Olympiastadion

Türkische Wahlen in Berlin enden mit heftiger Kritik

140.000 Stimmberechtigte waren zur Wahl des türkischen Präsidenten in Berlin aufgerufen. Nur ein geringer Bruchteil soll gekommen sein. Ein Experte kritisiert die Wahl als „nicht demokratisch“.

Foto: Daniel Naupold / dpa

Ali Yildirims Urteil über die auch in Berlin ausgetragenen türkischen Präsidentschaftswahlen fällt hart aus: „Das ist nicht demokratisch.“ Der Journalist aus Spandau war schon am ersten Tag der Wahlen aufgefallen, als er den Generalkonsul der Türkei in Berlin auf die mangelnde Pressefreiheit aufmerksam machte. „Die ist im türkischen Wahlgesetz ebenso wie im deutschen garantiert.“ Medienvertreter hätten, zitiert Yildirim, bei Wahlen freien Zugang zu Wahllokalen, solange sie die Wahl nicht behinderten. Das war bei der Abstimmung im Olympiastadion nicht möglich. Eine Stunde gab man Pressevertretern vor Beginn der Wahl, die Räumlichkeiten zu besichtigen. Und auch das nur unter Beobachtung durch Sicherheitsleute. Verfügt worden war das von der Hohen Wahlkommission der Türkei. Fragen nach dem Warum der Regelung, wie Yilderim sie stellte, waren nicht erwünscht.

„Ich hätte nicht gedacht, dass die das auch vor internationaler Presse so durchziehen“, sagt der Journalist, der auf seine Anfragen beim Konsulat und eben jener Hohen Wahlkommission keine Antworten erhielt. Die Einschränkung der Pressefreiheit kritisierte schon am Donnerstag auch der Deutsche Journalisten Verband. Yilderims Kritik an der türkischen Wahl in Deutschland geht allerdings viel weiter.

Vor allem der Umgang mit den Stimmzetteln behindere eine freie Wahl. So sind die grüngelben Umschläge, in die sie geschoben werden, durchsichtig. „Jeder kann sehen, welcher Kandidat auf so einem Zettel gewählt wurde“, kritisiert Yildirim. Problematisch sei auch, dass die unbenutzten Zettel nicht in Deutschland vernichtet, sondern in die Türkei gebracht würden. „Bis zur Wahl dort ist noch eine Woche Zeit – genug um die auszufüllen, wie man will“, so Yildirim weiter.

Geringe Wahlbeteiligung

Die vielen Kritikpunkte erklärten vielleicht auch die bemerkenswert geringe Wahlbeteiligung. 140.000 Stimmberechtigte gibt es in Berlin und Umgebung. Der türkische Generalkonsul ging am Donnerstag von „bis zu 35.000 Wählern am Tag“ aus. Die tatsächlichen Zahlen liegen aber laut Yildirim weit unter den Erwartungen: „2475 Menschen wählten am ersten Tag, 1790 am zweiten und 2864 am dritten.“ Die Wählerzahlen für Sonntag, den letzten Wahltag, schätzt er ähnlich niedrig ein. Schuld daran sei auch die Terminvergabe, bei der Wähler sich vorab in Listen eintragen mussten. Wer das nicht tat, bekam einen Termin zugewiesen. Nahm man diesen nicht wahr, erlosch die Chance zu wählen. Zur Wahlbeteiligung wollte sich die türkische Botschaft am Sonntag „noch nicht äußern“.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat unterdessen seine Titelgeschichte zur türkischen Präsidentschaftswahl nicht nur auf Deutsch sondern auch auch auf Türkisch veröffentlicht. Zwei Texte über Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowie über türkische Gemeinschaften in Deutschland werden in der aktuellen Ausgabe auf 16 Seiten zweisprachig abgedruckt.