Kommentar

Ein harscher Deal mit Folgen für Griechenland

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Die härtesten Zumutungen, die Tsipras jetzt schlucken muss, ergeben sich aus dem kompletten Vertrauensverlust, kommentiert Knut Pries.

Im Internet und bei den Linken schlagen die Wellen hoch: Deutschland, heißt es, habe die Griechen in unerträglicher Weise gedemütigt. Das ist allzu schlicht schwarz-weiß gemalt. Keine Frage: Der vereinbarte Deal ist aus griechischer Sicht eine bittere Niederlage. Zum neuen Hilfspaket gibt es allgemeine Geschäftsbedingungen, die von Kapitulation nicht weit entfernt sind. Nur: Das hat mindestens soviel mit der Realitätsverweigerung durch die Syriza-Regierung zu tun wie mit germanischem Unterwerfungswillen.

Die härtesten Zumutungen, die Tsipras jetzt schlucken muss, ergeben sich aus dem kompletten Vertrauensverlust der Partner. Der Glauben in die Redlichkeit und Zuverlässigkeit der Verantwortlichen in Athen ist nicht nur Merkel und Schäuble abhanden gekommen, sondern auch ihren Kollegen aus dem sozialdemokratischen Lager und in den südeuropäischen Ländern. Griechenland hat gespart und gelitten. Es hat aber viele Reformen, die im eigenen Interesse lagen, nur angekündigt und nie in die Tat umgesetzt. Dass die anderen, die demselben Empfänger nun ein weiteres Paket zustellen, auf politischer Vorkasse bestehen, ist nicht schäbig, sondern mit Blick auf ihre eigenen Bürger pflichtgemäß.

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Dennoch bleibt der Erfolg der Kanzlerin angesichts der europapolitischen Folgen überaus prekär. Es ist ein Unternehmen voller Risiken. Erstens beim Verfahren: Zunächst müssen die Griechen im Schweinsgalopp ihre Vorleistungen abliefern und sich die Abmachung zu eigen machen. Zweitens hinsichtlich der Vertragstreue: Griechenland, wer immer regiert, muss den Verpflichtungen tatsächlich nachkommen. Drittens der Erfolg: Die Maßnahmen müssen auch wirken. Drei beachtliche Fragezeichen. Das ist indes nur der auf Hellas selbst bezogene Problemteil.

Schwerer wiegt der Schaden für das Vertrauen in die Führungsfähigkeit und Umsicht der EU-Führungsmacht Deutschland. Das Mitleid mit Tsipras hält sich in Grenzen. Aber das bedeutet noch lange nicht Einverständnis mit dem Berliner Kurs, der alle Griechen zu Schwererziehbaren machte. So wie er zustande kam, ist der vom Gipfel beschlossene, harsche Deal eben kein „ typisch europäisches Arrangement“, wie Kommissionschef Juncker gern hätte. Endloses Gerangel am Konferenztisch, Getöse aus Parteien und Hauptstädten, durchgestochene Papiere und Gemeinheiten im Hintergrund - klar, das haben wir alles so oder so ähnlich immer wieder gehabt. Doch diesmal steht am Ende nicht die Zusammenführung unterschiedlicher Interessen im Kompromiss. Diesmal läuft es nach der Devise: Wer nicht hören will, muss fühlen. Das werden sich auch jene merken, die jetzt nicht betroffen sind.

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Das reiche Deutschland, dem es besser geht als irgendeinem EU-Partner, hat die Griechen zur ökonomischen Raison gebracht. Es hat sich zugleich den Verdacht der Hartherzigkeit und Heuchelei zugezogen: Streng gegenüber anderen, großzügig bei eigenen Versäumnissen – Kriegsschulden, Verletzung des Stabilitätspakts, hemmungslose Pump-Geschäfte mit einem nicht kreditwürdigen Partner. Die Verantwortung für die Fehl-Konstruktion der ersten beiden Sanierungsprogramme soll nur bei den Griechen selbst liegen. Und während alle Energie in die Disziplinierung der unbotmäßigen Hellenen fließt, herrscht Gedankenleere, wie der Euro an die benötigte Verankerung in einer wirtschaftlichen und politischen Union kommen soll. Persönlich gewendet: Wolfgang Schäuble ist als „Mister Europa“ nicht wiederzuerkennen. Angela Merkel als „Mutti“ in der EU ein hoffnungsloser Fall.

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