Die kranke Politikerin Julia Timoschenko behauptet, die Berliner Ärzte würden von ihr ferngehalten. Sie soll ins Straflager verlegt werden.

Ärzte der Berliner Universitätsklinik Charité sollen am kommenden Wochenende wieder die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko besuchen können.

„Heute ist die Lage wie folgt: Die Ärzte kommen vom 2. bis zum 4. März, um Frau Timoschenko zu behandeln“, sagte der ukrainische Außenminister Leonid Koschara am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Am vergangenen Wochenende waren die Mediziner nicht zu Timoschenko vorgelassen worden. Koschara bezeichnete dies als „technischen Fehler“.

„Wir halten Frau Timoschenko weiterhin für behandlungsbedürftig und stehen dazu auch weiter zur Verfügung“, hieß es in einer Erklärung der Charité. Der Strafvollzugsdienst der Ukraine warf den Medizinern dagegen vor, sie seien nicht am Haftort Charkow in der Ostukraine erschienen.

Westerwelle forderte ein faires Gerichtsverfahren und angemessene medizinische Versorgung für die erkrankte Timoschenko. „Jeder Anschein von selektiver, politisch motivierter Justiz muss vermieden werden“, sagte der FDP-Politiker beim Antrittsbesuch seines ukrainischen Amtskollegen Koschara.

Westerwelle sagte, er bedauere, dass die Charité-Ärzte nicht die Möglichkeit hatten, die Politikerin zu besuchen. Timoschenko habe ein Recht auf angemessene medizinische Betreuung. Die 52-Jährige wurde bereits mehrfach von den Charité-Ärzten untersucht.

Ministerium will Timoschenko zurück ins Lager schicken

Timoschenko war im Mai 2012 wegen eines Bandscheiben-Vorfalls vom Straflager in Charkow im Osten der Ukraine in ein Krankenhaus verlegt worden. Inzwischen ist sie nach Einschätzung des ukrainischen Gesundheitsministeriums ausreichend gesund, um in das Straflager zurückzukehren.

Eine Kommission ukrainischer Ärzte habe befunden, „dass die Patientin J. Timoschenko keine weitere Behandlung oder Rehabilitation im Krankenhaus benötigt“, erklärte das Ministerium am Freitag. Die Ratschläge der deutschen Ärzte seien komplett befolgt worden. Die Berliner Mediziner haben bislang allerdings nicht erklärt, Timoschenko könne in das Lager zurückkehren.

Die frühere Regierungschefin und Rivalin von Staatschef Viktor Janukowitsch war 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Derzeit muss sie sich vor Gericht auch wegen Steuerhinterziehung und Betruges verantworten.

Zudem wirft ihr die Staatsanwaltschaft vor, den Mord an einem Abgeordneten 1996 organisiert zu haben. Von westlichen Politikern werden die Verfahren als politisch motiviert kritisiert.