Der griechische Innenminister Nikos Voutsis rechnet nach der Parlamentsabstimmung über die von den Kreditgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen mit vorgezogenen Wahlen im Herbst.

Die Wahl werde "ziemlich wahrscheinlich" im September oder Oktober stattfinden - "je nach Entwicklung", sagte der Syriza-Politiker Voutsis am Donnerstag dem Radiosender Sto Kokkino. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Voutsis' Parteifreund, Regierungschef Alexis Tsipras, gestärkt aus einer Wahl hervorgehen würde.

Bei der Parlamentsabstimmung in der Nacht zum Donnerstag hatten 32 Syriza-Abgeordnete Tsipras die Gefolgschaft verweigert und gegen das Paket gestimmt, das im Gegenzug für weitere Kredite unter anderem Streichungen im Sozialbereich, Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer und Privatisierungen vorsieht. Die Regierung gewann die Abstimmung mit Unterstützung der Opposition.

Europa verschafft Griechenland Luft zum Atmen

Derweil verschaffen die europäischen Institutionen Griechenland wieder mehr Luft zum Atmen. Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöhte am Donnerstag überraschend die Obergrenze für die Notfallkredite an griechische Banken für eine Woche um 900 Millionen Euro, wie EZB-Präsident Mario Draghi auf der Pressekonferenz nach der Zinssitzung ankündigte. Zugleich verständigten sich die Euro-Finanzminister darauf, Griechenland eine erste Brückenfinanzierung zu gewähren, um fällige Zahlungen an die Gläubiger zu leisten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte mit, die EU-Finanzminister hätten sich darauf verständigt, Griechenland bis Mitte August Hilfen aus dem EU-Fonds EFSM zu gewähren. Am Montag muss das Land insgesamt rund sieben Milliarden Euro an Verbindlichkeiten an die EZB und den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. In Berlin sagte der Unionshaushaltspolitiker Eckhardt Rehberg unter Berufung auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Nicht-Euro-Länder von Haftungsrisiken freigestellt worden seien. Damit wurden Bedenken von Großbritannien und Tschechien gegen die Hilfen aus dem Weg geräumt.

Draghi: "Nun haben sich die Dinge geändert"

Draghi sagte in Frankfurt: "Nun haben sich die Dinge geändert." Griechenlands Parlament hatte in der Nacht nach einer hitzigen Debatte das Reformpaket gebilligt und damit den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet. Die Anhebung des Limits für Notfall-Hilfen an Hellas-Banken sorgte am Markt für Auftrieb: Der Dax stieg zeitweise um 1,95 Prozent auf 11.764 Punkte. Auch der EuroStoxx für die wichtigsten europäischen Börsenwerte gewann zeitweise 1,83 Prozent.

Die EZB reagierte mit der Anhebung der Notfallkredite auf eine Anfrage der griechischen Notenbank. Die Obergrenze lag Insidern zufolge zuletzt bei etwa 89 Milliarden Euro. "Die EZB hat innerhalb ihres Mandats gehandelt und wird das weiterhin unter der Annahme tun, dass Griechenland ein Mitglied der Euro-Zone ist und bleiben wird", sagte Draghi. Die sogenannten ELA-Hilfen werden von der Athener Notenbank gegen Sicherheiten vergeben. Über die Gewährung entscheidet der EZB-Rat. Die Geldhäuser benötigen diese Geldsspritzen mittlerweile für ihr Überleben. Denn die Institute drohen auszubluten.