Viktor Orbán

Ungarn lässt es auf Kraftprobe mit der EU ankommen

Der Streit zwischen Budapest und Brüssel eskaliert. Ändert Ungarn beanstandete Gesetze nicht, könnte der Fall vor dem EuGH landen. Premier Orbán versucht es mit einer Blockade.

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Zwei Drittel können manchmal 90 Prozent sein, zumindest in den Rechnungen, die die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orbán seit geraumer Zeit mit der EU-Kommission offen hat. Mitte Januar hatte Brüssel wegen drei mit EU-Recht nicht zu vereinbarenden Gesetzen in Ungarns neuer Verfassung und dem neuen Nationalbankgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt.

Nun verkündete die EU-Kommission, welche Verbesserungen Orbáns Regierung seither auf den Weg gebracht hat: Zwei von drei Gesetzen stehen demnach weiter auf der roten Liste. Kommt Budapest den Mahnungen nicht binnen eines Monats nach, könnte es bereits im April vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beeindruckt dieses Szenario offenbar wenig. Stattdessen verkündete sein Sprecher Péter Szijjártó, „die ungarische Regierung freut sich über die Entscheidung der EU-Kommission“. 90 Prozent der beanstandeten Gesetzespassagen seien nun zufriedenstellend korrigiert worden. Das verwundert, denn die EU-Kommission schickt jetzt erneut zwei blaue Briefe nach Budapest.

Budapest will es auf Kraftprobe ankommen lassen

Der eine gilt weiterhin der sofortigen Herabsetzung des Rentenalters für Richter von 70 auf 62 Jahre, weil die Gefahr besteht, dass unliebsame Richter durch regierungstreue Juristen ersetzt würden. Der zweite Brief gilt der durch die neue Verfassung geschaffenen Möglichkeit, den Chef der ungarischen Datenschutzbehörde von einem auf den anderen Tag entlassen zu können.

Auch den Änderungen am Zentralbank-Gesetz, das Brüssel wegen mangelnder Unabhängigkeit kritisiert hat, traut man noch nicht. „Wir brauchen Klarheit, wir müssen erst noch den Gesetzentwurf sehen“, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Budapests Vertreter erklären unbeeindruckt schon seit Tagen, es im Zweifelsfall auf die Kraftprobe ankommen zu lassen und in „ein oder zwei Sachen“ zum EuGH gehen zu wollen, besonders in der Frage des Rentenalters für Richter: Es handele sich um eine allgemeine Rentenreform, abweichende Regeln für Richter seien nicht vertretbar.

EuGH-Verfahren könnte Kredite gefährden

Die Reaktionen der Regierung Orbán sollen wohl darüber hinwegtäuschen, wie viel vom Ausgang des Verfahrens abhängt: die Bewilligung von Notkrediten in Höhe von 20 Milliarden Euro durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU. Ein EuGH-Verfahren hätte zur Folge, dass Ungarn diese Kredite, falls überhaupt, nicht mehr in diesem Jahr bekommt.

Allerdings könnte Budapests Unnachgiebigkeit auch bedeuten, dass man an dem Kredit gar nicht mehr so großes Interesse hat. Denn der im Dezember zusammengebrochene Kurs der ungarischen Währung hatte sich seither deutlich erholt und auch ungarische Anleihen fanden wieder genügend Abnehmer. Der Forint gab allerdings seit Montag wieder um mehr als zwei Prozent nach, und ein neuerlicher Kurssturz könnte die Regierung in Zugzwang bringen.

Dabei ist der Streit um Orbáns Gesetzesänderungen derzeit nicht die einzige Front zwischen Brüssel und Budapest. Vor zwei Wochen hatte Währungskommissar Olli Rehn angekündigt, den Magyaren EU-Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Millionen Euro für 2013 zu streichen. Ungarn hat trotz langjähriger Mahnung aus Brüssel sein Haushaltsdefizit und seine Ausgabenstruktur nicht nur nicht verbessert, sondern mit Bilanzierungstricks sogar noch geschönt.

Anfang kommender Woche wollen die EU-Finanzminister den Stempel auf die Ankündigung setzen – und damit zum ersten Mal wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits über ein EU-Land finanzielle Sanktionen verhängen.

Orbán nannte Drohung "unwürdig"

Ein Schritt, der auch politisch von großer Tragweite ist, weil damit zugleich ein Exempel statuiert wird, dass die Union aus der Krise lernt. Doch Orbán, der die Drohung „unwürdig“ und „gesetzeswidrig“ nannte, ließ seine Emissäre in Brüssel und andere EU-Hauptstädten ausschwärmen, um vor der entscheidenden Ratssitzung eine Blockade zu schmieden.

Beim EU-Gipfel vergangene Woche versuchten die Ungarn die so genannte Visegrad-Gruppe, der neben ihnen Polen, Tschechien und die Slowakei angehören, zu einer politischen Erklärung zu bringen.

Auch in Berlin und London warb man mit Hinweis auf die vielen Maßnahmen, die Budapest im Kampf gegen die Krise unternommen habe, um Unterstützung, damit die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die Sanktion im EU-Rat am nächsten Dienstag nicht zusammenkommt. Orbáns Leute aber bissen auf Granit. Ein hoher EU-Diplomat empörte sich: „Es kann nicht sein, dass wir eine neue Kultur von Haushaltsdisziplin beginnen – und diese gleich wieder unterminieren.“