Starkes Signal

Machtlose UN verurteilen Gewalt in Syrien

Die Vollversammlung kritisiert die Gewalt in Syrien und das Versagen des Sicherheitsrats - doch das Gremium kann nichts daran ändern.

Zerstritten, ratlos, machtlos: Während der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert, sind die Vereinten Nationen in New York gespalten und gelähmt wie lange nicht mehr. Zwar verabschiedete die UN-Vollversammlung am Freitag eine Resolution, in der die Gewalt in Syrien scharf verurteilt wird. Diplomaten begrüßten den Text als „starkes Signal“, aber da er nicht bindend ist, dürfte er wohl trotzdem ohne größere Wirkung verpuffen.

Der Sicherheitsrat – als einziges Gremium, das bindende Resolutionen verabschieden und beispielsweise Sanktionen verhängen kann – ist nach mehreren Doppelvetos von Russland und China gegen schärfere Resolutionsentwürfe vollkommen blockiert. Auch von der Vollversammlung gab es dafür heftige Kritik: In der Resolution wird das Versagen des Sicherheitsrats, sich auf weitere Schritte zu einigen, offiziell „tief bedauert“.

Botschafter streiten sich in aller Öffentlichkeit

Längst wird der heftige Streit im Sicherheitsrat nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen ausgetragen. „Schlicht blöd“ nannte der französische UN-Botschafter Gérard Araud vor kurzem einige Äußerungen seines russischen Amtskollegen Witali Tschurkin vor Journalisten und beschwerte sich, dass Tschurkin ihn als amtierenden Vorsitzenden des Gremiums nicht als Ersten an die Mikrofone gelassen hatte. „Das wäre eine Sache der Höflichkeit gewesen, aber Höflichkeit hat anscheinend verschiedene Bedeutungen in unseren Sprachen.“ Hinter den Kulissen sollen Diplomaten zufolge deutlich heftigere Worte gefallen sein.

Am 19. August läuft das Mandat der im April ins Leben gerufenen Beobachtermission Unsmis in Syrien aus. Der Sondergesandte Kofi Annan hatte schon am Donnerstag entnervt verkündet, dass er nicht weitermachen wird. Eine Verlängerung des Mandats ist an die Bedingungen geknüpft, dass sich die Situation in Syrien bessert und keine zivilen Ziele mehr bombardiert werden. Beides scheint momentan nicht in Sicht. Wie es dann aber weitergehen soll, ist völlig unklar.

„Wenn es eine Resolution gibt, die von mir aus den Namen der Mission ändert und ein wenig auch ihre Aufgaben, dann schauen wir uns das gerne an“, sagte Russlands UN-Botschafter Tschurkin. Die meisten anderen Diplomaten wiegeln alle Fragen in diese Richtung ab. Es sei noch viel zu früh, darüber zu sprechen. Hinter den Kulissen aber laufen die Telefondrähte zu den jeweiligen Außenministerien heiß.

Westlichen Mächte sind wütend

Die westlichen Mächte sind momentan vor allem eins: wütend. Russland und China hätten Annan durch mangelnde Unterstützung regelrecht verheizt, heißt es aus Diplomatenkreisen. Sie behandelten die Krise kurzsichtig und verspielten dabei massiv diplomatisches Kapital. Bei der US-Regierung wächst zudem die Sorge, dass das Syrien-Thema immer mehr in den laufenden Wahlkampf grätschen könnte.

Eine Lösung ist nicht in Sicht. Niemand scheint zu wissen, wie man Russland und China ins Boot holen soll. Beharrlich weitere Gespräche führen, heißt es. Man hoffe, dass die deutliche Kritik von allen Seiten am Sicherheitsrat „zumindest die chinesische Regierung, vielleicht auch die russische“ zum Nachdenken bringe, sagte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger. Aber der Frust ist greifbar.

Längst haben sich die Vereinten Nationen mit der Sicherheitsrats-Blockade ins Abseits manövriert. Schon vor Wochen hatten die USA angekündigt, den Konflikt auf anderen Wegen angehen zu wollen, zum Beispiel durch Gespräche mit der Opposition. Auch Deutschland ist längst dabei, seine Kontakte zur syrischen Widerstandsbewegung zu verbreitern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte jedoch am Freitag noch einmal eindringlich, dass die UN die Kontrolle zurückgewinnen und die Beobachtermission in Syrien bleiben müsse. „Der Syrien-Konflikt ist ein Test für alles, wofür die UN stehen. Ich will auf keinen Fall, dass wir bei diesem Test durchfallen.“

Tausende Soldaten dringen in Viertel in Damaskus ein

In Damaskus drangen Tausende Soldaten mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in den Stadtteil Tadamon ein, wie Bewohner und Oppositionelle berichteten. Bei Hausdurchsuchungen hätten sie mehrere Menschen hingerichtet. Die Angaben konnten nicht überprüft werden. Der größte Teil des Viertels sei wieder in der Gewalt der Regierungstruppen, die vor mehr als einer Woche zur Offensive angetreten waren.

In der Wirtschaftsmetropole Aleppo schien die Entscheidungsschlacht unmittelbar bevorzustehen. Die Kämpfe konzentrierten sich auf den Stadtteil Salaheddine, der als Einfallstor in das Zentrum gilt. Bei den Gefechten wurden nach Rebellenangaben in den vergangenen Tagen etwa 20 Zivilisten und 50 Aufständische getötet. Internet- und Telefonverbindungen sind seit drei Tagen unterbrochen. Dadurch wird es den Rebellen erschwert, ihre Aktionen untereinander abzusprechen.

Die Bevölkerung ist in Gegner und Anhänger gespalten. Zudem gibt es Berichte über wachsende Unstimmigkeit unter den Kämpfern sowie zwischen Rebellen und Bewohnern. Die Aufständischen regelten ihre Konflikte häufig durch Entführung rivalisierender Kämpfer, berichteten Einwohner.

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