Nach den Protesten gegen die Rückkehr von Wladimir Putin ins russische Präsidentenamt sind festgenommene Oppositionsführer wieder auf freien Fuß gekommen. Er sei wieder zu Hause, schrieb der bekannte Blogger Alexej Nawalny am Dienstagmorgen. Auch der Chef der Linksfront, Sergej Udalzow, gab seine Freilassung aus dem Gewahrsam der Polizei bekannt.

Nawalny und Udalzow drohen nach russischen Medienberichten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht Geldstrafen von bis zu 2000 Rubel (51 Euro). Ilja Jaschin von der Bewegung Solidarnost drohen wegen Widerstands gegen Ordnungshüter bis zu 15 Tage Haft.

Die drei Oppositionsführer sollten wegen ihrer Teilnahme an den Protesten noch am Dienstag vor Gericht erscheinen. Sie waren am Montagabend nach einer genehmigten Demonstration in Moskau festgenommen worden. Laut Polizei hatten daran 14.000 Menschen teilgenommen, laut Opposition 20.000 Menschen. Die Sicherheitskräfte nahmen rund 250 Demonstranten fest.

Nach einer genehmigten Massenkundgebung gegen die auch von Beobachtern bestätigten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hatten Hunderte Menschen am Montagabend im Moskauer Zentrum unerlaubt weiter protestiert. Die Polizei löste die Demonstration auf. Auch in St. Petersburg waren rund 300 Menschen vorläufig festgenommen worden.

Die Opposition plant für diesen Sonntag in Moskau eine neue Großkundgebung für ehrliche Wahlen und gegen den Politikstil des Regierungschefs Putin, der im Mai als Präsident in den Kreml zurückkehren will. Putin war nach Angaben der Wahlleitung mit 63,6 Prozent der Stimmen zum Kremlchef gewählt worden. Er will nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 zum dritten Mal als Präsident regieren.

Laut Wahlkommission erlangte Putin bei der Präsidentenwahl am Wochenende 63,6 Prozent der Stimmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelte Unregelmäßigkeiten in einem Drittel der von ihr untersuchten Wahllokale. Die russische Wahlbeobachterorganisation Golos registrierte tausende Verstöße gegen das Wahlrecht und erhielt nach eigenen Angaben 14.000 Beschwerden.

Politiker mahnen Putin zu Reformen

Der Koordinator für deutsch-russische Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, bezweifelt unterdessen den Willen des gewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Reformen. „Putin inszeniert sich für seine neue Präsidentschaft als Putin Zwei, der die Erneuerung aktiv mitgestalten will“, sagte Schockenhoff den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Bisher habe ich Zweifel daran.“

Schockenhoff sagte, in Russland sei eine neue Mittelschicht entstanden, die nicht nur materielle Sicherheit, sondern Rechtsstaatlichkeit und Freiheit wolle. „Putin betrachtet sie als Gegner – doch das sind sie nicht“, sagte Schockenhoff. Putin wolle die bestehende Ordnung zementieren. „Doch Status quo bedeutet nicht Stabilität, sondern Stagnation“, sagte der CDU-Politiker. „Die Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft zu verringern.“

Schockenhoff sagte, zur Erneuerung gehöre nicht nur wirtschaftliche Innovation. Das russische Parteiengesetz erschwere die Gründung demokratischer Parteien westlichen Zuschnitts. „Parteien müssen nicht nur eine Sieben-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwinden, sondern es ist schwierig, überhaupt als Partei registriert zu werden“, sagte er. „Wir sollten Putin nicht nur ermutigen, durch einen friedlichen Umgang mit den Demonstranten ein Signal zu setzen, sondern er sollte einen neuen Dialog mit diesem Teil der Gesellschaft beginnen.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), empfahl Putin Willy Brandt als Vorbild. Wenn Putin Russland wirklich reformieren wolle, müsse er mehr Rechtsstaat zulassen und mehr Demokratie wagen, sagte Link dem „Hamburger Abendblatt“. Brandt hatte seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler unter das Motto „Mehr Demokratie wagen“ gestellt.

Link sagte, die ersten Einschätzungen internationaler Beobachter der russischen Präsidentenwahl zeigten, dass Russland auf dem Weg zu wirklich freien und fairen Wahlen noch viel Arbeit vor sich habe. Es sei aber gut, dass Putin angekündigt habe, der Kritik der Wahlbeobachter nachzugehen.