Krim-Krise

EU setzt 21 Russen und Ukrainer auf Sanktionsliste

Nach der Abspaltung der Krim haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland beschlossen. Zuvor hatte das Parlament in Simferopol die Region nach dem Referendum vom Sonntag zum unabhängigen Staat erklärt.

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Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim belegt die EU 21 Russen und Ukrainer mit Einreiseverboten und Kontosperren. Das teilte der litauische Außenminister Linas Linkevicus am Montag nach einem Beschluss der EU-Außenminister in Brüssel über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Gegen diese 21 Personen wurden Einreiseverbote verhängt, ihre Konten gesperrt. Das berichteten Diplomaten. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt. Die EU wolle Russen und Ukrainer mit Sanktionen belegen, „die verantwortlich sind für dieses illegale Referendum“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor dem Beschluss. EU-Diplomaten zufolge zielen die Strafmaßnahmen auf 13 russische und acht ukrainische Staatsbürger. Demnach sind die Strafmaßnahmen zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden.

Die Namen der Betroffenen waren zunächst nicht bekannt. Sie könnten den Angaben zufolge noch am Montagabend im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die Strafmaßnahmen zielen EU-Diplomaten zufolge nicht auf die höchsten Regierungsmitglieder, sondern auf die „zweite Führungsebene“.

Bei einem von der EU als illegal kritisierten Referendum hatten sich am Sonntag nach Angaben der Krim-Regierung 96,6 Prozent der Teilnehmer für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen.

Auch die USA erließen Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Washington blockierte am Montag das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt.

Russischer Rubel als Zweitwährung

Das Parlament in Simferopol auf der Krim hatte am Montagvormittag die Region nach dem Referendum zum unabhängigen Staat erklärt. Das berichteten Nachrichtenagenturen. Im selben Parlamentsbeschluss wurde auch verfügt, dass das gesamte ukrainische Staatseigentum auf dem Territorium der Krim an die dortige Regierung fällt.

Außerdem verstaatlichte die Krim-Regierung die ukrainischen Energiekonzerne Chornomornaftohaz und Ukrtransgaz. Das melden russische Nachrichtenagenturen.

Zudem wurde der russische Rubel als zweite offizielle Währung auf der ukrainischen Halbinsel eingeführt. Er werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert, erklärte das Parlament am Montag. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden.

Russland will die Krim-Region rasch in die Föderation aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vize-Parlamentschef Sergej Newerow am Montag der Agentur Interfax. „Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben“, sagte er.

Der Westen erkennt den Volksentscheid nicht an, und die Europäische Union und die USA bereiteten Sanktionen gegen Russland vor, dessen Truppen die Krim seit Wochen besetzt halten.

Teilmobilisierung der Armee

Nach dem Referendum hat das Parlament in Kiew (Ukraine) einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten am Montagmorgen einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow, während sich 33 Parlamentarier enthielten. Zur Begründung nannten die Abgeordneten „die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine“.

Der Beschluss sieht auch die Mobilisierung von 40.000 Reservisten vor. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde.

96,6 Prozent für Anschluss

Nach Angaben der zuständigen Wahlkommission hatten sich bei dem Referendum am Sonntag 96,6 Prozent der Wähler auf der Krim für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen.

Eine Delegation von Abgeordneten der Krim wollte noch am heutigen Montag nach Moskau reisen, um die nächsten Schritte zu beraten. Nach Angaben russischer Politiker soll der Anschluss der Halbinsel an Russland möglichst bald offiziell gemacht werden.

Trotz der Ablehnung des Westens stellte sich Moskau hinter das Ergebnis des Referendums. Der Vorsitzende der russischen Beobachtermission auf der Krim, Waleri Rjasanzew, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, es gebe keinerlei Gründe, sie als unrechtmäßig zu erachten. Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Schatalow stellte der Krim Steuererleichterungen in Aussicht.

Obama droht mit Sanktionen

Die EU und die USA erkennen das Ergebnis der Volksabstimmung nicht an, weil sie diese für illegal halten. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow nannte das Referendum eine „große Farce“.

US-Präsident Barack Obama drohte Russland nach der Abstimmung mit weiteren Sanktionen. In einem Telefonat mit Obama verwies der russische Präsident Wladimir Putin auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung.

Hingegen bekräftigte Obama, die Abstimmung habe unter Druck einer russischen Militärintervention stattgefunden. Er signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit der EU. Bei dem Telefonat sei auch eine mögliche OSZE-Beobachtermission erörtert worden, hieß es aus dem Kreml. Demnach regte Putin an, diese Mission auf alle Regionen der Ukraine zu erstrecken.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine gefordert. Zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister sagte er am Montag in Brüssel, die geplanten Sanktionen der EU sollten „in Russland klar verstanden“ werden. Es sei aber wichtig, „eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte“, zu verhindern.