Die seit mehr als zwei Jahren inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko wurde am Sonnabend aus der Haft entlassen. Die frühere Regierungschefin verließ das Krankenhaus in der östlichen Charkiw, in dem sie zuletzt festgehalten worden war. Sie winkte ihren jubelnden Anhängern aus dem Auto zu, das sie direkt zu ihrem Flieger nach Kiew brachte.
Unter gewaltigem Jubel wurde sie auf dem Maidan empfangen worden. Eine Menge aus Zehntausenden Menschen feierte sie lautstark.
Timoschenkos Vertrauter Arseni Jazenjuk sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die scharfe Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch wolle umgehend zu den seit Wochen demonstrierenden Regierungskritikern auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt reisen.
Timoschenko war im Jahr 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich während ihrer Haftzeit dramatisch. Sie litt unter starken Rückenschmerzen und trat wiederholt aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik. Deutsche Ärzte reisten mehrmals zu Timoschenko, um ihren Gesundheitszustand zu überprüfen. Die Bundesregierung setzte sich für eine medizinische Behandlung in Deutschland ein.
Timoschenko will bei Präsidentenwahl antreten
Bei der nächsten Präsidentenwahl will die Ex-Regierungschefin antreten. Das sagte die Politikerin kurz nach ihrer Freilassung der Agentur Itar-Tass zufolge.
Zuvor hatte das Parlament in Kiew mit überwältigender Mehrheit (322 der 331 der Anwesenden) für eine sofortige Freilassung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko beschlossen.
In dem Text werde auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, sagte der Abgeordnete Viktor Schwets von Timoschenkos Vaterlandspartei.
„Unseren Informationen zufolge ist Julia Timoschenko in großer Gefahr“, sagte der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow am Sonnabend bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung.
Ukrainische Polizei wechselte auf Seite der Opposition
Ein Vertrauter von Timoschenko war zuvor zum neuen Übergangs-Innenminister des Landes ernannt worden. Das Parlament in Kiew votierte am Sonnabend mit 275 von 324 abgegebenen Stimmen für Arsen Awakow von Timoschenkos Vaterlandspartei. In einer lebhaften Parlamentssitzung war zuvor bereits der Timoschenko-Vertraute Alexander Tjurtschjanoi zum neuen Parlamentspräsidenten bestimmt worden.
Die Abgeordneten erklärten ebenfalls Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt und ordneten Neuwahlen für den 25. Mai an. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Politiker.
Die Polizei war zuvor auf die Seite der Opposition gewechselt. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hielt sich nach Angaben seiner Beraterin Ganna German in der ostukrainischen Stadt Charkiw auf. Einen Rücktritt lehnte er weiterhin ab. „Ich werde das Land nicht verlassen. Ich habe nicht vor zurückzutreten“, sagte er in einer Fernsehansprache in einem Lokalsender in Charkiw.
Er sei weiterhin „der rechtmäßig gewählte Präsident“ des Landes. „Das Land erlebt einen Staatstreich“, sagte Janukowitsch. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze nannte er „rechtswidrig“.
Janukowitsch: „Das sind Verbrecher“
Er habe das Gefühl, dass seine Sicherheit und die Sicherheit seiner Vertrauten von den Demonstranten in Kiew bedroht werde, sagte Janukowitsch weiter. „Auf mein Auto wurde geschossen. Aber ich habe keine Angst.“ Er fügte hinzu, dass ihm die internationalen Vermittler, die bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Präsidenten und der Opposition geholfen haben, „Sicherheitsgarantien“ gegeben hätten. „Das ist keine Opposition“, sagte Janukowitsch über die Protestbewegung. „Das sind Verbrecher.“
Zuvor hatte der Parlamentsabgeordnete Mikola Katerintschuk von der oppositionellen Vaterlandspartei von Arseni Jazenjuk gesagt, Janukowitsch sei zum Rücktritt bereit. Dies habe Janukowitsch Jazenjuk zugesagt. „Wir warten auf seine schriftliche Bestätigung“, sagte der Abgeordnete. Janukowitsch hatte die Hauptstadt Kiew verlassen und war nach Charkiw gereist, einer Bastion des prorussischen Präsidenten.
dpa/AFP/sei/jkw


