Kommentar

Erdogans großer Sieg bringt große Probleme

Der künftige türkische Staatspräsident spricht nach seiner Wahl von einem Sieg der Demokratie, Kritiker sehen dagegen genau diese in Gefahr. Jochim Stoltenberg zum Triumph von Recep Tayyip Erdogan.

Recep Tayyip Erdogan hat einen weiteren großen Wahlsieg errungen. Daran ist kein Zweifel erlaubt. Befürchtungen dagegen sind allzu berechtigt, dass der bisherige Ministerpräsident und künftige Staatspräsident der Türkei diesen Erfolg dazu missbrauchen könnte, sich zum Alleinherrscher im Brückenland zwischen Europa und Asien zu profilieren. Schon spricht er von einer von ihm gelenkten „neuen Türkei“.

Dieses Versprechen hat er im Wahlkampf bereits ziemlich unverblümt mit dem Anspruch verbunden, auch im höchsten Staatsamt weiter zu regieren, obwohl es laut bestehender Verfassung ein eher repräsentatives Amt ist. Diese will Erdogan deshalb offensichtlich auf seine Ambitionen hin umschreiben. Obwohl ihm die parlamentarische Zweidrittelmehrheit dafür fehlt. Das alles läuft seiner Ankündigung entgegen, im Lande einen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess zu beginnen.

Den hat die Türkei eigentlich bitter nötig. Denn wahr ist eben auch, dass fast die Hälfte der Türken, die gewählt haben, Erdogan nicht vertrauen. Das Land ist gespalten. Erdogan hat Stimmen vor allem im muslimisch-konservativen Anatolien geholt, die Opposition in den liberaleren Küstenregionen. Wie er plötzlich der Präsident aller Türken sein will, nachdem er das Militär als Hüter einer säkularen Türkei entmachtet hat, danach Polizei und Medien weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat, bleibt ein Rätsel.

Einzig das Verfassungsgericht bietet ihm bislang noch die Stirn – jüngst mit der Aufhebung der Sperren von Twitter und später Youtube, die Erdogan gegen die aus seiner Sicht missliebigen Kanäle verhängt hatte. Jetzt steht zu befürchten, dass sich der allzu mächtig wähnende Erdogan auch noch mit den höchsten Richtern des Landes anlegen wird, will er die Verfassung nach seinem Gusto neu formen. Damit droht der ohnehin schwächelnden türkischen Demokratie die nächste große Herausforderung.

Auch international wird Erdogan der Wahltriumph kaum die erhoffte Aufwertung bescheren. Als neue Ordnungsmacht im Nahen Osten hat seine Türkei fast allen Kredit verspielt, seit sie für die Hamas Partei ergreift, Israel diffamiert und die den Irak erobernden Schreckenskrieger „Islamischer Staat“ unbehelligt durchs Land ziehen lässt.

Auch von der EU hat sich Erdogan mit seinem Allmachtsanspruch weiter entfernt, wenn er denn überhaupt noch an ihr interessiert ist. Die Türkei hat sich einmal mehr zu Erdogan bekannt. Ob es ihr für eine gute Zukunft nützen wird, ist zweifelhaft.