China

Angst vor Verhaftungen durch "kleine Verfassung"

Die umfangreiche Reform des Strafverfahrensrechts spaltet China: Steht sie für Reformen oder ermöglicht sie heimliche Verhaftungen? Die Polizei hat mehr Vollmachten.

Foto: dpa / dpa/DPA

Der chinesische Volkskongress leistete sich ein langes Verwirrspiel. Waren die obersten Gesetzgeber wirklich darauf aus, die Menschenrechte der Bürger, die vor Gericht kommen, vor Verfolgung zu schützen? „Ja“, gab nun der Vizepräsident des Parlaments, Wang Zhaoguo, zur Antwort.

Vor rund 3000 Abgeordneten in Pekings Großer Halle des Volkes pries er den neuen und nach dritter Lesung endgültigen Entwurf für ein neues Strafrecht als Durchbruch. „Dieses neue Gesetz“, rief er den Delegierten zu, müsse helfen, die Balance zu halten, um sowohl „Verbrechen zu bestrafen als auch Menschenrechte zu schützen“. Das Paragrafenwerk solle sicherstellen, dass „Unschuldige vor Verurteilung bewahrt werden“.

Mit hehren Worten stimmte Wang die Vollversammlung ein, um am kommenden Mittwoch über die 110 Änderungen für eine seit 16 Jahren anstehende Neufassung des Gesetzes abzustimmen. Pekinger Reformer unter den Juristen nennen das Reformwerk wegen seiner Bedeutung für eine rechtsstaatliche Entwicklung „Chinas kleine Verfassung“.

Seit 2009 brüteten Rechtsexperten, Richter, Justiz- und Parteifunktionäre über den Veränderungen für das 1979 entstandene Gesetz. Bis zu seiner Neuschreibung 1996 beinhaltete es noch klassenkämpferische Verbrechensbegriffe wie „Konterrevolution“. Die Neufassung zwingt nun für ihre Rechtsbeugung berüchtigte Richter, künftig nach rechtsstaatlichen Normen zu urteilen.

Chinas Öffentlichkeit verbirgt ihr Misstrauen nicht

Es fragt sich aber, was von den 290 Paragraphen in der Rechtswirklichkeit jemals zur Anwendung kommt. Werden Chinas Gerichte die Unschuldsvermutung akzeptieren oder die Polizei das Recht auf Aussageverweigerung? Erhalten Anwälte besseren Zugang zu ihren Mandanten? Wird das Verbot beachtet, keine Geständnisse unter Folter zu erzwingen und solche „Beweise“ gerichtlich nicht zu verwerten? In den ersten Paragrafen steht jedenfalls neben der Pflicht, „das sozialistische System zu schützen“, die neue Anforderung, mit diesem Gesetz „die Menschenrechte zu würdigen und zu bewahren“.

Chinas kritische Öffentlichkeit verbirgt nicht ihr Misstrauen. Im Internet hat das neue Recht den negativen Spitznamen „Mimi Jubu“, ein Gesetz für heimliche Verhaftungen. Den Grund haben sich die Gesetzgeber selbst zuzuschreiben. Sie änderten die frühere Fassung von 1997 ab: Die verlangte, dass nach jeder Festnahme die Familie des Betroffenen spätestens nach 24 Stunden informiert werden müsse.

Die Polizei musste dem nicht folgen, wenn sie behauptete, dass „dadurch weitere polizeiliche Untersuchungen behindert werden“. Parlamentsvizepräsident Wang erklärt, dass solche „vagen“ Ausnahmebestimmungen Möglichkeiten des Missbrauchs bieten.

Aus dem Grund gebe es andere Formulierungen in der Neufassung; In den beiden Paragrafen 83, der die Festnahme von Verdächtigen regelt, und 73, der ihre Festsetzung in überwachtem Hausarrest oder „Gästehäusern“ der Behörden erlaubt, steht, dass die Familien darüber innerhalb von 24 Stunden informiert werden müssen.

Mutmaßliche Staatsfeinede legal verfolgen

Aber es gebe zwei Ausnahmen: wenn es sich bei den Verdächtigen um mutmaßliche Terroristen oder um Personen handelt, die die Staatssicherheit gefährden. Das aber nennen Chinas Kritiker einen Gummiparagraphen. Die Ausnahmen, so lautet ihr Vorwurf, öffneten den Behörden eine Hintertür. Wann immer sie wollten, könnten sie vermeintliche Regierungsgegner von Bürgerrechtlern bis zu Oppositionellen aller Couleur und Glaubensrichtungen als mutmaßliche Staatsfeinde verfolgen und für Monate verschwinden lassen, ohne Familie und Anwälte informieren zu müssen.

Die könnten das dann nach außen unter dem Schutz der Gesetze tun und damit aller Kritik Paroli bieten: Opfer von politisch motivierter Willkür, bei der sich die Polizei auf ihre eigenen Ermächtigungsverordnungen stützen musste, wurde früher etwa der bekannte politische Häftling und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Vor seiner gerichtlichen Verurteilung saß er ein halbes Jahr in anonymer polizeilicher Verschleppungshaft.

Vergangenes Frühjahr traf ein ähnliches Schicksal Dutzende Anwälte, Autoren, Bürgerrechtler oder Künstler wie Ai Weiwei. Chinas Partei, die sich von einer angeblichen „Jasmin-Revolte“ nach arabischem Vorbild bedroht fühlte, ließ sie von der Polizei über Wochen verschleppen, bedrohen und viele brutal foltern. Die Angehörigen wurden erst nach Wochen informiert.

Keine "blinden Kopien" ausländischer Gesetze

Der Internetvorwurf, dass das neue Gesetz der Staatssicherheit legale Vollmachten für Willkürfestnahmen verschaffe, stimme nicht. „Das Gegenteil ist der Fall“, wehrt sich der Vizedirektor des Rechtsausschusses im Volkskongress, Lang Sheng. Aber er kann nicht erklären, warum im Gesetz die Ausnahmen „Terrorismus und Staatsbedrohung“ eingeführt sind, die den Behörden erlauben, Kritiker über Wochen „verschwinden“ zu lassen.

Im September, als der Volkskongress den Gesetzentwurf auf seiner Webseite vorstellte, gingen 80.954 vorwiegend kritische Einwände ein. Sie überzeugten den Rechtsausschuss, den umstrittenen Paragrafen 73 wieder zu entschärfen. Doch Ende Januar, nach einer erneuten internen Anhörung, waren die Ausnahmeregeln „Terrorismus und Staatsgefährdung“ plötzlich wieder da.

Wang deutet an, dass am Brei des neuen Gesetzentwurfes viele mitgerührt haben und nicht nur Reformköche des Rechtsstaatsgedankens: „Unsere Gesetze zur Strafgerichtsbarkeit sollten im Licht der nationalen und besonderen Bedingungen Chinas verbessert werden. Unser Land befindet sich noch für lange Zeit auf der unteren Stufe des Sozialismus. Rechtliche Verbesserungen sollten weder seine Realitäten überfordern noch zu blinden Kopien ausländischer Justiz- und Gerichtssysteme werden.“

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen