guterres warnt schon vor einem unkontrollierbaren Flächenbrand im gesamten Nahen Osten. Doch alle Vermittlungsbemühungen sind bislang erfolglos geblieben.

Zu viele Interessen kreuzen sich, während die internationale Diplomatie die Spannungen lange Zeit als zweitrangig vernachlässigt hat. Vor allem die neue US-Regierung ist unvorbereitet. Das rächt sich jetzt. Wer will was in dem Konflikt, wer kann vermitteln?

Nahostkonflikt: Das ist die Interessenlage in Israel

Das kurzfristige Ziel Israels ist es, die militärische Schlagkraft der Hamas im Gazastreifen stark zu schwächen und sie vor weiteren Angriffen abzuschrecken. Das aber brauche Zeit, erklärt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Man werde weiter kämpfen, auch wenn der internationale Druck zunehme, heißt es in der Armee. Netanjahu hat durch den Konflikt womöglich eine neue Chance, doch eine Regierungskoalition zu bilden.

Das Anti-Netanjahu-Lager, das nach den jüngsten Wahlen kurz vor einer Einigung auf eine Mitte-Rechts-Links-Regierung stand, zerbröckelt unter dem Eindruck des Konflikts. Sollte Netanjahu also doch als Premier bestätigt werden, könnte eine Waffenruhe näher rücken.

Allerdings hat die israelische Regierung bislang darauf gesetzt, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an der Macht bleibt und der Status quo erhalten bleibt – eine dauerhafte Befriedung mit einer Zweistaaten-Lösung ist in weite Ferne gerückt. Hintergrund: Nahost-Konflikt und die Ursachen – eine Geschichte der Gewalt

Doch viele Palästinenser demonstrieren jetzt nicht nur gegen die Israelis, sondern auch gegen Abbas: Er hatte die für Mai geplanten Wahlen in den Palästinensergebieten abgesagt. Das macht sich die Hamas zunutze, um sich im innerpalästinensischen Machtkampf durchzusetzen. Sie verbindet den Widerstand im Gazastreifen nun mit der vermeintlichen „Rettung“ Jerusalems, indem sie Israel mit Raketenangriffen überzieht.

Konflikt zwischen Israel und Hamas: Das wollen die Regionalmächte

Eine wichtige Rolle in dem Konflikt spielt der Iran. Der oberste Führer Ali Chamenei sorgt dafür, dass die Hamas und der Islamische Dschihad in Palästina (PIJ) politisch und offenbar auch mit Waffenlieferungen des Iran gegen seinen „Erzfeind“ Israel unterstützt wird. Doch eigentlich dürfte Teheran kein Interesse an einer Eskalation haben, denn die würde die laufenden Gespräche über das Atomabkommen gefährden.

Scharfe Töne gegen Israel kommen aus der Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht sich als globaler Interessenvertreter der Muslime zu profilieren: „Wir verstehen jeden Angriff auf Muslime als einen Angriff auf uns alle“, sagt Erdogan. Am Montag telefonierte er mit Papst Franziskus und forderte Sanktionen gegen Israel.

Viele arabische Staaten sind zurückhaltender und protestieren zwar diplomatisch – aber die Furcht vor einer Dominanz des Iran in der Region Nahost ist größer als die Sorge um die Lage der Palästinenser. Eine besondere Rolle spielt Ägypten: Nach erfolgreichen Vermittlungen in früheren Konflikten will Kairo auch jetzt wieder vermitteln, Unterhändler sprechen schon mit der Hamas und der Regierung in Tel Aviv. Lesen Sie hier: Wo Israelis gegen Israelis kämpfen

Das sind die internationalen Vermittler in der Krisensituation

Alle Bemühungen internationaler Vermittler waren bislang erfolglos. Dem UN-Sicherheitsrat gelang es auch im dritten Anlauf nicht, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen. Nun wird das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und den UN aktiv, erste Gespräche gab es am Montag: Die Fäden ziehen hier Washington und Moskau.

Russland gibt sich bislang engagierter, sucht in enger Abstimmung mit Ägypten eine Vermittlerrolle, um eine Waffenruhe und neue Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen. Für Russland ist der Konflikt eine Chance, seinen mit dem Syrien-Krieg gestiegenen Einfluss in Nahost zu unterstreichen: Sein Trumpf sind gute Beziehungen zum Iran, sein strategisches Ziel eine Beteiligung an der Konfliktlösung.

Viel mehr hängt aber von den USA ab, die sich als Schutzmacht Israels verstehen. Der Konflikt hat Präsident Joe Biden indes kalt erwischt, eine Nahost-Strategie hat er noch nicht: Eine neue Friedensinitiative gilt als wenig aussichtsreich, die von Biden erhoffte Zweistaaten-Lösung ist vorerst chancenlos.

Nahost: Biden will sich am liebsten raushalten
Nahost- Biden will sich am liebsten raushalten

Immerhin hat der Präsident einen Vermittler in die Krisenregion entsandt. Biden setzt pragmatisch vor allem auf eine schnelle Waffenruhe, damit nicht die Gespräche mit Teheran über das Atomabkommen belastet werden.

Die EU-Außenminister beraten an diesem Dienstag über europäische Einflussmöglichkeiten. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben schon mit Netanjahu telefoniert. Die EU spielt aber nur eine Nebenrolle in der Nahost-Diplomatie, auch weil es jenseits der Forderung nach einer Zweistaaten-Lösung keine Einigkeit über den Kurs gibt: Neun EU-Staaten vor allem in Osteuropa erkennen Palästina als Staat an, die anderen 18 tun dies nicht.

Der Außenbeauftragte Josep Borrell hat auch deshalb schon sehr offen eingeräumt, dass die EU die aktuellen Spannungen nicht lösen könne.

Mehr zum Thema: Nahost: Setzt die Hamas menschliche Schutzschilde ein?

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