Gaza-Konflikt

Erdogan wirft Israel „ethnische Säuberung” vor

Israel hat im Gaza-Konflikt die Angriffe ausgeweitet. Die Palästinenser feuerten eine weitere Rakete auf Jerusalem ab.

Foto: ABBAS MOMANI / AFP

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel im Gaza-Konflikt aufs Schärfste kritisiert und ihm „ethnische Säuberung“ vorgeworfen. „Israel ignoriert den Frieden in dieser Region, tritt das internationale Recht mit Füßen und führt eine Kampagne der ethnischen Säuberung gegen ein Volk“, sagte Erdogan in Ankara vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen AK-Partei. „Dieses Land besetzt nach und nach die palästinensischen Gebiete.“

Die Palästinensergruppen im Gazastreifen würden Gebrauch von ihrem Recht zur „legitimen Verteidigung“ machen, indem sie sich mit ihren Raketen gegen die „wahllosen und illegalen Angriffe“ Israels wehren. „Niemand kann behaupten, dass Israel sein Recht zur Selbstverteidigung benutzt, Israel bläst derzeit einen Wind des Terrors über den Nahen Osten“, sagte der Regierungschef unter dem Applaus der Abgeordneten. Dem Westen warf Erdogan vor, den „terroristischen Staat“ Israel zu unterstützen.

Weitere Explosion im Großraum Jerusalem

Israelis und militante Palästinenser setzten den Beschuss am Dienstag fort. In Jerusalem gab es nach Luftalarm eine Explosion. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP hörten kurz nach Auslösung von Luftalarm eine Explosion im Süden der Stadt. Im Großraum Jerusalem war zwei Tage nach dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am Freitag erstmals eine Rakete eingeschlagen. Zudem wurden mehrere Raketen aus dem Gazastreifen nahe der Küstenstadt Tel Aviv von einem israelischen Abwehrsystem abgefangen.

Das israelische Militär weitete die Luftangriffe auf den Gazastreifen aus. Kampfflugzeuge bombardierten am Dienstag die Bank der herrschenden Hamas. Der Innenraum wurde zerstört. Insgesamt starben bei dem Konflikt bislang 116 Palästinenser.

Israeli greift Wachmann der US-Botschaft an

Für Aufsehen sorgte ein Zwischenfall in Tel Aviv. Dort griff ein 40-jähriger Israeli einen Wachmann vor der US-Botschaft mit einer Axt und einem Messer angegriffen. Der Wachmann habe Warnschüsse in die Luft abgegeben, dann sei der Angreifer von Sicherheitskräften überwältigt worden, sagte der Sprecher der israelischen Polizei, Mickey Rosenfeld. Der Wächter sei bei dem Angriff leicht verletzt worden. Die Tat habe einen kriminellen und keinen terroristischen Hintergrund, fügte Rosenfeld hinzu.

Intensive Bemühungen um eine Waffenruhe

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sollte am Dienstagnachmittag in Jerusalem zu Gesprächen über einen Waffenstillstand eintreffen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich in der Region. Nach Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reiste er weiter zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah, das im Westjordanland wenige Kilometer nördlich von Jerusalem liegt.

Unterdessen hat der israelische Präsident Schimon Peres die radikale Palästinenserorganisation Hamas vor weiteren Raketenangriffen gewarnt. Er sagte, sein Land werde die Übergriffe „mit eigener Hand“ stoppen. Nach Angaben von Peres feuerte die Hamas innerhalb von nur einer Woche rund 1500 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Westerwelle rief zu einem Ende der Gewalt auf und sicherte Israel zugleich die Solidarität Deutschlands zu.

„Wir stehen an der Seite unserer israelischen Freunde“, sagte Westerwelle bei seinem Treffen mit Peres. Wie in den Tagen zuvor bekräftigte er die deutsche Position, wonach Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe. Das ist auch abgestimmte Position der 27 Staaten der Europäischen Union. Zugleich soll eine Lösung auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. „Ein Waffenstillstand ist möglich“, sagte Westerwelle mit Blick auf die Gespräche, die derzeit in Ägypten laufen.

Israel lehnt Verhandlungen mit Hamas nicht direkt ab

Israel lehnt Verhandlungen mit den Palästinensern nicht direkt ab, macht aber die Einstellung der Raketenangriffe auf sein Staatsgebiet zur Vorbedingung. „Unser Ziel ist der Frieden“, sagte Peres. Doch müsse der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, den die Hamas kontrolliert, ein Ende haben. Gegenwärtig bereitet Israel eine Bodenoffensive vor und hat dafür bereits die Mobilmachung von bis zu 75.000 Reservisten angeordnet.

Auch Westerwelle appellierte an die Hamas, das Feuer einzustellen. Die Angriffe mit Raketen seien leider keine neue Entwicklung, sondern dauerten schon seit Jahren an und hätten in der jüngsten Zeit noch deutlich zugenommen, sagte der Minister. Die Hamas trage daher die Verantwortung für die zugespitzte Lage. Israel habe jedes Recht auf Selbstverteidigung.

UN-Generalsekretär ruft zu sofortiger Waffenruhe auf

Ein erster Schritt zu einem Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel könnte eine Waffenruhe sein, die einseitig verkündet werden kann und nicht an Vorbedingungen gebunden wäre. Ob es dazu kommt, ist offen. Denn nach israelischen Abgaben sind die Gespräche in Kairo zwar weit fortgeschritten, doch würden von Israel noch weitere Zugeständnisse gefordert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in Kairo zu einer sofortigen Waffenruhe auf. „Alle Parteien müssen sofort das Feuer einstellen. Jede erneute Eskalation gefährdet die gesamte Region“, sagte Ban am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi. Al-Arabi teile seine „tiefe Sorge“ angesichts der Gewalt, sagte Ban, der von einer „alarmierenden Situation“ und „sinnloser Gewalt“ sprach.

Ban warnte, dass die Situation sich im Fall einer israelischen Bodenoffensive weiter verschärfen werde. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter sagte jedoch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, alle Planungen für eine Bodenoffensive in dem von der radikalislamischen Hamas regierten Küstenstreifen seien vorläufig ausgesetzt worden, um den ägyptischen Bemühungen um einen Waffenstillstand eine Chance zu geben.