Es ist ein klares Ergebnis: Die Bewohner der Halbinsel Krim haben am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für eine Loslösung ihrer Region von der Ukraine und einen Anschluss an Russland gestimmt. Laut offiziellem Endergebnis haben sich 96,6 Prozent für die Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 75 Prozent. Der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, alles juristisch Notwendige für einen raschen Anschluss an Russland zu tun. „An diesem Montag wird sich der Oberste Sowjet der Krim an Präsident Wladimir Putin wenden mit der Bitte, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen“, sagte er. Eine Delegation werde dafür nach Moskau reisen. Putin hatte der Krim zuvor eine Aufnahme zugesichert, sollte sich die Bevölkerung für einen Beitritt entscheiden – und das Recht der Krim-Bewohner auf Selbstbestimmung gegen internationale Kritik verteidigt. Etwa 60 Prozent der Menschen auf der Krim sind ethnische Russen.
USA kündigen weit reichende Folgen an
Der Westen wertet das Referendum als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die USA und die Europäische Union hatten bis zuletzt bekräftigt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die US-Regierung betonte unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale ihre Ablehnung. „Dieses Referendum widerspricht der ukrainischen Verfassung“, erklärte Präsidentensprecher Jay Carney. Die internationale Gemeinschaft werde nicht das Ergebnis einer Abstimmung anerkennen, die unter Androhung von Gewalt und der Einschüchterung durch eine russische Militärintervention abgehalten worden sei. Die Krim ist bereits seit zwei Wochen unter Kontrolle prorussischer Milizen und schwer bewaffneter Soldaten, die offenbar unter russischem Kommando stehen. Nach Darstellung Moskaus sollen die dortigen Russen nach der Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch so vor Übergriffen geschützt werden.
Das Weiße Haus kündigte weit reichende Folgen an. Russland werde einen Preis für seine Militär-Intervention zahlen müssen, sagte Carney weiter. Schon in den kommenden Tagen sei mit Sanktionen zu rechnen. Zudem werde das Land international isoliert, was die russische Wirtschaft schwächen werde.
Europa berät über Sanktionen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte ebenfalls eine deutliche Reaktion an. Europa werde „eine klare und bestimmte Antwort geben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Lage sei „hochgefährlich“. Mit seinen EU-Amtskollegen berät er am heutigen Montag über Sanktionen gegen Moskau. Geplant sind etwa Einreiseverbote und Kontosperrungen für Personen, die für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind. Diplomaten zufolge sollen aber weder Putin noch Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit Strafmaßnahmen belegt werden. Donnerstag beraten dann die EU-Staats- und Regierungschefs über Wirtschaftssanktionen.
BM
